Samantha Simbeck spürte schnell, dass sie da etwas losgetreten hatte, was nur noch schwer zu stoppen sein würde. Kein geplanter Affront gegen Markus Söder, eher ein Ventil, das sich spontan geöffnet hat. Beim Landestreffen des CSU-Nachwuchses vor wenigen Tagen war es die 27-jährige Augsburgerin, die den Parteichef in Rage brachte. Weil sie laut aussprach, was viele in ihrem Alter bislang nur leise dachten.
Simbeck stellte den Antrag, die Ausweitung der Mütterrente – ausgerechnet das wichtigste Wahlversprechen der CSU – zu stoppen. Damit versetzte sie nicht nur ihre eigene Partei in Aufruhr. Denn zugleich formiert sich auch in Berlin der Widerstand. Die Jungen Bundestagsabgeordneten der Union wollen das Rentenpaket ihres eigenen Kanzlers blockieren.
Die Mütterrente ist ein Lieblingsthema von Markus Söder
„Wir als Union machen seit Jahren eine generationenungerechte Politik und ausgerechnet die CSU hat mit der Mütterrente nun noch einen oben draufgesetzt“, sagt Simbeck unserer Redaktion. Aus ihrer Sicht ein fataler Fehler: „Die schwachen Wahlergebnisse zeigen doch, dass die Menschen merken, wenn die Politik nicht den Mut aufbringt, Bürgern notwendige Einschnitte zuzumuten. Genau damit haben wir Markus Söder konfrontiert.“
Um die Dimension dieser Konfrontation zu verstehen, muss man wissen, dass die Mütterrente für den CSU-Chef eine Herzensangelegenheit ist. Oder andersherum formuliert: Wer dagegen sei, der habe kein Herz. So hat Söder das im Wahlkampf oft gesagt und das Thema trotz aller Skepsis des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz später auch in den Koalitionsverhandlungen durchgedrückt. Ein gutes halbes Jahr später bringt diese Entscheidung die Union in ernsthafte Schwierigkeiten. Nicht nur, aber auch wegen Samantha Simbeck, der Vorsitzenden der Jungen Union Augsburg-Ost, die im Frühjahr auch für den Stadtrat kandidiert.
„Es wurde hinter den Kulissen massiv Druck auf mich gemacht“
Die Idee, die Mütterrente-Mehrkosten von rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr mal eben durch Kürzungen beim Bürgergeld hereinzuholen, hat sich als wackelig erwiesen. Die Parteijugend fürchtet deshalb, dass die nächsten Generationen die Zeche für das teure CSU-Wahlgeschenk bezahlen werden. Es brodelt und bei jenem JU-Treffen in Aschaffenburg war zu spüren, wie schnell die Dinge aus dem Ruder laufen können. Simbeck und vier weitere junge Frauen bekamen für ihren Antrag nicht nur viel Beifall, sondern auch eine klare Mehrheit. Dabei war zwischendurch gar nicht klar gewesen, ob es überhaupt zur Abstimmung kommen wird.
„Markus Söder hat sich natürlich sehr darüber geärgert, dass wir das so offen angesprochen haben. Aber ich denke, der junge Markus Söder hätte genau dasselbe gemacht. Er hätte diese Regierung vor sich hergetrieben, weil sie einfach keinen guten Job macht“, sagt Simbeck, die zu spüren bekam, was es bedeuten kann, sich mit der Parteispitze anzulegen. „Nach meinem Wortbeitrag ist eine gewisse Eigendynamik entstanden. Es wurde dann hinter den Kulissen massiv Druck auf mich persönlich und die vier anderen Frauen ausgeübt, den Antrag zur Mütterrente zurückzuziehen oder zumindest nicht darüber abstimmen zu lassen. Aber das war nicht mehr aufzuhalten. Es gab dann auch Buhrufe und schnell war klar, dass es kein Zurück mehr gibt“, erzählt sie.
„Der Unmut ist Ausdruck der Angst vieler junge Leute“, sagt der JU-Chef
Mittendrin der neue JU-Chef Manuel Knoll, der versuchte, die Situation zu beruhigen. „Der Unmut, der da spürbar wurde, ist ein Ausdruck der Angst vieler junger Leute, ob die nächsten Generationen das alles schultern können und überhaupt noch Geld für Zukunftsinvestitionen bleibt“, sagt er unserer Redaktion. Von einem Aufstand gegen Söder mag das alles noch weit entfernt sein. Aber dass die jungen Menschen in der CSU sich ausgerechnet gegen das Prestigeprojekt des Parteichefs positionieren, ist schon bemerkenswert. Zumal auch im Bundestag Ungemach droht.
Die jungen Abgeordneten der Unionsfraktion halten das Rentenpaket der eigenen Regierung nicht für zustimmungsfähig. Ein entsprechender Beschluss der Gruppe aus 18 Parlamentariern liegt unserer Redaktion vor. CDU, CSU und SPD haben nur einen Puffer von zwölf Stimmen. Mit anderen Worten: Die jungen Rebellen beweisen keinen Gratismut ohne Folgen, sondern könnten die Rentenpläne tatsächlich stoppen.
Sie bemängeln nicht nur die Mehrkosten durch den Ausbau der Mütterrente, sondern auch, dass SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas das Rentenniveau über das Jahr 2031 hinaus nicht antasten will. Aus Sicht der jungen Parlamentarier sind das ungedeckte Schecks, die sie nicht unterschreiben wollen. Samantha Simbeck fühlt sich bestätigt: „Dass die jungen Abgeordneten im Bundestag sich jetzt auch querstellen und das Rentenpaket noch einmal diskutieren wollen, zeigt, wie richtig und wichtig es war, nicht zu schweigen.“
CSU-Fraktionschef Holetschek bemüht sich um Gelassenheit
In der CSU-Spitze bemüht man sich um Gelassenheit. Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek hat jedenfalls keinen Zweifel daran, dass es letztlich eine Mehrheit für die Regierungspläne geben wird. „Die aktuelle Rentendiskussion darf jetzt nicht zum Generationenbruch führen. Die Vollendung der Mütterrente kommt, sie ist eine Frage der Gerechtigkeit und im Koalitionsvertrag fest verankert“, sagt er unserer Redaktion.
Die Mütterrente sei kein Luxus, sondern „ein Zeichen des Respekts gegenüber einer ganzen Generation von Frauen, die unser Land stark gemacht haben“. Dass die jungen Abgeordneten gegen das Rentenpaket der Koalition aufbegehren, kann Holetschek dennoch ein Stück weit nachvollziehen. „Den Beitrag der Jungen Gruppe muss man diskutieren, denn Teile des Rentenpakets sind so nicht im Koalitionsvertrag verankert.“
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