Herr Habeck, mit ihrem Vorstoß, auch auf Kapitalerträge Sozialbeiträge zu erheben, haben Sie für viel Wirbel gesorgt. Selbst die wirtschaftspolitische Beraterin Ihrer eigenen Regierung übt massive Kritik, ganz zu schweigen von vielen Sparern. Ihre Diagnose, dass die Kranken- und Pflegekassen ein Problem haben, ist unstrittig, an ihrer Medizin aber gibt es Zweifel….
ROBERT HABECK: Die Beiträge zu den Kranken- und Pflegekassen steigen immer weiter. Wir sind inzwischen so weit, dass Lohnzuwächse davon aufgefressen werden. Das haben wir im Januar mit den starken Beitragserhöhungen gesehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeit wieder attraktiver wird – das ist wichtig für die Menschen und die Wirtschaft. Deshalb brauchen wir eine Lösung. Ich habe eine Möglichkeit in den Raum gestellt. Von SPD und CDU höre ich dazu nichts.
Viele Menschen haben Angst, dass ihnen der Staat noch mehr Geld nimmt.
HABECK: Meine Botschaft ist für die Menschen der arbeitenden Mitte eindeutig eine Entlastungsbotschaft. Sie sollen am Monatsende nicht weniger, sondern mehr Geld haben! Ich habe zur Kenntnis genommen, dass einige Mitbewerber die Dinge sofort ins Gegenteil verkehrt haben. Und es war vielsagend, dass diejenigen, die das getan haben, selbst keinen einzigen Vorschlag machen. Ich bin offen für konstruktive Ideen aus Union, SPD und FDP. Wer die nicht macht, nimmt hin, dass die Beiträge immer weiter steigen – und das ist keine akzeptable Antwort.

Die Debatte wäre womöglich weniger hitzig, wenn Sie und Ihre Partei mehr Details liefern könnten, etwa Vorstellungen, wie Freibeträge neu aufgestellt werden können.
HABECK: Die Leute, die arbeiten, sollen am Ende mehr Geld haben – darum geht es. Wir erheben in diesem Land die Beiträge für das Gesundheits- und Pflegesystem vor allem auf erarbeitetes Einkommen. Superreiche, die von ihren Dividenden leben, tragen weniger und oft sogar gar nichts zur solidarischen Finanzierung bei. Klar ist, dass mein Vorschlag im Kontext einer komplexen Reform steht, die die Finanzierung des Gesundheitssystems insgesamt effizienter und solidarischer macht.
Ihr Appell an die Menschen ist, keine Angst vor Veränderung zu haben. Aber solche überfallartigen Ideen machen genau das. Uns erinnert das ein wenig an das Heizungsgesetz oder an das abrupte Ende der E-Auto-Förderung.
HABECK: Das, was Sie aufzählen, sind doch sehr unterschiedliche Komplexe. Dass die Möglichkeit, Förderanträge für E-Autos zu stellen, so plötzlich ausgelaufen ist, hatte einen einfachen Grund: Uns fehlte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schlicht Geld. Der Klimafonds war dafür nicht mehr nutzbar. Aber es war doch nicht das Ziel von Olaf Scholz, Christian Lindner und mir, die Menschen mal so richtig zu ärgern.
Und beim Heizungsgesetz?
HABECK: Putin hatte 2022 die Gaslieferungen gestoppt, die Preise für fossile Energien stiegen ins Exorbitante und wir taten alles, um Gas und Energie zu sparen. Wir kamen also Anfang 2023 aus einem Winter, in dem die Innenstädte nachts spärlich beleuchtet waren, in dem öffentliche Gebäude nur noch auf 18 Grad beheizt wurden und vor allem in Süddeutschland gab es die Sorge vor einer Gasmangellage. Diese Probleme sollten nicht noch verstärkt werden, indem unverdrossen weiter Gasheizungen eingebaut werden. Deshalb hatten wir den Umstieg auf klimafreundliches Heizen, der ja Teil des Koalitionsvertrags war, vorgezogen. Schon 2022 hatten wir für das Konzept die Verbände, Bundesländer beteiligt. Als die Gesetzesänderungen öffentlich wurden, hatten wir den Winter gut überstanden, und das Land war ermüdet. Das verstehe ich, aber irgendwann muss man auch anfangen. Je länger man wartet, desto größer werden doch die Probleme.
