Wann hat die brutale Unterdrückung im Iran endlich ein Ende? Einen Monat, nachdem die Gewalt des Mullah-Regimes gegen die Protestbewegung im Land ihren Höhepunkt erreicht hat, wobei bis zu 30.000 Menschen getötet wurden, wächst bei den in Deutschland lebenden Menschen mit iranischen Wurzeln die Sorge. Immer öfter gehen sie auf die Straße. Am Wochenende haben rund 10.000 Menschen allein in Berlin für Frieden und Reformen im Iran demonstriert. Doch bei den Veranstaltungen zeigt sich auch: Die Exil-Opposition ist gespalten, verschiedene Gruppen stehen sich teils sogar feindselig gegenüber.
„Die Toten und die Gewalt - das muss aufhören“
Es ist Samstag, am Brandenburger Tor steht eine Bühne, vor der sich immer mehr Menschen drängen. Grüppchen haben sich gebildet: Teenager, ältere Menschen. Viele Familien sind da. Eine Mutter gibt ihren zwei kleinen Kindern eine der iranischen Flaggen, die ausliegen. Der Junge fängt sofort an, sie zu schwenken; das Mädchen schaut erst ihrem Bruder zu und macht dann mit. Auch ein 32-jähriger Mann hält eine iranische Flagge in der Hand, er sagt: „Die Toten und die Gewalt – das muss endlich aufhören“. Als auf den großen Leinwänden neben der Bühne verstörende Filmszenen von der Niederschlagung der Proteste im Iran gezeigt werden, sagt er wütend: „Man hat doch gesehen, was passiert ist.“ Ein Teil seiner Familie lebe noch im Iran, seinen Namen will er deshalb nicht nennen, wie so viele andere auf der Demo. Sie fürchten, mit regimekritischen Aussagen Verwandte in der alten Heimat in Gefahr zu bringen. Und müssen wohl auch um die eigene Sicherheit fürchten.
Laut Verfassungsschutz ist der iranische Geheimdienst in Deutschland sehr aktiv. Im Fokus stehen vor allem iranische Oppositionelle. Und das nicht erst seit den neueren Unruhen: Vier iranische Exilpolitiker wurden im September 1992 im griechischen Restaurant Mykonos in Berlin-Wilmersdorf regelrecht hingerichtet – im Auftrag der Machthaber in Teheran.
Mehr als 300.000 Menschen in Deutschland haben nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts einen iranischen Migrationshintergrund, besonders viele von ihnen leben in Berlin. Doch die Gemeinschaft ist zersplittert, ethnisch, religiös und damit auch politisch. Selbst unter den vielen iranischen Musliminnen und Muslimen gibt es Gräben. Im Iran ist der schiitische Islam Staatsreligion, der sich von der weltweit dominierenden sunnitischen Variante abgrenzt. Und das Mullah-Regime versucht aggressiv, über die Religion Einfluss auf hier lebende Iraner zu nehmen. Viele Moscheegemeinden etwa gelten als eng an das „Islamische Zentrum Hamburg“ angebunden, das vom Verfassungsschutz als „Instrument der iranischen Staatsführung“ bezeichnet und beobachtet wird.
Die Volksmudschahedin und der Schah-Sohn
Zur Berliner Demo hat ein breites Bündnis von Organisationen aufgerufen, doch es dominieren die Fahnen und Symbole des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), einem Zusammenschluss, in dessen Zentrum die „Volksmudschahedin“ stehen. Die Gruppe kämpfte einst gegen die Herrschaft des Monarchen Schah Mohammad Reza Pahlavi, überwarf sich nach dessen Sturz 1979 aber mit den ehemaligen Mitstreitern, den radikal-islamistischen Kräften um Ajatollah Chomeini, die bis heute den Iran beherrschen.
Heute gelten die Volksmudschahedin als gemäßigt, zu ihren Unterstützern in der deutschen Politik zählt Ex-Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der bei der Berliner Demo eine umjubelte Rede hält: „Wir werden alles tun, damit Ihr Kampf Erfolg hat“, sagt er. Es gebe auf der ganzen Welt „kein anderes Land, das seine eigenen Bürger so schrecklich behandelt wie das Mullah-Regime im Iran“. Maryam Rajavi, Vorsitzende des NRWI, betont: Man wolle Demokratie - keine Monarchie und keine religiöse Diktatur. Dass Demonstrationsteilnehmer zudem „Tod dem Schah“ skandieren, weist auf die tiefen Risse, die sich durch die Reihen der Exil-Iraner ziehen.
Groß-Demo in München geplant
Denn der Sohn des 1979 gestürzten Schahs bringt sich ebenfalls als mögliche Führungsfigur ins Spiel, sollte das Mullah-Regime fallen. In Berlin und anderen deutschen Städten gehen seine Unterstützer bei eigenen Demos auf die Straße. Der 65-jährige Reza Pahlavi lebt in den USA und hat einen Besuch der Münchner Sicherheitskonferenz zugesagt, die am kommenden Wochenende stattfindet. In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Samstag eine Großdemonstration gegen die iranische Führung geplant, zu der bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet werden. Die Hoffnungen vieler Exil-Iraner liegen auch auf einem möglichen Eingreifen der USA, deren Präsident Donald Trump den Mullahs massiv gedroht hatte. Vertreter Washingtons verhandeln derzeit in der omanischen Hauptstadt Maskat mit iranischen Gesandten über ein mögliches Abkommen.
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