Größte Reform des Sozialstaats seit Hartz-IV, Zäsur und Revolution – die Kommentare, die das Sozialstaatskonzept in Berlin auslöst, sind gewaltig. In der Tat ist das, was die Fachleute der Bundesregierung auf den Tisch gelegt haben, einschneidend. Die Verwaltung des Sozialstaats würde das erste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik verschlankt. Bislang folgt sie dem ehernen Gesetz, sich aufzublähen. Oder anders gesprochen: Verwaltung verschafft sich selbst Arbeit und damit Berechtigung. Der Behördendschungel soll gelichtet werden, die Leistungen selbst aber nicht gekürzt werden.
Was schlagen die Experten genau vor?
Leistung aus einer Hand. Im Geist der Vorschläge soll für jeden Leistungsbezieher künftig nur noch eine Anlaufstelle zuständig sein. Wer staatliche Hilfe braucht und arbeiten kann (erwerbsfähige Personen) ist bei den Jobcentern aufgehoben. Wer nicht arbeiten kann (erwerbsunfähige Personen), muss sich an die örtlichen Sozialämter wenden. Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld werden nach den Vorstellungen der Fachleute von einem Amt bearbeitet und gebündelt. Sie empfehlen außerdem, dass das Kindergeld automatisch nach der Geburt und ohne Antrag ausgezahlt wird. Damit die Bürger einen besseren Überblick bekommen, sollen flächendeckend Erstanlaufstellen für alle Sozialleistungen geschaffen werden.
Wie soll das in der Praxis aussehen?
In ihrem Papier hat die Kommission einige ausgedachte Fallbeispiele aufgeschrieben, um ihre Pläne zu verdeutlichen. Eine Rentnerin hat wegen ihrer kleinen Rente eigentlich Anspruch auf die Grundsicherung im Alter, sie hätte dadurch jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie. Weil sie von der Möglichkeit nichts wusste oder den komplizierten Papierkram scheute, hat sie bislang keinen Antrag gestellt. Durch die neue Anlaufstelle vor Ort traut sich die Rentnerin, sich direkt zu informieren. Ein Berater unterstützt sie dabei, die nötigen Dokumente zusammenzustellen und den Antrag über das neue elektronische Sozialportal einzureichen.
Wird bei den Sozialleistungen gekürzt?
Nein, sagt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die für die Umsetzung zuständig ist. „Von Anfang an war klar, dass es nicht um Leistungskürzungen geht“, sagte die SPD-Politikerin. Es gehe darum, das jetzige Schutzniveau zu erhalten. „Das ist anders als im Vergleich zu den Hartz-Reformen. Da ging es konkret um Leistungskürzungen“, so Bas. Ein erster Teil der Reform soll schon im nächsten Jahr Wirklichkeit werden, darunter könnte beispielsweise die automatische Auszahlung des Kindergeldes fallen.
Wie bewerten die Koalitionspartner von CDU und CSU das Papier?
Der CDU-Wirtschaftsflügel lobt die grundsätzliche Ausrichtung der Reformvorschläge. „Tatsächlich müssen die zahlreichen Transferleistungen besser aufeinander abgestimmt werden“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion. Er plädiert aber dafür, die Bezieher von Sozialleistungen stärker zu fordern. Wer Bürgergeld bekommt, soll unentgeltlich gemeinnützige Arbeiten verrichten – „mit vollständiger Streichung der Transferleistungen bei Arbeitsverweigerung“, wie Steiger sagt. Die CSU segelt zwischen der SPD und der großen Schwesterpartei CDU. „Wir sind nicht dafür zu haben, einen sozialen Kahlschlag vorzunehmen“, meinte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Im Zuge einer Reform müsse es jedoch auch darum gehen, die Wirksamkeit einzelner Sozialleistungen zu überprüfen. Der Sozialverband Deutschland stellte sich hinter die Empfehlungen der Experten. „Die Sozialstaatskommission hat Vorschläge vorgelegt, die in die richtige Richtung gehen. Sie sind ein erster Aufschlag, aber noch keine fertige Reform“, sagte die Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier unserer Redaktion. Positiv wertete sie, dass die Kommission Minijobs zurückdrängen wolle. „Minijobs setzen häufig falsche Anreize und führen nicht zu existenzsichernder Beschäftigung“, so Engelmeier.
Wo liegen die größten Schwierigkeiten?
Auf der technischen Seite im Aufbau einer einheitlichen elektronischen Verwaltung. Bund, Länder, Kommunen und die großen Sozialkassen (Rente, Pflege, Gesundheit) nutzen verschiedene Computerprogramme und Plattformen. Diese zu einem Sozialportal zu vereinheitlichen, wird ein Kraftakt für Politik und Verwaltung. Juristisch ist die höchste Hürde das Grundgesetz, das eine einheitliche Verwaltungsstruktur für Erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige verbietet. Die schwarz-rote Koalition hat für eine Verfassungsänderung nicht die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Unser Sozialstaat hat Reformen dringend nötig. Er muss schlanker und bürokratieärmer werden. „Wir sind für Gespräche bereit“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Union, SPD und Grüne kämen zusammen aber nicht auf die nötige Mehrheit. Die Linke steht als Mehrheitsbeschafferin indes nicht zur Verfügung. „Wenn sich durch eine Reform die Situation der hart arbeitenden Menschen im Land verschlechtert, dann wird es dafür keine Stimme der Linken geben können“, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner unserer Redaktion.
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