Italien: Eine Gefahr für Italien? Rechtsaußen-Politikerin Meloni ist Favoritin bei der Wahl

"Pronti“, so ist es auf den Werbeplakaten der "Brüder Italiens" zu lesen, "bereit“. "Ich bin bereit“, ruft auch Giorgia Meloni ihren Anhängern auf jeder Wahlkampfveranstaltung in Italien zu. Die 45 Jahre alte Politikerin aus Rom will nach 30 Männern die erste italienische Ministerpräsidentin werden. Die Umfragen legen einen deutlichen Sieg der Rechts-Allianz um ihre Partei "Fratelli d'Italia“ (Brüder Italiens), die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini sowie Silvio Berlusconis Forza Italia bei der Parlamentswahl am 25. September nahe. Es ist eine rasante politische Entwicklung. Vor vier Jahren kamen die postfaschistischen Brüder Italiens gerade einmal auf vier Prozent der Stimmen. Eine der jüngsten Umfragen sieht die Partei bei 25,8 Prozent.

Was ist in jenen vier Jahren in Italien passiert? 2018 triumphierte die Protestbewegung "Fünf Sterne“. Als die linkspopulistischen "Grillini“ dann eine Koalition mit der rechten Lega eingingen, wendeten sich viele Anhänger enttäuscht ab. Auch das Regieren war schwieriger als gedacht. Lega-Chef Salvini gewann als Innenminister mit seinen Sicherheitsdekreten und Flüchtlingsschiffblockaden vorübergehend die Herzen der verunsicherten Italiener. Später rieb sich die Lega als innere Opposition in der von ihr mitgetragenen Regierung Mario Draghis auf. So schnell wandelt sich die Gunst der italienischen Wählerinnen und Wähler. Giorgia Meloni ist gewarnt.

Die Wählergunst in Italien verschiebt sich in atemberaubendem Tempo

Seit die vom Satiriker Beppe Grillo gegründete Protestbewegung in der politischen Arena aktiv ist, hat sich das Tempo in der Verschiebung der Wählergunst noch einmal beschleunigt. Viele Wählerinnen und Wähler verbindet eine tiefe Abscheu gegen das politische Personal. Schließlich provozierten die Anti-Corona-Maßnahmen viel Unmut im Volk. Meloni, die im vierten Kabinett Berlusconi als blasse Jugendministerin tätig war, verharrte als einzige politische Kraft in der Opposition und gewann mit Tiraden auf die Regierung Draghi, die EU und eine angebliche Verschwörung "starker Mächte“ immer mehr Zuspruch. Der könnte ihr, einmal an der Regierung, ebenso schnell wieder abhandenkommen. Seit sich die Regierungsverantwortung immer klarer abzeichnet, gibt sie sich lammfromm.

Die unverheiratete Mutter einer Tochter wurde im italienischen Neofaschismus sozialisiert, mit 15 Jahren trat sie der Jugendorganisation des Movimento Sociale Italiano (MSI) bei, das 1946 von Anhängern der faschistischen Republik von Salò gegründet wurde. Von dieser Vergangenheit zeugt bis heute das vom MSI übernommene grün-weiß-rote Flammensymbol im Parteiabzeichen, das die Flamme auf dem Grab Benito Mussolinis symbolisiert und auf das Meloni partout nicht verzichten will. "Die italienische Rechte hat den Faschismus seit Jahrzehnten der Geschichte überlassen und verurteilt unmissverständlich die Unterdrückung der Demokratie und die schändlichen Gesetze gegen die Juden“, behauptete Meloni vor Wochen in einem Video auf Englisch, Französisch und Spanisch, um vom Faschismus-Verdacht loszukommen. Bei anderer Gelegenheit versicherte sie Italiens Treue zur Nato und Solidarität mit der Ukraine.

Das Wahlrecht in Italien könnte der rechten Allianz um Meloni zugutekommen

Als Ministerpräsidentin (im Jahr 100 nach Mussolinis Marsch auf Rom) wird Meloni für Aufmärsche in Schwarzhemden keine Zeit haben. Inflation, der Ukraine-Krieg, die Energiekosten, dazu eine horrende Staatsverschuldung (150 Prozent des BIP) machen ihren Job zum Schleudersitz, für den nicht einmal eine große Mehrheit im Parlament eine ausreichende Garantie ist. Das seit 2017 geltende Wahlrecht, eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, begünstigt die Meloni-Allianz, weil die Rechte etliche Direkt-Wahlkreise für sich entscheiden dürfte. Enrico Letta, Chef der Sozialdemokraten, warnt: "Mit einem Stimmenanteil von 43 Prozent könnte die Rechte 70 Prozent der Sitze im Parlament gewinnen.“

Kritiker befürchten, dass es unter Meloni als Premierministerin dann zu Verfassungsänderungen kommen könnte, um Italien in eine Präsidialrepublik umzuwandeln, und, wie in Polen, nationalen Bestimmungen Priorität vor europäischen eingeräumt wird. Doch zunächst hat Meloni andere Prioritäten: Sie will mit der EU den italienischen Corona-Wiederaufbauplan neu verhandeln, an den rund 200 Milliarden EU-Hilfen im Gegenzug für Reformen gekoppelt sind. Die "Brüder Italiens" fordern mehr Geld für Energie-Infrastruktur auf Kosten der ökologischen Wende. Ob sie damit Erfolg haben kann, ist fraglich. Die EU könnte einfach den Geldhahn zudrehen, sollte Italien wortbrüchig werden.

Und dann ist da noch Matteo Salvini. Der Chef der rechten Lega blickt neidisch bis misstrauisch auf seine erfolgreiche Bündnispartnerin, die in den vergangenen vier Jahren rasant aufgeholt und die Lega sogar überholt hat. Immer wieder versuchte Salvini, seinen lang gehegten Traum zu erfüllen und selbst Regierungschef zu werden. Doch es klappt einfach nicht. Der Ex-Innenminister ließ die erste Regierung von Premier Giuseppe Conte aus Macht-Kalkül nach gut einem Jahr platzen. Auch Mario Draghi entzog die Lega das Vertrauen nach etwas mehr als einem Jahr, um Neuwahlen zu provozieren. Wie lange Giorgia Meloni – sollte sie mit der Regierungsbildung beauftragt werden – im Amt bleibt, hängt auch von Matteo Salvinis Wohlwollen ab.