Hohe Preise für Benzin und Diesel in Deutschland: So reagieren Öl-Konzerne

Angesichts massiv gestiegener Preise für Benzin und Diesel gehen Politik und Verbände mit den Energieriesen hart ins Gericht. Denn bei der Auftaktsitzung einer Arbeitsgruppe der Regierungskoalition, die sich mit den Folgen des Iran-Kriegs für die Autofahrer befasst, wiesen Branchenvertreter jede Verantwortung für die Kosten-Explosion an den Zapfsäulen zurück. Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, sagte unserer Redaktion: „Dass eine Notsituation hier offenbar von Mineralölkonzernen zur Gewinnmaximierung ausgenutzt wird, ist unanständig.“ Wenn Unternehmen in solchen Krisen außergewöhnlich hohe Gewinne erzielten, müsse über eine Übergewinnsteuer gesprochen werden – „aber nur, wenn die Einnahmen dann auch gezielt zur Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eingesetzt werden“. Handle die Regierung jetzt nicht, so Engelmeier weiter, werde Mobilität zum „Luxus, den sich immer mehr Menschen nicht leisten können“.

Spritpreise in Deutschland massiv gestiegen: Ist Preispolitik „Abzocke“?

Am Montagnachmittag hatte sich die „Taskforce“ der Koalition im Paul-Löbe-Haus des Bundestags hinter verschlossenen Türen zum ersten Mal getroffen. Neben Fachpolitikern von Union und SPD war auch Andreas Mundt dabei, der Chef des Bundeskartellamts. Geladen, oder vielmehr einbestellt, waren mehrere Spitzenvertreter der Mineralölindustrie, die sich für die drastischen Preiserhöhungen nach dem Beginn des Iran-Krieges rechtfertigen sollten. „Klartext“ wollten die Politiker mit ihnen reden. Der Vorwurf: Die Preispolitik sei „Abzocke“.

In keinem europäischen Land seien die Spritpreise nach Beginn des Iran-Kriegs so stark gestiegen, wie in Deutschland, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der die Gruppe zusammen mit Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) leitet. Doch die Vertreter der Mineralölindustrie wiesen sämtliche Vorwürfe zurück.  Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, beteuerte anschließend, die Margen hätten sich seit dem Beginn des Iran-Kriegs nicht geändert. Zorn kritisierte: „Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind.“ Müller warf den Konzernen „Preistreiberei“ vor.

Regierung macht Tempo beim Spritpreis-Paket

Umso stärker aufs Tempo drücken will die Bundesregierung nun bei ihrem bereits geplanten Maßnahmenpaket zur Dämpfung der Preise für Benzin und Diesel. Noch vor Ostern sollen die Gesetze im Bundestag beschlossen werden, sagte ein Sprecher in Berlin. Nach österreichischem Vorbild sollen Tankstellen künftig nur noch einmal pro Tag ihre Preise erhöhen dürfen. Senkungen wären dagegen stets möglich. Dass Österreich inzwischen sogar nur noch dreimal pro Woche Preiserhöhungen gestattet, habe man zur Kenntnis genommen, wolle dem aber vorerst nicht folgen, hieß es aus dem Wirtschafts- und Energieministerium von Katherina Reiche (CDU). Verstöße sollen mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro bestraft werden. Ob das wirklich für weniger Preissprünge an der Zapfsäule sorgen wird, ist umstritten.

Verschärft werden soll zudem das Kartellrecht, so dass das Bundeskartellamt einfacher gegen die mächtigen Mineralöl-Multis vorgehen kann, wenn es etwa Hinweise auf eine unlautere Preisgestaltung gibt. Im Gespräch ist auch eine Umkehr der Beweislast: Die Konzerne selbst müssten dann darlegen, dass Preiserhöhungen nachvollziehbare Gründe haben.  

Kommentar

Der Staat kassiert an der Zapfsäule kräftig mit – und das will er auch nicht ändern

Bernhard Junginger| 1 Kommentar

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt Preisdeckel für Sprit ab

Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche beriet unterdessen in Brüssel mit den anderen EU-Energieministern über die Spritpreis-Situation. Einen Preisdeckel für Gas und Kraftstoffe lehnte die CDU-Politikerin ab. Solche staatlichen Eingriffe in den Markt führten „am Ende zu höheren Preisen“, sagte sie. Ein unserer Redaktion vorliegendes Kurzgutachten des wissenschaftlichen Beraterkreises für das Wirtschaftsministerium um die Ökonomin Veronika Grimm hatte vor Maßnahmen wie Preisbremsen, einer Übergewinnbesteuerung oder Tankrabatten gewarnt. Solche kurzfristigen Eingriffe in den Markt sollten demnach aufgrund kaum kalkulierbarer Risiken unbedingt vermieden werden.

Die grünen Umweltministerinnen und -minister forden unterdessen in einem Brief an Reiche, der unserer Redaktion vorliegt, die Energiewende konsequent voranzutreiben. Ein Ausbau von Windkraft und Photovoltaik sei notwendig, um Deutchland von fossilen Importen unabhängig und bis spätestens 2045 Treibhausgas-neutral zu machen. Dies schaffe Rechtssicherheit und stärke den Wirtschaftsstandort.