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  3. Hochwasser: Feuerwehrverband fordert Zehn-Milliarden-"Sonderprogramm"

Hochwasser
05.01.2024

Feuerwehrverband fordert Zehn-Milliarden-"Sonderprogramm"

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands fordert ein Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Einsatzkräfte für den Schutz der Bevölkerung bei Hochwasser.
Foto: Frank Molter, dpa (Archivbild)

Das Hochwasser macht den Menschen weiterhin vielerorts schwer zu schaffen. Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Einsatzkräfte werden laut.

Angesichts der weiterhin kritischen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern drängt der Feuerwehrverband auf ein Zehn-Milliarden-"Sonderprogramm" für Sicherheitsbehörden. Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Karl-Heinz Banse, begründete seine Forderung damit, dass es künftig häufiger Starkregen und Überschwemmungen geben werde. Die Grünen sprachen sich für eine bessere Ausstattung von Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen aus. Derweil macht das Hochwasser den Einsatzkräften weiter vielerorts schwer zu schaffen. Betroffen sind vor allem der Süden Sachsen-Anhalts und Teile Niedersachsens. In Bayern bleibt die Lage im Norden und Osten kritisch. Auch aus Hessen wurden steigende Pegelstände gemeldet.

Dauerregenwarnung für Bayern ist aufgehoben

Immerhin soll in Niedersachsen die lange Dauerregenphase am Freitagvormittag zu Ende gehen. Es bestehe aber weiter Hochwassergefahr an vielen Bächen und Flüssen, hieß es weiter. Auch in Bayern wurden die Dauerregenwarnungen am Abend aufgehoben, wie der Hochwassernachrichtendienst (HND) mitteilte. Damit erreichte die nordbayerische Hochwasserlage ihren Höhepunkt - sie bleibt in den Gebieten nördlich der Donau aber angespannt.

An der Meldestelle der oberpfälzischen Stadt Cham stieg der Pegelstand des Flusses Regen am Donnerstagabend wieder an. Damit besteht erneut die Gefahr, dass Grundstücke oder Keller überflutet werden könnten oder Verkehrsverbindungen gesperrt werden müssten, wie aus Daten des Wasserwirtschaftsamts Regensburg hervorgeht. An der Meldestelle der nordhessischen Gemeinde Guxhagen stieg der Pegelstand der Fulda in der Nacht zum Freitag ebenfalls stark an.  

Präsident des DFV fordert Sonderprogramm über 10 Milliarden Euro für Bevölkerungsschutz

DFV-Präsident Banse sagte den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe: "Der Klimawandel wird dazu führen, dass Deutschland in Zukunft häufiger und intensiver Starkregen und Hochwasser durchleben wird. Deutschlands Sicherheitsbehörden müssen krisenfest werden." Dafür brauche es ein Sonderprogramm, ähnlich wie es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von Seiten der Bundesregierung für die Bundeswehr auferlegt wurde. Banse hob hervor: "Zehn Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für den Schutz der Bevölkerung ist notwendig. Damit können wir wichtige Geräte für den Einsatz anschaffen: Sandsackfüllmaschinen, Pumpensysteme, geländegängige Fahrzeuge." 

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert eine stärkere Zentralisierung des Katastrophenschutzes. Man müsse "das Bundesamt für Bevölkerungsschutz weiterentwickeln, damit es bei länderübergreifenden Katastrophen mehr Verantwortung übernehmen kann", sagte Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Hier haben wir im Koalitionsvertrag gute Verabredungen getroffen, die es nun umzusetzen gilt." Wichtig sei auch, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen so auszurüsten, dass sie auf Katastrophenlagen angemessen reagieren könnten. "In den kommenden Jahren werden wir eine weitere Zunahme von Extremwetterereignissen erleben - diese Realität muss sich auch in der Ausstattung von Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen widerspiegeln", sagte Nouripour.

Grüne fordern Umdenken in der Bau-Planung

Der Grünen-Politiker Jan-Niclas Gesenhues will eine umsichtigere Planung von Baugebieten. "In der Vergangenheit wurde zu stark in Überflutungsgebiete reingebaut. Wohnbebauung ist dadurch zu nah an Gewässer herangerückt", sagte der umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion denWeb.de News.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Hochwasserlage in Deutschland als sehr ernst. "Ich stehe daher im engen Austausch mit dem Deutschen Wetterdienst, der Autobahn GmbH sowie der Deutschen Bahn AG", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Ich danke vor allem den vielen Helferinnen und Helfern, die vor Ort unermüdlich im Einsatz sind." 

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Präzise und rechtzeitige Warnungen vor gefährlichen Wetterereignissen seien für die Bevölkerung und den Katastrophenschutz unerlässlich. In den vergangenen Wochen habe der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit seiner fachlichen Expertise immer wieder zuverlässige Warnungen vor dem ergiebigen Dauerregen ausgesprochen. Die Expertise des Wetterdienstes könne in Zukunft noch besser genutzt werden, so Wissing.  
Die Meteorologen des DWD rechnen damit, dass der mancherorts noch herrschende Dauerregen im Laufe des Freitags endet(dpa)

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