Herr Hofreiter, die Ampel-Koalition ist geplatzt, im Februar wird neu gewählt. Nun treffen sich die Grünen in Wiesbaden zum Parteitag. Welches Zeichen muss von dort ausgehen?
Toni Hofreiter: Von diesem Parteitag müssen drei Signale ausgehen. Erstens, dass die Grünen bei den wichtigen Themen geschlossen sind. Es wird Debatten geben, das ist klar, aber am Ende müssen wir uns einig sein. Zweitens ein Signal des Aufbruchs, wohin sich dieses Land in Zeiten großer Krisen entwickeln soll. Und drittens das Signal, dass wir hinter unserem Spitzenpersonal stehen.
Welche Zukunftsvision haben die Grünen den Wählern anzubieten?
Hofreiter: Es kommt darauf an, dass Deutschland in Europa endlich eine Führungsrolle für Frieden und Sicherheit einnimmt. Wir dürfen bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, sollte Amerika unter Trump ausfallen. Mit gezielten Ansiedlungen und Förderungen wollen wir die Zukunftsindustrien nach Europa und Deutschland holen und gleichzeitig die hiesigen Firmen groß machen. Wir wollen unser Land zurück in die Führungsrolle bringen, die es schon einmal bei der Rettung unserer Lebensgrundlagen hatte.
Sie meinen den Klimaschutz?
Hofreiter: Man nennt es Klimaschutz. Aber mal ganz ehrlich, das Klima braucht keinen Schutz, wir brauchen den Schutz. Das Klima kommt ohne uns klar.
Sie sprachen das Spitzenpersonal der Grünen eben an. Wirtschaftsminister Robert Habeck bewirbt sich als Kanzlerkandidat. Ist er der richtige Mann für diese Mission?
Hofreiter: Ja, Robert Habeck ist der richtige. Er ist kommunikationsstark. Er hat gezeigt, dass er unter schwierigsten Bedingungen liefern kann. Nach Putins Überfall auf die Ukraine hat er die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas binnen eines halben Jahres beseitigt. Damals gab es die Befürchtung, dass hierzulande die Lichter ausgehen. Experten sagten voraus, dass es vier, fünf Jahre dauern würde, um sich von russischen Energieimporten zu lösen. Dass wir ohne Blackouts und die zeitweise Stilllegung von Fabriken durchgekommen sind, war eine sensationelle Leistung.
Die deutsche Wirtschaft steckt im Abschwung fest, das zweite Jahr in Folge gibt es kein Wachstum. Habeck ist der zuständige Minister, seine Bilanz ist also gar nicht so sensationell…
Hofreiter: Man darf nicht vergessen, dass das Geschäftsmodell Deutschlands vor zwei Jahren zerbrochen ist. Wir kauften billige Energie bei der einen Diktatur in Russland, fertigten schöne Produkte damit, zum Beispiel hervorragende Autos, und verkauften diese an die andere Diktatur in China. Unsere Sicherheit bezahlten die USA. Dieses Geschäftsmodell gibt es nicht mehr und jetzt sind wir dabei, ein neues zu entwickeln. Wenn man sich den rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien anschaut, merkt man da bereits die ersten Erfolge. Aber die Lage ist in so einer Umbruchphase zweifellos herausfordernd, noch dazu, weil 15 Jahre davor alles verzögert worden ist.
Ist es für die Grünen eigentlich sinnvoll, einen Kanzlerkandidaten auszurufen, wenn die Partei bei knapp über 10 Prozent in den Umfragen steht?
Hofreiter: Vor der letzten Bundestagswahl stand die SPD nur wenig besser da. Keiner hätte damals zehn Cent drauf gewettet, dass Olaf Scholz eine Chance hat, Kanzler zu werden. Er ist Kanzler geworden. Seitdem wurde Politik nochmal volatiler. Deshalb ja, es ist herausfordernd, aber dennoch richtig, einen Kanzlerkandidaten zu küren.
Sie sind einer der prominentesten Vertreter des linken Flügels der Grünen. Dieser ist in den zurückliegenden Jahren ins Hintertreffen geraten, der Realo-Flügel dominiert. Jetzt wird Habeck wohl Kanzlerkandidat. Was bekommt Ihr Flügel dafür?