War vielleicht sogar das Heizungsgesetz für manche Menschen ein Grund, mit dem Klimaschutz abzuschließen?
HABECK: Die Änderungen des Gesetzes hat sicher keine Popularitätswelle für den Klimaschutz ausgelöst. Aber die Stimmung hat sich beruhigt. Es kommt immer stärker an, dass Wärmepumpen im Betrieb deutlich günstiger sind und dass die Förderung, wie wir sie aufgesetzt haben, gut funktioniert. Mein Eindruck ist, dass die Menschen inzwischen eine ganz andere Sorge haben: Die Union will das Gesetz ganz abschaffen. Auch die Förderung für Wärmepumpen hat Jens Spahn schon zum Abschuss freigegeben. Gleichzeitig sollen die CO2-Preise auf fossile Energieträger steigen. Da kann ich nur sagen: Das wird eine teure Tasse Tee.
Sie gehören einerseits zu den beliebtesten Politikern, andererseits auch zu den am meisten gehassten. Vor fast genau einem Jahr wurden Sie und ihre Familie bedrängt, als sie aus dem Urlaub auf der Hallig Hooge kamen. Wie blicken Sie heute auf diesen Vorfall?
HABECK: Was die Situation am Fähranleger Schlüttsiel für mich so besonders gemacht hat, war, dass es in das Private eingedrungen ist. Ich bin Vizekanzler und der Staat beschützt mich gut. Tausende Menschen, die sich politisch engagieren, haben dieses Privileg nicht, obwohl sie bepöbelt und angespuckt werden. Ich halte das aus – aber meine Familie soll da bitte außen vor bleiben. Meine Frau und meine Söhne sind nicht Teil meines öffentlichen Lebens. Deshalb habe ich nach diesem Vorfall überlegt, ob es das alles noch wert ist.
Wie war ihre innere Antwort?
HABECK: Ich habe mit meiner Familie darüber gesprochen. Aber auch sie hat gesagt: Jetzt erst recht. Der Zorn darf nicht gewinnen. Und man muss sich immer wieder bewusst machen: Eine Ursache dieses Zorns ist, dass der Populismus den Ausgleich nicht erträgt. Den Populisten geht es nur darum, die Leute meschugge zu machen, die Demokratie als dysfunktional darzustellen, um selbst für eine vermeintliche Ordnung zu sorgen, die weniger Freiheit für uns alle bedeutet.
Nicht jeder will das ertragen. Mehrere Bundestagsabgeordnete werden nicht wieder zur Wahl antreten - darunter der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz - weil die Angriffe so massiv geworden sind.
HABECK: Wir stehen an der Kante. Viel mehr an schlechter Stimmung, Aggression, Schlechtreden hält unser System nicht aus. Die nächsten vier Jahre der Legislaturperiode können nicht so laufen wie die letzten drei Jahre in der Ampel gelaufen sind.
Tatsächlich warnen Experten vor einem Kipppunkt, an dem die Populisten und Rechtsextremisten nicht mehr zurückgedrängt werden können. Die nächsten Jahre könnten entscheidend sein. Oder haben wir bald eine Kanzlerin Alice Weidel?
HABECK: Österreich ist nicht so fern von uns, genauso Frankreich, wo Marine Le Pen nach der nächsten Wahl Präsidentin werden könnte. Ich rate allen, die sich für liberale Demokraten halten, sich nicht unbesiegbar zu fühlen, nur weil sie gerade die höheren Umfragewerte haben. Ich nehme das Thema sehr, sehr ernst. Nehmen wir an, die FDP fliegt aus dem Bundestag, alle demokratischen Parteien müssten nach der Bundestagswahl eine Regierung bilden. Die einzigen Oppositionsparteien wären BSW und AfD. Das wäre alles andere als einfach. Für so einen Fall mache ich mir echte Sorgen um die Wahl 2029. Was uns helfen kann, ist, dass wir die wirtschaftliche Schwäche überwinden. Leider verbindet sich technologischer Fortschritt derzeit mit autoritären Gesellschaftsbildern, das ist ein Problem.
Wie sieht dieses Problem aus?
