Die liberale Idee ist größer als die liberale Partei. Ein Staat, der nicht über seine Verhältnisse lebt, der seinen Bürgern mehr von ihrem Geld lässt als er ihnen nimmt, der sie weder gängelt noch bevormundet und dem Einzelnen mehr vertraut als dem Kollektiv: Von diesem Idealbild war Deutschland auch in den Jahren, in denen die FDP mitregiert hat, stets Lichtjahre entfernt. Das liegt keineswegs nur an der sehr deutschen Sehnsucht nach einem starken, alles regelnden Staat, sondern auch an der FDP selbst, der es in den Koalitionen, an denen sie beteiligt war, selten gelungen ist, große liberale Leuchtfeuer zu entzünden.
Unter Helmut Kohl hat sie es sich als Funktionspartei bequem gemacht – gebraucht, vor allem, um die SPD von der Macht fernzuhalten, und in einem Slogan gipfelnd, für den die Partei sich heute noch schämen muss: FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt.
Mit Kubicki wird die Partei wieder wahrgenommen
Guido Westerwelle hat mit dieser liberalen Selbstverzwergung spektakulär gebrochen, als Parteichef aber konnte er die versprochenen Steuerentlastungen gegen Angela Merkel und die Union später auch nicht durchsetzen. Christian Lindner wiederum stand gegen Sozialdemokraten und Grüne in der Ampel auf verlorenem Posten. Zu groß waren die ideologischen Unterschiede zwischen den Liberalen und den Etatisten von links. Mit seinem Veto gegen noch höhere Schulden hat er als Finanzminister zwar wenigstens die Ehre der FDP gerettet, ihren freien Fall stoppen aber konnte auch er nicht.
Der Neuanfang, den die Partei nach dem gescheiterten Putschversuch von Marie-Agnes Strack-Zimmermann jetzt mit dem früheren Enfant terrible Wolfgang Kubicki versucht, muss daher mehr sein als ein personeller Neuanfang. Fürs Erste bietet er die Gewähr, dass die FDP wieder wahrgenommen wird und nicht zu einem liberalen Debattierverein schrumpft, der sich selbst genug ist. Wofür sie künftig wieder gewählt werden soll, hat die Partei allerdings noch nicht wirklich ausbuchstabiert. Die bürgerliche Reformkraft, die sie sein will und auch sein soll, muss klarer als bisher benennen, was sie denn reformieren will – und wie. Das beginnt in der Sozialpolitik, wo es nicht ausreicht, pauschal für mehr Eigenverantwortung der Versicherten einzutreten, und endet in der Wirtschaftspolitik, wo eine liberale Partei auch die eigene Klientel nicht schonen darf, etwa beim Abbau von Subventionen.
Die Wirtschaftswende ist ein ur-liberales Thema
Seit dem Ende der Kohl-Jahre hatte die FDP vor allem ein Problem: Ihrer im Ton oft schneidigen, in der Sache aber gut begründeten Reformrhetorik folgte zu selten Konkretes. Wurde sie trotzdem zweistellig, was ihr bei 21 Bundestagswahlen nur siebenmal gelang, war das wie mit Westerwelles legendären 14,6 Prozent vor allem dem Verdruss über die alte Regierung geschuldet. Um ihrer selbst willen wurde die FDP von den wenigsten Wählern gewählt.
Das ließe sich ändern, wenn die Kubicki-FDP den Raum nutzt, den ihr die Union unfreiwillig öffnet. Die Wirtschaftswende, die Friedrich Merz partout nicht gelingen will, ist ein ur-liberales Thema. Die Debatte, was man in Deutschland noch sagen kann, ohne gleich als rechtsradikal zu gelten, können Liberale überzeugender führen als die AfD, ganz zu schweigen von den Kollateralschäden der Migration, die Kubicki deutlicher benennt als seine Vorgänger. Damit führt er die Partei nicht nach rechts, wie es ihm schon unterstellt wird, sondern im Erfolgsfall aus der außerparlamentarischen Opposition zurück in die parlamentarische Mitte. Dort fehlt die liberale Stimme schon jetzt.
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