Hofreiter: Erst einmal ist dem linken Flügel das Gleiche wichtig wie allen Grünen. Wichtig ist, dass man eine vernünftige Umweltpolitik zur Rettung unserer Lebensgrundlagen macht, dass wir Demokratie und Freiheit verteidigen und die Ukraine nicht fallen lassen. Da sind wir als Grüne die einzige demokratische Partei im Land, die da so geschlossen steht. Wir haben keine Ost-CDU, die in diesen Fragen anders tickt, auch unsere ostdeutschen Landesverbände stehen da klar. Des Weiteren ist es wichtig, dass wir die Lebensrealität der Leute nicht aus den Augen verlieren. Die Inflation ist zwar zurückgegangen, aber das heißt ja nur, dass die Produkte nicht mehr so schnell teurer werden. Die Preise gehen aber nicht auf das Niveau von vor dem Ukrainekrieg zurück, wenn Sie nur an Butter denken.
Was folgt an politischen Forderungen daraus?
Hofreiter: Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass das Leben für viele Leute erstmal schwieriger geworden ist. Schuld ist der russische Angriff auf die Ukraine, dennoch muss man sich darum nochmal stärker kümmern. Das heißt konkret, dass wir nach der Neuwahl ein Klimageld einführen und die zu meinem Bedauern stecken gebliebene Kindergrundsicherung endlich in die Tat umsetzen. Für uns Grüne ist auch das Thema bezahlbares Wohnen extrem wichtig, denn die Wohnungsnot ist insbesondere in den Städten groß. Sollten wir nach der Wahl über Koalitionen sprechen, werden das entscheidende Punkte für uns sein.
Das grüne Urthema Klimaschutz hat für die Wähler an Bedeutung verloren. Das verschlechtert die Ausgangslage für Ihre Partei im Wahlkampf, oder?
Hofreiter: Man muss viel deutlicher machen, dass es da nicht darum geht, irgendwie abstrakt das Klima zu schützen, sondern dass es schlichtweg um den Schutz des Lebens geht. Die Folgen der Klimakrise sind krass. Wenn man sieht, was bei uns vor wenigen Jahren bei der Flut im Ahrtal geschehen ist oder jetzt bei den Überschwemmungen in Spanien, dann wird deutlich, dass die Welt viel gefährlicher für uns Menschen wird. Doch wie gefährlich sie wird, haben wir selbst in der Hand.
Zur Person: Anton „Toni“ Hofreiter sitzt seit 2005 für die Grünen im Bundestag. Der Biologe aus München hat über südamerikanische Lilien promoviert und sich zunächst als Umwelt- und Verkehrspolitiker einen Namen gemacht. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist der 54-Jährige eine der lautesten Stimmen für die Unterstützung des Landes mit schweren Waffen. Hofreiter gehört dem linken Flügel seiner Partei an und ist gegenwärtig Vorsitzendes des Europaausschusses im Bundestag.
Zitat: "Wir kauften billige Energie bei der einen Diktatur in Russland, fertigten schöne Produkte damit, zum Beispiel hervorragende Autos, und verkauften diese an die andere Diktatur in China." - dies als Makel zu brandmarken ist eine deutliche Beschreibung einer Politik der b ewussten Deindustrialisierung! Wenn dann Waffen-Waffen-Toni auch noch als Links gilt, ja da verschieben sich wohl sämtliche Koordinaten.
Treffender Kommentar zur Deindustrialisierung des Landes. Die betroffenen Firmen gehen nicht pleite; sie stellen nur einfach die Produktion ein (Definition Insolvenz von Hr Habeck- dem Wirtschaftsweisen). Aber Waffenproduktion ist nach neuer Lesart der Grünen gut.
Wenn VW am Weltmarkt vorbei produziert sind die Grünen schuld? Der Markt ist vor allem in China eingebrochen - dreimal dürfen sie raten warum! Aber mit FDP und Union haben wir ja unsere Solarindustrie zerstört, vielleicht schaffen sie das auch mit VW und anderen.