HABECK: Wenn sich der Glaube in Deutschland und Europa durchsetzt, dass wir eine autoritäre Staatsform brauchen, um ökonomischen Erfolg zu haben, dann geraten wir in eine Schieflage. Wir müssen aus unseren liberalen und demokratischen Werten heraus genauso erfolgreich sein wie die anderen – mit einem „European way of life.“ Deshalb müssen wir jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation gehen. Wir müssen infrage stellen, ob die restriktive Schuldenbremse passt, ob Europa gut genug aufgestellt ist. Wir sollten diese Herausforderung ernst nehmen.
Sie sagen zu Recht, dass ein entscheidender Faktor die Wirtschaft ist. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte es in Deutschland zu drei Rezessionsjahren in Folge kommen. Was daran ist Ihr Anteil als Wirtschaftsminister?
HABECK: Wir hätten direkt nach dem Angriff Putins auf die Ukraine schon mit einem großen Konjunkturpaket reagieren müssen, weil absehbar war, dass Preise steigen und der Druck enorm wird. Mir ist es in der Koalition nicht gelungen, eine solche Antwort durchzusetzen. Ja, wir haben erfolgreich Putins Angriff auf die Energieversorgung abgewehrt. Wir haben die Energiewende auf Kurs gebracht, sind den Fachkräftemangel angegangen, haben den Abbau von Bürokratie auf die Tagesordnung gehoben. Das ist viel – und vieles wird auch noch Wirkung zeigen. Aber es reicht nicht. Unser Land befindet sich in einer strukturellen Krise, wir haben seit 2018 kein echtes Wachstum mehr in Deutschland. Wir haben einen dramatischen Stau an Investitionen in der Infrastruktur. Man kann doch dann nicht ernsthaft glauben, dass man mit den Regeln der vergangenen 40 Jahre weiter kommt.
Wenn Sie wieder Teil einer Regierung sein wollen, würde das eine Koalition mit der Union bedeuten. Welche Kompromisse würden Sie dafür eingehen?
HABECK: Jetzt im Wahlkampf geht es darum, das eigene Angebot herauszustellen. Und dann werden wir sehen, wer mit wem Koalitionsverhandlungen führt und wo Kompromisslinien liegen. Aber mir macht da etwas anderes Sorgen. Wenn man aus der Ampel eine Lehre ziehen kann, auf die sich alle einigen können, dann die: Dieser fürchterliche Streit hat das Vertrauen in die Politik massiv geschwächt. Mein Wunsch ist, dass die nächste Regierung keine streitbehaftete Koalition ist. Aber wenn sich CDU und CSU jetzt schon streiten wie die Kesselflicker, aus München ständig Blutgrätschen in die Beine des Kanzlerkandidaten kommen, wie soll das denn bitte werden, wenn noch ein Koalitionspartner dazukommt? Das ist doch schon die gelebte Regierungsunfähigkeit, ehe man überhaupt in der Regierung ist.
Am Montag kommt Donald Trump zurück ins Weiße Haus zurück. Sind wir ihm in Wahrheit hilflos ausgeliefert?
HABECK: Wenn Europa gespalten ist, sind wir Donald Trump hilflos ausgeliefert, das müssen wir uns ehrlich eingestehen. Wenn wir aber geschlossen agieren, können wir ihm mit der Macht Europas im Rücken begegnen. Europa steht aber nur dann stark und geschlossen da, wenn jede deutsche Bundesregierung sich dafür einsetzt. Wir müssen immer Teil der Lösung sein. Deshalb ist es schlecht, wenn sich Politiker über europarechtliche Regeln hinwegsetzen und tönen, dass sie die Grenzen einfach dicht machen für Migranten. Deutschland darf sich nicht wie Ungarn benehmen. Es gibt einen europäischen Imperativ für die nächste Bundesregierung. Wir müssen gemeinsam unsere Werte verteidigen. Und wir müssen den Amerikanern sagen, dass es dumm ist, einen Handelskrieg zu führen. Wenn sie das nicht wollen, hat die EU Gegenmaßnahmen in der Schublade, die die US-Wirtschaft treffen werden, vor allem in den Trump-Staaten. Die falscheste Antwort wäre, sich in den Staub zu werfen vor Donald Trump und seinen Leuten.
Sie sind Schriftsteller, die haben das Privileg, sich ein Happy End auszudenken. Wie sähe ihr Happy End für unsere Zeit aus?
