Ende Januar wurde der Marokkaner Abderrahim Mansouri im Mailänder Stadtteil Rogoredo bei einer Drogenkontrolle in den Kopf geschossen und getötet. Den Schuss hatte Carmelo Cinturrino abgegeben, der stellvertretende Chef der Polizeistation Mecenate. Er habe aus Notwehr gehandelt, verteidigte sich der 41-Jährige. Politiker der Regierung von Giorgia Meloni sprangen dem Beamten bei. „Ich stehe ohne Wenn und Aber auf der Seite des Polizisten“, kommentierte Vizepremierminister und Lega-Parteichef Matteo Salvini nur Stunden nach der Tat.
Tödliche Polizeischüsse waren laut Justiz keine Notwehr
Im neuen Sicherheitsdekret werde eine Regel zum Schutz der Polizei bei Ermittlungen nach Notwehr eingeführt, kündigte der Minister an. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Cinturrino bezeichnete der Minister als „widerwärtig“.
Das Dekret ist seit dieser Woche in Kraft. Tatsächlich beinhaltet es eine Regel, derzufolge Beamte im Dienst bei Waffengebrauch besser geschützt werden. Für den Fall, dass eine Tat aus Notwehr begangen wurde, sollen die Betroffenen von der Staatsanwaltschaft nicht automatisch als Verdächtige in das entsprechende Register eingetragen werden.
Der Fall Mansouri wurde von Salvini und anderen Regierungspolitikern zur Rechtfertigung jener Maßnahme genutzt. Nun stellte sich allerdings heraus, dass Vizepolizeichef Cinturrino nicht aus Notwehr gehandelt hat. Die Staatsanwaltschaft Mailand ermittelt gegen ihn wegen Verdachts auf Totschlag. Der Polizist ist seit Montag in Haft.
Polizisten platzierten nachträglich Waffe neben erschossenem Opfer
Wie die Ermittler herausfanden, trug das 28 Jahre alte Opfer keine Waffe bei sich. Stattdessen wurde offenbar eine Schreckschusspistole nachträglich am Tatort neben der Leiche platziert. Zeugenaussagen und Videoaufnahmen widerlegen die Version des Polizisten und ergaben, dass Mansouri Angst vor dem Polizisten hatte und ihn wegen angeblicher Drogen- und Schutzgeldforderungen anzeigen wollte.
Gegen Cinturrino wird nicht nur wegen Totschlags, sondern auch wegen Manipulation von Beweismitteln ermittelt. Der Festgenommene sagte: „Ich sollte eigentlich für die Einhaltung des Gesetzes sorgen, aber ich habe einen Fehler gemacht.“ Ohne dass die Umstände restlos geklärt sind, sprach Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der Folge von einem „sehr schweren Verbrechen“. Der Beamte habe „Verrat an Staat und Polizei“ begangen. Auch Salvini ruderte zurück.
Der Fall Cinturrino fällt in eine Phase, in der die Regierung Meloni immer strengere Sicherheitsmaßnahmen verabschiedet und eine Kampagne zur Delegitimierung der italienischen Justiz führt. In dem jüngsten Sicherheitspaket wurden nicht nur schärfere Straf- und Sanktionsregeln für das unrechtmäßige Tragen von Messern, sondern auch Präventivmaßnahmen gegen vermeintliche Randalierer verabschiedet.
Ex-Premierminister Conte vor Errichtung eines „Polizeistaates“ in Italien
Bei Demonstrationen hat die Polizei nun die Möglichkeit, potentielle Störer für zwölf Stunden präventiv in Gewahrsam zu nehmen. Kritiker zählen 48 neue Straftatbestände, die die Regierung Meloni seit Amtsbeginn im Jahr 2022 neu eingeführt habe. Seit dem vergangenen Jahr werden zum Beispiel auch friedliche Straßenblockaden strafrechtlich verfolgt. Bisher handelte es sich um Ordnungswidrigkeiten. Ex-Premier Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Partei sprach von der Errichtung eines „Polizeistaates“ in Italien, auch Menschenrechtsgruppen sind kritisch.
Dass Vizepremier Salvini die Ermittlungen im Fall Cinturrino zunächst als „widerwärtig“ bezeichnete, steht in Zusammenhang mit einem bevorstehenden Referendum zur Reform der Justiz in Italien. Die Regierung aus drei rechten und konservativen Parteien behauptet, die Reform sei notwendig, um eine politisierte und linkslastige Justiz zu bändigen.
Zuletzt überzog Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Justiz mit Kritik, nachdem ein Gericht den italienischen Staat verurteilt hatte, der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch als Strafe für das Festsetzen eines Rettungsschiffes 76.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Meloni warf den Richtern vor, die „Bekämpfung illegaler Massenmigration“ zu sabotieren und den Rechtsstaat zu untergraben. Das Urteil reihe sich ein in eine lange Liste „objektiv betrachtet absurder Entscheidungen“, die dem Willen des Volkes zuwiderliefen.
Kernstück der umstrittenen Reform ist die Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwaltschaft und die Änderung der disziplinarischen Kontrolle, an der künftig das Parlament beteiligt werden soll. Kritiker warnen vor einer Unterwerfung und Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch die Exekutive. Weil die Reform im Parlament keine Zweidrittelmehrheit erreichte, ist eine Volksabstimmung notwendig. Sie findet am 22. und 23. März statt. Der Ausgang gilt als offen.
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