Das Land Niedersachsen hat einen Anteil von 20 % an VW und ist zweitgrößter Anteilseigner. Niedersachsen hat Vertreter in den Aufsichtsrat geschickt, die teilweise nachweislich null und nix vom Auto halten und dies auch unter Beweis gestellt haben (KULTUSMINISTERIN Julia Willie Hamburg) - mittlerweise ist man auch beim SPD- MP Stephan Weil (zweiter staatlicher Vertreter im Aufsichtsrat) nicht mehr ganz so sicher. Oliver Blume ist ist als CEO bei diesem Aufsichtsrat sicherlich nicht zu beneiden
Herr Hoeflein, kennen Sie die Fakten? Welches große Land in Europa hat einen höheren Anteil des verarbeitenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt? Hier können Sie sich sachkundig machen: https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Industrie-Handel-Dienstleistungen/Industrie.html Raimund Kamm
"Man darf nicht vergessen, dass das Geschäftsmodell Deutschlands vor zwei Jahren zerbrochen ist. " Jetzt kaufen wir die gleichen Energierohstoffe halt teurer über Indien ein, welche von dort aus von Russland bezogen werden. Deutschland kauft schmutziges Flüssiggas aus Amerika und lässt es von Dreckschleudern über den Atlantik transportieren. Zweidrittel der tagesaktuellen Energie stammt aus Kohle und Gas, nur zwei Prozent stammt aus Solaranlagen Das sind die sog. klimaschützenden Maßnahmen von den Grünen! Nicht umsonst steigen die CO2-Werte bei diesem unlogischen Vorgehen weiterhin.
"Deutschland kauft schmutziges Flüssiggas aus Amerika und lässt es von Dreckschleudern über den Atlantik transportieren." 7% des Gas Imports kommt aus den USA, das meiste Russengas wurde durch EU Importe ersetzt. "Nicht umsonst steigen die CO2-Werte bei diesem unlogischen Vorgehen weiterhin." Warum lügen Sie? Der CO2 Anteil des deutschen Energiemixes war bisher nur in einem Jahr niedriger, 2020, sie wissen schon mit der Wortschaftsvelastenden Pandemie und so?
Lügen tun andere! Der weltweite CO2-Ausstoß steigt kontinuierlich. Da nützt es auch nichts, wenn der Deutschlands um 43,3 % seit 1990 gesunken ist. Oder ist das Klima wegen Deutschlands Anstrengungen deswegen etwas besser geworden?
Sie reden die ganze Zeit über Deutschland, und dann meinen sie die internationalen CO2 Werte? Diese steigen, aber massiv verlangsamt. Ohne erneuerbare Energien wären diese um das dreifache gestiegen! Deutschland ist nicht der Ausnahmefall, sondern war ein Vorreiter und könnte die Weltmarktführerschaft in dem Bereich haben, aber leider wollen Leute wie sie die deutsche Industrie zerstören. Klar, wir können weitermachen mit Verbrenner Motor und Ölheizung, bringt halt nichts.
Zitat: "Oder ist das Klima wegen Deutschlands Anstrengungen deswegen etwas besser geworden?" .................................................. Das sind die kruden Fragen von Leuten, die immer noch nicht verstanden haben wie wichtig unsere Klimaziele sind. Unsere Kinder/Enkelkinder werde es ausbaden müssen.
Der Kauf über Indien hat aber die Preise in Russland niedriger werden lassen. Soviel verdient man nun nicht mehr daran. Das ist auch besser so, soll sich Russland daran kaputtwirtschaften. Die Reparationen werden diese Stoffe so billig wie Apfelsaft werden lassen. Keine Deutschmark für den Genozid an anderen Völkern. Vielleicht bringt auch der Verzicht darauf alles mit Akkus auszustatten und Breitreifen-E-Mobile zu bauen, eine geringere Nachfrage nach den bald-überhaupt-nichtmehr-vorhandenen Erden. Müssen kerngesunde Leute Elektrofahrräder und Roller fahren? Für Spassfahrten und Rasenmäherroboter muss der ganze Krempel durch die halbe Welt geschippert werden.. Meiner Ansicht nach hat sich der Kreml-Kretin damit übernommen und die Rohstoffe der Ukraine bereits den Chinesen versprochen. Diese werden langsam ungehalten und schicken ihre Lakaien aus Nord-Korea nun vor. Es muss weiterhin Billigmode zum Wegwerfen und Gadgets geben!
Im übrigen hat Toni H. in einer der letzten Lanz-Talk-Sendungen im ZDF auch die Wichtigkeit der Litiumvorkommen im Donbass (UKRAINE) als Begründung für die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine beschrieben. Laut seiner Meinung dürften diese Vorkommen auf keinen Fall in die Hände der Russlands fallen - das sei auch im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands ....... ZDF Mediathek, Markus Lanz vom 06.11. 2024 ab Minute 55 ... das sind also die Sicherheitsinteressen Deutschlands ...
Eine gesicherte Versorgung mit seltenen Erden und kritischen Mineralen und Rohstoffen ist natürlich im Sicherheitsinteresse aller verantwortlich handelnden Politiker/Parteien - wenn man nicht in die nächsten großen Abhängigkeiten von Russland oder China geraten will. Auch Serbien (inkl. der dortigen Lithium-Vorkommen) gewinnt hier logischerweise an strategischer Bedeutung für die EU.
Der Meinung bin ich auch Herr Martin Dünzl.
Ihrer Meinung nach hat also der Krieg in der Ukraine ökonomische Ziele - auch von Deutschland? Bis vor kurzer Zeit waren es speziell in Deutschland reine Verschwörungstheorien, wenn man einen Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen und Geldlieferungen zur Unterstützung des Krieges hergestellt hat. Monatelang wurde der Steuerzahler damit bombardiert, dass der böse Russe die Ukraine überfallen hat und er dafür bestraft werden muss. Und jetzt höre ich von einem grossen Kriegstreiber in Deutschland, A.Hofreiter - es gebe da deutsche ökonomische Ziele, die Deutschland retten könnten .... wobei ich jetzt - nachdem er sich bei Lanz geoutet hat - natürlich den Kriegstreiber mit Bedauern zurücknehmen muss und ihm aufgrund seiner Gedanken mit Fug und Recht als grösste ökonomische Sensation in Deutschland huldigen muss.
Herr Bauer, sind Sie also der Meinung, wir sollten die Ukraine im Stich lassen? Wir sollten der Eroberung durch Russland zuschauen und sollten der anschließenden Unterdrückung der Menschen teilnahmslos zusehen? Raimund Kamm
Herr Kamm, ich bin für die Unterstützung der Ukraine, wenn es um die Ukrainer und das Land Ukraine geht. Was Herr Hofreiter in aller Deutlichkeit - genau so wie einige Foristen jetzt auf einmal als Grund für die Unterstützung der Ukraine anführen, sind ökonimische Interessen Deutschlands im Hinblick auf die Litiumvorkommen im Donbass - und genau darüber habe ich mir verwundert die Augen gerieben. Deutschland interessiert sich für ein fremdes Land, weil es ökonomische Interessen hat Bei der Ökonomie geht es um Einnahmen und Ausgaben und darum, dass irgendwann einmal die ganzen Lieferungen an die Ukraine durch Einnahmen gedeckt sind und übertroffen werden - spricht, dass ich irgendwann einmal mehr auf dem Konto habe als vorher. Um es nochmal zu sagen: Unterstützung ja, aber nicht, um sich hinterher die Taschen zu füllen
Da hat ein Herr Hofreiter vollkommen Recht. In seiner Aussage die Natur braucht uns nicht, aber wir die Natur, sehe ich auch so wie Herr Hofreiter, siehe das Ausmaß in Spanien kann uns alle treffen und das ist erst der Anfang. Wir in Deutschland sind noch glimpflich davon gekommen, wird aber bestimmt nicht so bleiben und das macht es nicht einfach für uns Menschen. Es trifft uns alle in der Globalen Welt in der Zukunft.
Treffen sich zwei Planeten - fragt der eine: Wie gehts? - sagt der andere: Nicht so gut, hab Homo sapiens! - erwidert der andere: Das geht vorbei!
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