HABECK: Ich lese gerade das Buch „Nexus“ von Noval Yuval Harari, dem israelischen Philosophen und Historiker. Das machte mir noch mal klar, dass es ganz entscheidend ist, welche Geschichten wir über uns als Gesellschaft erzählen. Wenn wir wissen, woher wir kommen, können wir auch entscheiden, wohin wir gehen wollen. Nur über Excel-Tabellen können wir nicht kommunizieren. Ich selbst denke gern an Jürgen Klinsmann. Der sagte mal, er gewinne lieber 5 zu 4 als 1 zu 0. Wir müssen bereit sein, ins Risiko zu gehen und auf Sieg zu spielen. Nicht verlieren zu wollen, reicht nicht mehr aus. Playing to win, not playing not to lose, darum geht es jetzt.
Zur Person
Robert Habeck, 55, ist stellvertretender Bundeskanzler und Minister für Wirtschaft und Klima. Er geht für die Grünen als Kanzlerkandidat ins Rennen für die Bundestagswahl. Habeck wuchs in Kiel auf, er steht für den pragmatischen Flügel innerhalb seiner Partei.
Der Typ hat alle Glaubwürdigkeit verspielt...........................
Gehören Sie auch zu denen, die notwendige Belastungen nur auf die Ärmsten legen.
Das glauben Sie Frau Reissler, ich nicht. Da haben andere Politiker aus der Vorgängerregierungen in meinen Augen deutlich mehr Glaubwürdigkeit verspielt, wenn man bedenkt in welcher Lage die Ampel Regierung Ihren Anfang mit schwere Anfängen Agieren mussten, allen Voran der Angriff auf die Ukraine und den Gashahn abdrehen seitens Putin!!! Die Vorgängerregierungen unter CDU/CSU und SPD haben auch einen großen Anteil an Mitschuld, des heutigen Desasters, aber die Grünen für alles als Sündenbock hin zu stellen ist schon sehr mies, so viel zu Ihrem Kommentar den ich nicht mit Ihnen teile!!!! Ich war Jahre lang Wähler der CDU/CSU und das wird mir die nächsten Jahre nicht mehr Passieren.
Sehr richtig, Herr Hain, ich gebe Ihnen völlig recht. Aber Frau Reissler ist halt ein Beispiel für genau das, was Habeck mit "schlechter Stimmung" meint: alles miesmachen, alles schlechtreden, nichts wagen, nichts probieren... So kommt das Land ganz bestimmt nicht weiter.
"Wir müssen bereit sein, ins Risiko zu gehen und auf Sieg zu spielen." Dieser Satz enttarnt die komplette grüne Politik. Statt langfristiger, erfolgversprechender Strategien lieber gesellschaftliche Experimente. Wenn ein Experiment schief geht, naja Pech gehabt, dann ist halt der Staat zu Grunde gerichtet, einen Versuch war es wert. Der FC Bayern ist übrigends auch nur deshalb so erfolgreich, weil er eben nicht auf reines Glück gesetzt hat.
"Habeck: „Viel mehr an schlechter Stimmung hält unser System nicht aus“ " An was das wohl liegen kann Herr Habeck?! Sie sind doch mit in der politischen Verantwortung für dieses Politikdesaster
>>Sie sind doch mit in der politischen Verantwortung für dieses Politikdesaster << Ach ja? Offenbar tragen Sie die schwarze Brille, denn sonst würden Ihnen sehr schnell die Namen der Leute ersichtlich, welche seit vielen Jahren gegen die Interessen des Landes gehandelt haben und sich heute daran nicht mehr erinnern wollen! Dobrindt, Scheuer, Söder geben die Unschuld vom Lande, dabei sind sie Hauptverantwortliche für die gegenwärtigen Zustände.
Wie eine schlechte Stimmung entsteht sehen Sie in der neuesten Oxfam-Studie. Darüber muss man reden und nicht vor Ehrfurcht vor den Reichen in einer lähmenden Starre verharren.
Sie suchen einen Sündenbock für Versäumnisse vieler vorangehender Jahre, Sie wollen nicht sehen, dass sich in Deutschland deswegen nichts bewegt, weil jeder an seinen alten Zöpfen nuckelt und wenn dann nichts weitergeht, ist der Habeck schuld. Das ist schon ein wenig sehr einfach gedacht, meinen Sie nicht auch. Und von welchem Politikdesaster sprechen Sie? Warten Sie ab, was nach Wahl passieren wird. Wollen wir hoffen, dass Sie da nicht erleben, was wirkliches Politikdesaster bedeutet, wenn Merz hüh und Söder hott sagt. Und wenn Sie meinen, die AfD würde es richten – wenn die an die Macht kämen, das wäre mehr als desaströs, das wäre Autokratie mit braunen Sprenkeln.
