Die erste Kabinettsklausur der schwarz-roten Bundesregierung startet mit einer positiven Nachricht, oder zumindest mit einer positiv klingenden. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Hof der Villa Borsig steht, von der „High-Tech-Agenda“ spricht, von verbesserten Standortbestimmungen und davon, dass die deutsche Wirtschaft wieder „Tritt fassen“ müsse, läuft gerade die Meldung über die Nachrichtenticker, dass die Zahl der Arbeitslosen wieder unter drei Millionen gefallen ist.
Das liegt zwar hauptsächlich am üblichen Rückgang der Zahlen im Herbst, aber immerhin: Vielleicht ist es ein gutes Omen für die anstehenden Beratungen. Da soll es unter anderem darum gehen, dass die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs kommt. Und was das angeht, kann die Bundesregierung gerade jedes gute Omen gebrauchen.
Modernisierungsagenda von Union und SPD: Die Koalition will Bürokratie abbauen
Zwei Themenfelder hat die Koalition sich für die Klausur vorgenommen. Am Dienstag tauschen sich die Kabinettsmitglieder vor allem über die Wettbewerbsfähigkeit aus - „Handelsbarrieren und eine effizientere Regulierung“ stehen beispielsweise auf dem Programm oder die „Modernisierung von Infrastruktur“. Während dieser Gespräche kam es dann aber zu einem kurzen Schreckmoment: Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) musste nach Kreislaufproblemen am Mittag ins Krankenhaus gebracht werden. Schnieder sei am Tisch zusammengebrochen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Inzwischen gehe es dem Minister aber wieder besser.
Am Mittwoch sollen die Beratungen dann konkret werden. Die Bundesregierung will die Modernisierungsagenda verabschieden, die Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) maßgeblich ausgearbeitet hat. „Wir müssen staatliche Leitungen überprüfen. Wir müssen effizienter und unkomplizierter werden“, erklärte Friedrich Merz vor der Klausur.
Fünf Handlungsfelder umfasst die Agenda: Bürokratie soll abgebaut, die Rechtssetzung und die Effizienz der Bundesverwaltung verbessert werden. Außerdem will Wildberger einen bürgerfreundlicheren Service und ein „strategisches Personalmanagement“. Konkret heißt das beispielsweise, dass für jede neue Vorschrift zwei bestehende abgebaut werden sollen. Dieses „One in, Two out“-Prinzip wolle man auch auf EU-Ebene verankern, heißt es in dem Entwurf. Außerdem soll ein Bürokratiemeldeportal eingerichtet werden, über das Bürger und Unternehmen den Staat auf unnötige Belastungen hinweisen können. Um 25 Prozent will Wildberger die Verwaltungskosten senken.
Und auch die Bürger sollen die Entlastungen spüren. Die Bundesregierung will möglich machen, dass beispielsweise jeder sein Auto beim Kraftfahrt-Bundesamt online zulassen kann oder dass eine Unternehmensgründung innerhalb von einem Tag möglich ist.
Die Opposition blickt skeptisch auf den Umsetzungswillen der Koalition
Aus der Opposition kommt vorsichtiges Lob, zumindest für die Ideen des Ministers. „Die Modernisierungsagenda enthält zwar viele richtige Schlagworte wie Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung und Hebelprojekte wie eine zentrale Kfz-Zulassung“, sagt Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung der Grünen, unserer Redaktion. Aber sie schränkt ein: „Entscheidend ist jedoch nicht, was angekündigt wird, sondern was tatsächlich umgesetzt wird. Genau hier hat Minister Wildberger in der Vergangenheit zu oft enttäuscht.“ Die versprochene Einigung zu den Verwaltungsvereinbarungen sei „nach internen Streitigkeiten verschoben, die Frist zur Umsetzung der KI-Verordnung nicht eingehalten“ worden, sagte sie. „Und auch im Vorfeld der Kabinettsklausur wurde groß von einem Anti-Bürokratie-Ultimatum gesprochen, nur um danach rhetorisch wieder zurückzurudern.“
Wildberger dagegen gab sich im Vorfeld der Klausur zuversichtlich, „dass wir über Zeit Gutes hinbekommen werden.“ Schränkte aber ein, man werde „Geduld und auch Kraft brauchen“. Dabei komme es auch auf die Zusammenarbeit im Kabinett an. „Das werden wir im Schulterschluss machen“, sagte der frühere Konzernchef und betonte den „Austausch im Kabinett zwischen den Häusern“. Wildberger muss, um Erfolg zu haben, seine Kollegen dazu bewegen, Bürokratie und Personal einzusparen. Immerhin den Rückhalt des Kanzlers scheint er zu haben. Der hat den Digitalminister schon zu Beginn der Legislatur mit einem Vetorecht „für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung“ ausgestattet. Ein Instrument, mit dem der 56-Jährige aktiv in die Domäne seiner Kollegen hineinregieren kann.
Trotzdem will Merz bei der Klausur auch den Teamgeist stärken. Die Tagung sei „eine gute Gelegenheit zum Teambuilding“, hieß es vorab aus Regierungskreisen. Dafür spricht schon die Auswahl des Orts. Statt wie das Merkel-Kabinett oder die Ampel wollte man sich nicht auf Schloss Meseberg treffen. Hatten da doch Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck immer wieder Einigkeit beschworen, nur um dann wieder öffentlich zu streiten. So will man nicht enden.
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