Nach mehrmaligen Ankündigungen soll sie jetzt wirklich kommen, die Reform des Heizungsgesetzes, also wenn alles gut geht. Soweit der Zeitplan von Union und SPD. Eigentlich wollten die Fraktionen schon Ende Januar ein Konzept vorstellen, nachdem man sich beim Koalitionsausschuss im Dezember nur auf Eckpunkte geeinigt hatte – und dann auch noch auf solche, die größtenteils auch im Koalitionsvertrag stehen. Jetzt also die Nachspielzeit bis Ende Februar.
Die Verzögerung ist geradezu symptomatisch für ein Grundproblem in der Kommunikation dieser Bundesregierung: vollmundige Ansagen, die man Wort für Wort aus dem Wahlkampf übernommen hat, und ein wenig konkreter Koalitionsvertrag.
Die SPD steht im Wort. Auch wenn es schmerzhaft ist
Dass der Vertrag so unkonkret blieb, war sicherlich den Umständen geschuldet. Die Ampelkoalition war geplatzt, das Land hatte keine handlungsfähige Regierung, die Wirtschaft lahmte, in Washington flog Selenskyj aus dem Weißen Haus und JD Vance stellte in München das westliche Bündnis grundlegend infrage. Nebenbei berief man den alten Bundestag ein, um mehr kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. All das erzeugte Druck. Es war gut, dass Union und SPD schnell verhandelt haben. Allerdings ging das oft zulasten der Gründlichkeit.
Vieles wurde in Kommissionen verlagert. Beim Bürgergeld einigte man sich erstmal nur auf einen Namen – die „neue Grundsicherung“ –, der Rest würde sich dann schon klären. Ähnlich lief es beim Heizungsgesetz. Häufig schadet das den Menschen, aber auch den Unternehmen im Land. Viele Verbraucher warten ab, weil die Förderung nicht geklärt ist. Die Auftragslage ist schlecht. Ähnliches kann man übrigens gerade in einem ganz anderen Bereich beobachten. Die angekündigte, aber nicht näher beschriebene Reform des Führerscheins sorgt dafür, dass viele sich bei den Anmeldungen zurückhalten. Fahrschulen leiden darunter. Das Regieren im Ungefähren wird zunehmend zum Standort-Risiko.
Man kann der Union sicherlich vorwerfen, dass sie nie konkretisiert hat, was an die Stelle der Novellierung des Gesetzes treten soll. So stammt das Gebäudeenergiegesetz, wie es eigentlich heißt, noch aus der Ära Merkel und das will auch die Union nicht abschaffen. Sondern, wenn überhaupt, die Novellierung von Robert Habeck. Die Blockadehaltung der Genossen aber ist mindestens ebenso unverständlich. Sie hat diesen Koalitionsvertrag unterschrieben – und damit auch die Forderung, das Gesetz zurückzudrehen. Die SPD steht im Wort. Auch wenn es schmerzhaft ist.
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