Warum soll jemand, der nicht die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse in Anspruch nimmt, diese mit seinem Geld alimentieren?
Ihr Egoismus zeigt, warum in Deutschland sich kaum noch etwas bewegt. Solidarität ist ein Fremdwort für Leute wie Sie, nur der eigene Vorteil zählt.
Wenn man das Solidaritätsprinzip weiter ausdehnt, könnte man z.B. das sinnlose Bürokratiemonster Kraftfahrzeugssteuer abschaffen. Auch alle die kein eigenes Kraftfahrzeug haben, nutzen direkt oder indirekt das Straßennetz. Warum sollen nicht alle für den Unterhalt bezahlen?
Haben Sie die Vorgehensweise nicht verstanden? Es geht darum, dass das Einkommen durch Vermögen eben so belastet wird wie das Einkommen durch Arbeit. Darüber kann und muss geredet werden wenn die sozialen Kassen aufgefüllt werden müssen.
Blöde, aber logische Gegenfrage: Warum soll ich Krankenversicherung zahlen, wenn ich nicht krank bin? Vielleicht wäre in Zeiten, wo es nicht so gut läuft, etwas mehr Solidarität gefrat? Vielleicht wäre es Zeit, eine Versicherungsstruktur aufzubauen, wo alle in den gleichen Topf zahlen und der mit viel Geld auch nicht mehr wert ist und mehr Leistungen bekommt als einer, der wenig hat?
Dass der Staat für jeden Asylbewerber und Bürgergeldempfänger nur 120€ an die Krankenkassen zahlt und dies natürlich niemals kostendeckend ist, ist vermutlich nicht erwähnenswert.........................
Genau, sind ja nur ca. 10 Mrd. € die fehlen. Dann kann man für uns GKV Versicherte einfach mal die Beiträge anheben. Wobei die Krankenkassen nichts dafür können.
Erwähnenswert ist auf jeden Fall ihre desaströse Einstellung zur Solidargemeinschaft liebe Frau Reissler.
Die Solidargemeinschaft besteht leider nur aus GKV Mitgliedern Herr Merk, das ist dann wohl eher nicht solidarisch. Man könnte es auch Zwang nennen.
er entschuldigt doch nur seine Fehler , aber ist voll dabei alle noch schlimmer zu begehen ! was mich am meisten wundert das sich niemand bei den Grünen über die Personalpolitik beschwert die in der eigenen Partei herrscht ?? ingobbi bei Abgeordneten , kaputtmachen von Ricarda Lang ??
ICh habe Ricarda Lang kürzlich im Fernsehen gesehen, sie macht einen recht vitalen Eindruck. Wenn jemand allerdings immer nur auf sein Aussehen und eine bei Lanz nicht korrekte Antwort reduziert wird – das ist durchaus der Stoff, der Menschen kaputt machen kann. Aber dieses Verhalten ging nicht von den Grünen aus.
doch ! sie hat selber gesagt in einem wörtlichen Interview das sie von der Causa Habeck ersucht wurde ihr tam zu räumen wegen der Kanzlerwahl ! wie würden sie das auslegen ?? sie wissen doch über alles arabesche Frau Reichenauer !
Ihr Kommentar ist heute etwas wirr. Wer ist die Causa Habeck und wann ist ein Interview nicht wörtlich? Aber ich will mich nicht mit Wortklaubereien aufhalten. Interessanter wäre, aus welchem Medium Sie Ihre Erkenntnisse gezogen haben? Ich kann meine Äußerungen belegen – Sie hoffentlich auch? Oder sind Sie den Spekualtionen der BILD aufgesessen? https://www.ardmediathek.de/video/story/konfrontation-markus-feldenkirchen-trifft-ricarda-lang/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2FyZC1zdG9yeS8yMDI0LTA5LTMwXzIyLTUwLU1FU1o
Merkel hat v.a. im Energie- und Migrationsbereich links-grüne Politik gemacht. Zusammen mit einem Teil der aktuellen Ampel, nämlich mit der seit 1998 nahezu ununterbrochen mitegierenden SPD. Und die Ampel hat diese Politik in großen Teilen forgesetzt, was auch zum weiteren Erstarken der AFD beigetragen hat. Jammern ohne Selbstreflexion und nur mit Fingerzeig auf die Vorgänger kommt bei der Wählerschaft offensichtlich nicht mehr gut an.
