Erst kürzlich machte Kanzler Olaf Scholz ein „Mysterium“ in der deutschen Regierungspolitik aus. Der SPD-Politiker wunderte sich über unterschiedliche Auslegungen eines juristischen Gutachtens zum Bundeshaushalt. Es ist nicht das einzige unergründbare Geheimnis der Ampel, auch die Klimapolitik streift diesen Bereich. Im Herbst 2022 legte die Regierung aus SPD, Grünen und FDP Eckpunkte für eine „Nationale Biomassestrategie“ vor. Sie sollte der steigenden Nachfrage nach Biomasse Rechnung tragen, Lenkungswirkung entfalten und ein wichtiger Baustein in der Klimaschutz-Politik der Ampel sein. In diesen Eckpunkten wurde eine fertige Strategie für 2023 versprochen. Es passierte jedoch nichts. Auch in diesem Jahr gibt es noch kein Zieldatum. Stattdessen Ungereimtheiten, wie die Frage, ob bei der energetischen Nutzung von Holz bald eine CO₂-Abgabe droht?
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen entsprechenden Medienbericht zwar zurückgewiesen. Eine CO₂-Abgabe auf Holz sei nicht geplant, beeilte man sich im Hause von Robert Habeck (Grüne) zu versichern, nachdem die „Welt am Sonntag“ über ein entsprechendes Konzept berichtet hatte. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Denn gleichzeitig wurde auf die Nationale Biomassestrategie verwiesen. Die Ampel hat sie vor wenigen Wochen noch einmal in ihre Wachstumsinitiative aufgenommen und verspricht dort eine „zeitnahe“ Vorlage. Also genau das, was eigentlich spätestens im vergangenen Jahr hätte passieren sollen. Auf entsprechende Nachfrage in der Regierungspressekonferenz, was denn mit zeitnah gemeint sei, gab es als Antwort nur ein Schulterzucken. Die Frage, warum die Strategie nicht wie versprochen 2023 vorgelegt worden ist, wurde vom Wirtschaftsministerium komplett übergangen.
Wie beim Heizungsgesetz?
Der Hintergrund der Einsilbigkeit: Der Kommunikations-GAU beim Heizungsgesetz steckt Habeck und seinen Leuten noch in den Knochen. Das Hin und Her trübt die Umfragewerte des Ministers, es hat Investoren, Wärmepumpen-Hersteller und private Eigentümer massiv verunsichert. Feste Biomasse ist ein ähnlich wichtiges Thema, sie stellt etwa 75 Prozent der erneuerbaren Wärmeenergie. Neben Stroh und Heu ist Holz in dieser Kategorie der wichtigste Energieträger, es gibt massive wirtschaftliche Interessen und natürlich wollen Privatleute wissen, ob sie in Zukunft noch mit Holz heizen dürfen.
Letzteres beantwortet das Bundesumweltministerium mit einem Ja. Es werde „keine Änderungen“ für die Bürgerinnen und Bürger geben, „die mit Holz heizen und zum Beispiel eine Holzpellet-Heizung eingebaut haben“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums der Grünen-Politikerin Steffi Lemke auf Anfrage. Auch hier wird auf die Nationale Biomassestrategie verwiesen, verbunden mit dem interessanten Hinweis, dass „aktuell geäußerte Vermutungen über eine Positionierung der Bundesregierung zum Umgang mit Holz als Energieträger“ auf einer „überholten, mehr als sechs Monate alten Arbeitsfassung“ basieren. Das klare Dementi des Wirtschaftsministeriums erscheint da in einem anderen Licht, auf dem Tisch lag eine CO₂-Abgabe für Holz also durchaus schon.
Holz taugt nur begrenzt
Ob sie wirklich komplett vom Tisch ist, wird die endgültige Biomassestrategie zeigen – wann immer sie auch fertig wird. Denn Zweifel am Holz als Brennstoff gibt es weiterhin. „Grundsätzlich stellt Holz eine nur begrenzt nachhaltig verfügbare Ressource dar“, heißt es im Bundesumweltministerium, es sollte „vornehmlich in hochwertigen, langlebigen und kreislauffähigen Produkten genutzt werden“. Denn: Durch die Holzverbrennung vergrößere sich die Gesamtmenge der CO₂-Emissionen. Das dem Ministerium unterstellte Umweltbundesamt kommt im Zusammenhang mit seinem „CO2-Rechner“ zu dem Schluss, dass „die energetische Nutzung von Holz aus dem Wald (zum Beispiel in Form von Scheitholz aus Stammholz) nicht klimaneutral ist“.
Die Union im Bundestag fordert von der Ampel vor diesem Hintergrund „endlich ein klares Bekenntnis zur Bioenergie als einer wichtigen Säule des Klimaschutzes“, wie es ihr Sprecher für Klimaschutz und Energie, Andreas Jung, formulierte. „Die fortgesetzte regierungsamtliche Diskriminierung der Bioenergie muss eingestellt werden“, erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Heizen mit Holz sei klimafreundlich und nachhaltig. „Die Ampel aber bleibt trotz ihrer Worthülsen zur Technologieoffenheit einseitig“, sagte Jung. Bei ihrem Gebaren dürfe sich die Ampel „nicht wundern, dass die Menschen verunsichert sind, der Heizungsmarkt eingebrochen ist und die Klimaziele verfehlt werden.“
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren