Eine große Streitmacht habe er um den Iran zusammengezogen, sagt US-Präsident Donald Trump. Seit Wochen droht er mit Angriffen auf die Islamische Republik, weil das Regime den jüngsten Volksaufstand niederschlagen ließ und nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 6000 Menschen tötete. Bisher zögerte Trump mit Luftangriffen, auch weil seine „Armada“ noch nicht vollständig war. Nun traf zuerst der Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ mit seinen 90 Kampfflugzeugen an Bord im Nahen Osten ein, dann brach nach den Worten des Präsidenten „eine weitere schöne Armada“ an US-Kriegsschiffen in die Region auf. Noch hat Trump den Einsatzbefehl nicht gegeben – er will den Iran zu Verhandlungen zwingen.
Die veralteten Flugabwehrsysteme des Iran, die im Krieg gegen Israel und die USA im vorigen Jahr weiter geschwächt wurden, können Trumps „Armada“ nicht aufhalten. Das Regime droht deshalb mit Vergeltungsschlägen auf US-Militärstützpunkte im Nahen Osten und amerikanische Verbündete wie Israel, Katar, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate; die Emirate sperrten bereits ihren Luftraum für Angriffe auf den Iran.
Iran droht mit Gegenschlägen auf US-Verbündete
Trumps militärische Optionen gegen den Iran reichen von begrenzten Luftschlägen gegen das Regime über eine Seeblockade gegen iranische Ölexporte bis zu einem Angriff auf Regimechef Ali Chamenei oder andere Mitglieder der Führung in Teheran. Je vernichtender der US-Angriff ausfalle, desto höher sei das Risiko, dass das Regime mit allem zurückschlage, was es habe, schrieb der Iran-Experte Ali Vaez von der Denkfabrik International Crisis Group auf der Plattform X.
Der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham forderte Trump in der New York Times auf, das iranische Regime zu stürzen. US-Geheimdienste seien zu dem Schluss gekommen, dass die Islamische Republik derzeit so schwach sei wie noch nie seit ihrer Gründung nach der Revolution von 1979, meldete das Blatt.
Noch ist nicht sicher, ob Trump den Angriffsbefehl geben wird. Der Präsident strebt nach eigenen Worten eine Verhandlungslösung an, die einen Verzicht des Iran auf Atomwaffen beinhaltet. Lange warten werde er aber nicht mehr: „Die Zeit wird knapp“, schrieb der Präsident am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. Die „große Armada“ der USA bewege sich rasch auf den Iran zu. Wenn Amerika zuschlage, werde es für den Iran „viel schlimmer“ ausgehen als bei den israelischen-amerikanischen Angriffen im vorigen Sommer.
Unter den Sanktionen leidet Irans Wirtschaft
Um Trumps Bedingungen zu erfüllen, müsste sich der Iran bei wichtigen Streitpunkten bewegen. Trumps Berater Steve Witkoff will nach einem Bericht des britischen Guardian durchsetzen, dass der Iran internationale Atominspekteure wieder ins Land lässt, hochangereichertes Uran ins Ausland schafft und sein Raketenprogramm einschränkt.
Sollte es einen Kompromiss mit Trump geben, könnte der Iran darauf hoffen, seine krisengeschüttelte Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. Die jüngste Protestwelle hatte sich an schlechten Lebensbedingungen und hoher Inflation entzündet, doch ohne eine Vereinbarung mit dem Westen kann der Iran seinen Bürgern keine besseren Perspektiven bieten.
Präsident Massud Peseschkian hat den Iranern seit Ausbruch der Unruhen am 28. Dezember mehrmals wirtschaftliche Reformen versprochen, doch ohne Zustimmung von Regimechef Ajatollah Ali Chamenei kann er weder Reformen noch Verhandlungen mit den USA einleiten. Chamenei hatte die Proteste als Werk der USA und Israel gegeißelt.
Irans Präsident Massud Peseschkian hat wenig Verhandlungsspielraum
Der 86-jährige Regimechef repräsentiert eine Generation iranischer Politiker, die vom Kampf gegen den mit den USA verbündeten Schah Mohammad Reza Pahlavi geprägt wurde. Feindschaft mit den USA gehört für Chamenei zum Selbstverständnis des Iran. Gespeist wird dieser tief verwurzelte Anti-Amerikanismus auch von der Erinnerung an den Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh, der 1953 von amerikanischen und britischen Geheimdiensten entmachtet worden war.
Chameneis Kompromisslosigkeit schränkt den Bewegungsspielraum von Präsident Peseschkian bei möglichen Verhandlungen mit Trumps Regierung ein. Dennoch laufen vertrauliche Kontakte zwischen dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi und Trumps Berater Witkoff, wie die iranische Botschaft beim Sitz der UNO in Genf mitteilte. Die Initiative sei aber nicht vom Iran ausgegangen, sagte Araghchi. Verhandlungen unter militärischem Druck werde es nicht geben.
Trump lässt bisher nicht erkennen, wie lange er auf Zugeständnisse der Iraner warten will. US-Langstreckenbomber sind laut New York Times in erhöhter Alarmbereitschaft. Chamenei soll sich nach einem Bericht des Oppositionssenders Iran International bereits in einem Bunker in Sicherheit gebracht haben.
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