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  3. Krieg in der Ukraine: Das Verhältnis der Grünen zur Rüstungsindustrie wandelt sich

Krieg in der Ukraine
27.07.2022

Das Verhältnis der Grünen zur Rüstungsindustrie wandelt sich

In der grausamen Realität des Krieges angekommen: Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einem Besuch in der Ukraine.
Foto: Klaus Remme

Plus Der Angriff auf die Ukraine hat das Verhältnis der Grünen zur Rüstungsindustrie verändert. Konzerne, gerade in der Luftfahrt, setzen auf elektrische Antriebe.

Eine Friedensdemonstration irgendwann Anfang der 80er-Jahre: Frauen und Männer, überwiegend Sympathisanten der Grünen, halten sich an der Hand und singen Bettina Wegners Kinderlied: „Sind so kleine Hände, winzge Finger dran. Darf man nie drauf schlagen.“ Es folgt ein Demo-Klassiker: „Dann zieh’n die Moorsoldaten nicht mehr mit dem Spaten ins Moor.“ Fehlen durfte natürlich nicht John Lennons Hymne aller Friedensbewegten „Give peace a chance“. Männliche Protestler hatten lange, schulterlange Haare. Sie trugen von Freundinnen selbst gestrickte, meist kratzige Pullover, die in dem drohenden kalten deutschen Winter wieder nützlich sein könnten. Bedingungsloser Pazifismus war längst Markenkern der Grünen, um es in der Wirtschaftssprache zu sagen.

Der Geist hielt lange an. Doch 1999 holte die Realität manche Öko-Pazifisten ein. Joschka Fischer, vom Revoluzzer zum Pragmatiker gereift, dachte in Folge des Kosovo-Krieges um und setzte sich zum Entsetzen vieler Grüner für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in dem osteuropäischen Land ein. Ein Tabu war gebrochen. Das riss reichlich Wunden innerhalb der Partei auf.

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.07.2022

Als ehemaliges Mitglied der Partei der Grünen meine ich, dass es richtig und verdienstvoll war, dass wir mit großem Aufwand gegen Pershing II und Cruise Missiles demonstriert haben. Vermutlich ha-ben wir damit auch einen Beitrag zur Auflösung der unheilvollen Ost-West-Konfrontation geleistet. Die Bilder von unseren Demonstrationen mit hunderttausenden Menschen im Bonner Hofgarten und auf den Bonner Rheinwiesen wie auch von unserer Menschenkette zwischen dem Pershing Stütz-punkt in Neu-Ulm und der US-Befehlszentrale in Stuttgart wurden auch in der DDR, in Polen, in Tschechien gesehen. Vielleicht hat dies dort Menschen ermutigt, ihren Herrschern nicht mehr so oh-ne weiteres die Geschichte vom imperialistischen Westen zu glauben und von diesen Herrschern Demokratie und Freiheit zu verlangen.
In der Zeit kam sicherlich in unseren Friedensgruppen wie auch bei den GRÜNEN die Diskussion um das Spannungsdreieck von Frieden, Freiheit und Sicherheit (einschließlich Menschenrechte) zu kurz. Reine Pazifisten, wie es beispielsweise die Zeugen Jehovas waren, die lieber ins KZ gingen als eine Waffe in die Hand zu nehmen, waren die meisten Grünen nicht.
Ich hoffe sehr, dass wir gerade auch im russischen Krieg gegen die Ukraine unsere Position besser formulieren, wie wir sowohl für Frieden wie aber auch für Freiheit und Sicherheit einschließlich Schutz der Menschenrechte eintreten wollen. Wobei diese Position vermutlich nie endgültig formu-liert werden kann, sondern von Fall zu Fall immer wieder neu formuliert werden muss.
Den GRÜNEN wünsche ich sehr, dass sie nicht mit jugendlichem Leichtsinn und beruflicher Unerfah-renheit auf die Verlockungen und das Blendwerk der Rüstungsindustrie reinfallen. Wir brauchen die Rüstungsindustrie, wir dürfen diese aber nicht die Verteidigungspolitik bestimmen lassen und müs-sen auf die Korruptionsgefahren dieser Branche achten.

Raimund Kamm

28.07.2022

Offensichtlich doch eine vernunftbegabte Partei.
Nein, ich bin kein Fan von Waffenherstellern, aber wie schon im Bosnienkreig gezeigt, es gibt Situationen da kann man nicht anders Handeln. Zum Wohle der schutzbedürftigen Menschen und um menschenverachtende Idioten wie Putin zu stoppen!
Das parteiliche Blockdenken, die traditionellen Ideologien, kann man dann getrost den konservativen Unionsparteien überlassen, wie die Geschichte zeigt..

27.07.2022

Was würden wohl Petra Kelly und General Bastian dazu sagen?