Völlig zurecht richteten die Vertreter der Bundesregierung bei der Auftaktsitzung der Task-Force zu den hohen Spritpreisen wütend den Zeigefinger auf die Energie-Multis, die jede Verantwortung für den heftigen Anstieg der Rohölpreise nach dem Beginn des Iran-Kriegs treuherzig von sich weisen. Abzocke? Wir doch nicht! Doch gleichzeitig deuten die Politiker mit vier Fingern auf sich selbst.
Was in der Spritpreis-Taskforce ungesagt bleibt
Im vermeintlichen Koalitions-Klartext blieb nämlich mal wieder eine Tatsache unerwähnt: Der größte Profiteur der gestiegenen Spritpreisen ist der Staat selbst. Und er möchte das mitnichten ändern, was rund um die Sitzung überdeutlich wurde. Finanzminister Lars Klingbeil etwa machte klar, dass er gar nicht daran denkt, die höheren Steuereinnahmen in irgendeiner Form an die Verbraucher zurückzugeben. Schließlich so die Beteuerung des SPD-Politikers, sorge der Iran-Konflikt ja auch generell für eine Kaufzurückhaltung und damit insgesamt eher sinkende Steuereinnahmen. Irgendwelche Entlastungen seien da nicht drin. Dabei greift die öffentliche Hand an der Zapfsäule gleich dreifach zu, kassiert Energiesteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer.
Die „Melkkuh der Nation“ bekommt keine Pause
In der politischen Arena werden, auch mit Blick auf die Wahlen in Rheinland-Pfalz am Wochenende, nun viele drastische Forderungen erhoben und vehement zurückgewiesen. Der Berufspendler vom Land mit kleinem Einkommen, der dringend sein Auto braucht, er ist wieder in aller Politiker Munde. Doch das Schauspiel erinnert in weiten Teilen an Schattenboxen. Jederzeit könnte der Staat auf einen Teil seiner Einnahmen aus der Mobilität verzichten. Will er aber nicht, das Geld würde andernorts schmerzlich fehlen und die allgemeine Finanzmisere weiter verschärfen. Seit Jahrzehnten schon gilt der Autofahrer als „Melkkuh der Nation“ und der Fiskus wird auch jetzt, angesichts der drastischen Preiserhöhungen aufgrund des Nahost-Konflikts, seine auf Hochtouren laufende Melkmaschine kaum drosseln.
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