Der Generationenkonflikt in der Union droht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) zu eskalieren. An diesem Samstag spricht CDU-Chef Friedrich Merz bei dem Treffen in Rust – und der Kanzler muss sich auf Gegenwind einstellen. Die Parteijugend hält das Rentenpaket der Bundesregierung für ungerecht und warnt, dass künftige Generationen die Zeche dafür bezahlen müssen.
Was Bayerns JU-Chef Manuel Knoll vom Kanzler erwartet
Ob der 70-Jährige den Aufstand der Jungen abwenden kann? „Ich erwarte mir von Friedrich Merz, dass er sich in dieser Frage an die Seite der Jungen Union stellt, so wie wir auch ihm immer den Rücken gestärkt haben“, sagt Bayerns JU-Chef Manuel Knoll unserer Redaktion. Im Kern geht es um zwei Punkte: Die von der CSU versprochene Ausweitung der Mütterrente kommt bei der JU nicht gut an. Weit problematischer und teurer ist aber die von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ausgehandelte Garantie des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus. „Das ist vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt und bedeutet eine horrende Belastung für die kommenden Generationen“, warnt Knoll. Er beruft sich auf die Prognose von Experten, die mit Mehrkosten von rund 500 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 rechnen. „Da können wir als Junge Union nicht tatenlos zuschauen.“.
Doch dem Kanzler droht mehr als nur der Unmut der Jungen Union. Denn 18 junge Abgeordnete von CDU und CSU haben angekündigt, die Rentenpläne im Bundestag notfalls zu blockieren. Die sogenannte Junge Gruppe könnte das Paket tatsächlich platzen lassen, Union und SPD haben nur eine Mehrheit von zwölf Mandaten im Parlament. Damit ist die Koalition auf jede Stimme angewiesen.
CSU beharrt auf Mütterrente, auch die SPD will nicht nachgeben
Wie das Problem entschärft werden kann? Unklar. Die CSU will nicht an der Mütterrente rütteln und die SPD beharrt auf der Garantie, dass die Renten auch nach 2031 höher bleiben als gesetzlich vorgeschrieben. Eine Möglichkeit wäre, in die Gesetzesbegründung einige Sätze aufzunehmen, dass die Rentenkommission schon kommendes Jahr Ergebnisse liefern soll und Regierung die Lage dann neu bewertet. Derartige Jura-Prosa hat aber keinen materiellen Wert, solange in den Paragrafen etwas anderes steht.
Ähnlich unverbindlich: Ein Entschließungsantrag des Bundestages, dass die JU in der Sache recht hat und das Parlament das Thema auf Wiedervorlage bekommt. Ein greifbarer Erfolg für die Renten-Rebellen wäre, einen Korrekturfaktor wieder einzusetzen, der die Alterung der Gesellschaft abbildet. Die Renten würden dann zwar weiter zulegen, aber nicht mehr so stark.
„Wir wollen ja nicht die Regierung sprengen“
Bayerns JU-Chef zeigt sich durchaus kompromissbereit: „Wir wollen ja nicht die Regierung sprengen.“ Dennoch schaut die Union angespannt auf die Merz-Rede. „Ob es zum offenen Konflikt kommt, wird wohl davon abhängen, wie klar sich der Kanzler zur Generationengerechtigkeit bekennt“, sagt Knoll.
Es wäre nicht der erste Eklat in dieser Causa. Anfang Oktober hatte sich die JU Bayern gegen die Ausweitung der Mütterrente positioniert und damit CSU-Chef Markus Söder brüskiert. Die Augsburgerin Samantha Simbeck hatte den Antrag ins Rollen gebracht und bundesweit Schlagzeilen gemacht. Auch sie wird in Rust dabei sein. „Es geht nicht darum, dass wir Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, ihre Rente nicht gönnen würden. Es geht darum, dass diese Rechnung mathematisch nicht aufgehen wird, ohne künftigen Generationen hohe Kosten aufzubürden, die sie kaum schultern können“, stellt sie klar.
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