Sagen Sie das mal unserem Polemiker Markus Söder.
Da hat Habeck vollkommen recht: „Viel mehr an schlechter Stimmung hält unser System nicht aus“. Aber zu viele inkompetente Politiker verträgt weder das Land noch die Menschen.
Kann es sein, dass das Energie-Desaster in Deutschland mit Absicht vom Wirtschaftsministerium unter Habeck erzeugt wurde? Habecks ehemaliger Staatssekretär Graichen, der auch die Verantwortung für die Energiewende mitgetragen hat - ist mittlerweile im Aufsichtsrat eines ukrainischen ENERGIE-Unternehmens und muss dort beweisen, dass er wirklich etwas von Energie versteht Das widerspricht der Beteuerung von Habeck, dass er Fehler gemacht hat. Es war KEIN (!!!) Fehler von Habeck, sondern ABSICHT
Zitat Michael Bauer: "Es war KEIN (!!!) Fehler von Habeck, sondern ABSICHT" Meinen Sie jetzt, dass Habeck absichtlich Fehler gemacht? Wenn das so ist wäre ihre Behauptung nichts anderes als eine hinterhältigen Unterstellung. Es ist nicht gut wenn eine Meinung im unkontrollierten Hass endet.
Das sollten Sie aber mal beweisen Herr Bauer. So ein Schwachsinn habe ich selten bei Kommentaren gelesen. Die Energiewende und auch nach dem Atom aus, wäre die Richtige Entscheidung gewesen, statt dessen setzte man auf Putins Billiggas und der Wirtschaft China mal echt dumm gelaufen und bei der Ampelübernahme , waren unsere Gasreserven nur auf 40%. Ich denke nicht Herr Habeck ist an allem Schuld, denn das war der Wirtschaftsminister der CDU Altmaier!!!!!!Immer Sind es die Grünen die Schuldigen und ich frage mich wirklich, warum Herr Söder permanent gegen die Grünen Hetzt. Slogan von Herrn Söder man kann es nicht mehr hören!!Es wäre mal wirklich klug sich besser zu Informieren.
Danke Herr Merk für Ihre Worte Man kann verstehen, wenn sie im Forum nicht meiner Meinung sind oder sie nicht verstehen, aber sie als HASS zu bezeichnen .... Schliessen Sie sich doch einfach Ihrem Nachredner Klemens Hain an, der das Ganze als Schwachsinn bezeichnet, das ist zumindest eine Auseinandersetzung mit meiner Meinung
Teil 2 Meinung hin oder her - EURE Worte Hass und Schwachsinn waren - zumindest in diesem Fall komplett fehl am Platz, zumal sie genau das im Forum auslösen, was RH meinte: es verhagelt die Stimmung.
Na gut Herr Bauer. Wenn Ihnen Schwachsinn lieber ist als Hass kann ich auch damit leben. Wieso behaupten Sie dass Habeck absichtlich Fehler macht. Warum sollte Habeck das tun?
Es gibt keinerlei Grund Behauptungen aufzustellen die keinen Bezug zur Realität haben guter Mann. Warum stellen Sie überhaupt fiktive Behauptungen Herr Bauer?
Leider irrt Herr Habeck völlig bei seinem Vorschlag der Einbeziehung von Zinsgewinnen in die Sozialversicherungen: Er wird damit allein diejenigen, die arbeiten und einen Teil ihres Einkommens sparen, bestrafen . Alle anderen sind gar nicht betroffen: die unteren Einkommensschichten nicht, da sie so wenig "sparen/anlegen" können, daß kaum Zinsgewinne anfallen werden Die "großen" Anleger sind nicht betroffen, da es sich entweder um "Institutionen" - also Banken, Versicherungen, Vermogensverwaltungen, Fonds handelt, die gar keine Sozialversicherungspflicht tragen oder persönliche Großanleger, die ebenso weder renten- noch atbeitslosen oder krankversicherungspflichtig sind und bzw oder ihren Wohnsitz im.Ausland haben. Um also eine gewisse Masse zu erreichen, müßte Habeckden ganz normalen gesellschaftlichen Mittelstand belasten Dann aber wird sich "Sparen" noch weniger lohnen, es gibt ja schon die Abgeltungssteuer. Die hier für den Vorschlag jubeln, haben keine Ahnung!
