Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstagmittag bei Donald Trump im Weißen Haus ist schon länger geplant. Doch mit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran haben sich die Umstände dramatisch verändert. Es kann Merz nun nicht mehr nur darum gehen, zu verhindern, dass Trump im Ukraine-Krieg vollständig auf die Linie Wladimir Putins einschwenkt. Jetzt steht auch die Frage nach einer möglichen Neuordnung des Nahen Ostens auf der Tagesordnung, einer Region, deren Zukunft für Europa und Deutschland ähnlich entscheidend sein könnte wie das weitere Schicksal der Ukraine.
Friedrich Merz an der Schwelle in eine „ungewisse Zukunft“
Die Schwelle „in eine ungewisse Zukunft“ sei nach dem Einsatz der USA und Israels überschritten, sagte der Kanzler am Wochenende. In der Tat vermag derzeit keiner zu sagen, wie diese Zukunft aussehen könnte. Sicher ist nur: Niemand muss dem obersten iranischen Führer Ali Chamenei nachtrauern, einem Mann, der an der Spitze einer blutigen Diktatur stand, der Regimegegner an Baukränen aufhängen ließ und Israel mit der Auslöschung drohte.
Zudem nutzt es nicht zuletzt Deutschland und Europa, wenn der Iran sein Atom- und Raketenprogramm endgültig aufgeben muss. Immerhin: Europa liegt schon länger in Reichweite iranischer Raketen. Hätte das Land die Bombe fertiggebaut, sie hätte Europa ähnlich stark bedroht wie Israel oder amerikanische Stützpunkte in Nahost. Merz erkennt dies in seiner Bewertung der jüngsten Angriffe Israels und der USA durchaus an: „Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen“, sagt er.
Dazu kommt, dass mit dem Iran (wie bereits mit der Demontage des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro) einer der wenigen verbliebenen offenen Verbündeten Russlands geschwächt wird. Wenn Putins Armee künftig auf billige Kamikazedrohen aus iranischen Waffenschmieden verzichten muss, ist das eine gute Nachricht – gerade auch für ukrainische Soldaten.
Deutschland ist von der Krise in Nahost unmittelbar betroffen
Auf der anderen Seite haben Deutschland und Europa ein vitales Interesse daran, zu erfahren, wie es nun in der Region weitergeht. Die Nachfrage im Weißen Haus, ob und wenn ja, welche Pläne vor allem Trump jenseits der Bomben und Raketen verfolgt, muss schon erlaubt sein. Denn Chaos im Nahen Osten betrifft Europa unmittelbar, wie nicht zuletzt der syrische Bürgerkrieg mit den Flüchtlingsbewegungen in der Folge gezeigt hat. Dazu kommt (sicher nicht als wichtigste Sorge, aber dennoch), dass steigende Ölpreise das ohnehin zarte Pflänzchen des Aufschwungs in Deutschland rasch zu erdrücken drohen.
Das Völkerrecht, ein machtpolitisches Auslaufmodell?
Und das Völkerrecht? Deutschland und Europa sind wirtschaftlich eine Großmacht, militärisch indes weit davon entfernt. Sie haben daher jedes Interesse daran, dass internationale Regeln – vom Gewaltverbot der UN-Charta bis zum Paragraphenwerk des Welthandels – nicht mit Füßen getreten werden. Gleichzeitig fehlen Europa und seinen Verbündeten (Japan, Australien, Kanada…) die Mittel, um diese Ordnung am Leben zu erhalten. Zumal, wenn nicht nur Autokratien wie China und Russland sich abwenden, sondern auch der langjährige Bündnispartner USA. „Bisher bestehende Regeln des Völkerrechts werden immer weniger eingehalten“, bilanziert Merz am Sonntagabend nüchtern. Die Süddeutsche schreibt ganz treffend von einem „bedauernden Abschied“.
Europa und Deutschland müssen ihren Platz in der neuen, kalten Welt von Großmachtpolitik und Regellosigkeit erst noch finden. Dass Merz die Lage nicht mehr schönredet, ist ein Anfang – mehr aber noch nicht.
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