Nette, informelle Wahlkampfveranstaltung der Grünen. Mit Samthandschuhen gestellte Fragen und Fanboys and girls im Publikum. Immerhin war es kurzweilig ...
ist es Absicht von Habeck, die Sicht der Dinge ins richtige Licht zu rücken und mit Zuversicht auf ein Regierungsamt zu verzichten und zukünftig im Altenteil die Kinder des Landes marketingtechnisch wieder für die besten Weltuntergänge zu begeistern? Dies würde im Land die Stimmung heben
Michael Bauer, wie deutlich zu sehen ist trägt Söders dämlicher Hass auf die Grünen und insbesondere auf Habeck Früchte, die in einem unkontrollierten Hass enden. Legen Sie ihren Hass ab und sie werden sehen dass sich auch ihre Stimmung aufhellt.
An alle, die Minister Habeck kritisch sehen: Sie befinden sich in einer dunkelgrünen "Kommentarfunktion" => Kritik an den GRÜNEN versandet und ist eine Art "No Go"
Kritik darf jeder üben, aber man muss auch damit rechnen, dass etwas zurückkommt, vielleicht auch was, was einem nicht in den Kram passt, weil man sich ertappt fühlt.
Habeck " Viel mehr an schlechter Stimmung hält unser System nicht aus.." und wer hat dafür gesorgt.. waren es wieder nur die anderen Politiker, oder die Bürger die nicht gehorchen wollten. Habecks Wahlplakat.. "Ein Mann ein Wort " und auch die anderen treten wie Götter auf.. und ich frage mich wo waren denn diese Politiker in den letzten Jahren. In dem ganzen Multilateralen, Globalen Denken.. wird es mehr Verlierer als Gewinner auf unserer Erde geben und die stärkeren werden gewinnen, nur das sind nicht mehr wir.. Weil wir Politiker ohne Rückgrat haben, man hört sie sprechen, aber was sie sagen hört sich völlig anders an... egoistisch, narzisstisch.. !
Frau Böhm, jemand, der es Ihnen rechtmachen könnte, ist entweder eine eierlegende Wollmilchsau oder man müsste ihn schnitzen. Denn Sie werden immer über alles lamentieren, nicht konkretisieren und das ist zu wenig.
an die beiden Foristen Merk und Hain Der eine bezeichnet meinen Einwand als Hass, der andere als Schwachsinn Am Donnerstag, 16.1. 2025 fand in Berlin ein Untersuchungsausschuss zur Rolle der Verantwortlichen zum Thema Atomausstieg statt. (die AA berichtete hervorragend ausführlich in sehr neutraler Art !!) Die 3 Granden der Politik Scholz, Habeck und Lindner standen 12 Stunden den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort - ich für meine Person fand die Erklärung von RH als besonders unbefriedigend, war aber mit meiner Meinung beileibe nicht allein , was mich auch in meinem Beitrag zur FRAGE (!!) nach einer vermeintlichen ABSICHT bewog. Mein Beitrag war weder Schwachsinn, noch Hass, es war ein Schluss aus dem Beschluss des Bundestages zum Einsatz eines Untersuchungsausschusses und die Durchführung desselben - und das vor gerade 4 Tagen - und meine Conclusio daraus, die auch teilweise andere Untersuchungsausschussmitgl. teilten. Fortsetzung Teil 2
Herr Bauer, Ihre Conclusio ist eine ganz persönliche, die garantiert nicht alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses teilen. Es kam außer Getöse – von der Opposition angezettelt – nichts raus. Keine neuen Erkenntnisse, keine Ergebnisse. Die Unterstellung, Habeck hätte absichtlich Fehler gemacht, halte ich für eine an den Haaren herbeigezogene Unterstellung. Was hätte er denn davon gehabt? Ein wenig Logik würde bei der Beantwortung dieser Frage helfen. Sie mögen Habeck nicht – okay, geschenkt. Aber so einen Schmarrn in die Welt zu bringen – da braucht es einige Denkspiralen. Und Graichen hat eigentlich nur EINEN Fehler gehabt: Er hatte den falschen Trauzeugen, die falschen Geschwister und Schulfreunde mit Fachwissen. Wäre es nur nach seinem Know-how gegangen, dann wäre er noch heute im Amt.
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