Nach scharfer Kritik an seiner Asylpolitik hat Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz den Eindruck zurückgewiesen, er wolle im Bundestag schärfere Migrationsregeln notfalls mithilfe der Alternative für Deutschland durchsetzen. „Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit“, sagte der CDU-Vorsitzende in seiner am Sonntag veröffentlichten „MerzMail“. Gleichzeitig warb er bei den anderen Parteien um Unterstützung: „Unsere Anträge richten sich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, vor allem an die Abgeordneten der SPD, der Grünen und der FDP.“ Gemeint sind damit ein Fünf-Punkte-Plan für „sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ sowie ein weiterer Antrag, der sich für einen „Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ einsetzt.
„Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen“, heißt es im Fünf-Punkte-Plan, der unserer Redaktion vorliegt. Darin enthalten ist außerdem eine Formulierung, die auf den russlandfreundlichen, gleichzeitig europakritischen Kurs der AfD abzielt: Die Partei wolle, „dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet“. Sie sei deshalb „kein Partner, sondern unser politischer Gegner“.
Die AfD ist empört und spricht von „Diffamierung“
Mit diesen Sätzen will Merz offenbar eine Zustimmung der AfD verhindern, und teilweise ging der Plan schon auf. Die AfD reagierte empört, Parteichef Tino Chrupalla sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards.“ Ob Merz damit aber die Zustimmung der anderen Parteien gewinnt, ist ungewiss.
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck forderte Merz zu Korrekturen auf. Noch sei unklar, ob dessen Forderungen „ein impulsives Rausplappern von irgendetwas“ gewesen seien. „Das wäre schlecht“, betonte der Wirtschaftsminister auf dem Grünen-Parteitag in Berlin, sagte jedoch gleichzeitig auch: „Aber es ist wieder einzuholen. Das kann man korrigieren.“ Dies müsse aber schnell geschehen, sagte Habeck mit Blick auf den Bundestag. Laut offiziellem Sitzungskalender ist im Parlament nur noch diese letzte Januarwoche als komplette Sitzungswoche eingeplant. Lediglich am 10. und 11. Februar soll es noch zwei Präsenztage geben.
Noch ist unklar, ob die Anträge der Union in die Tagesordnung des Bundestages aufgenommen werden
Neben der Zeitnot sprechen inhaltliche Vorbehalte der anderen Parteien gegen eine Zustimmung. So hält Merz daran fest, nationales Recht den Vorrang vor europäischen Regeln einzuräumen. Er zitiert dazu den ehemaligen Verfassungsgerichts-Präsidenten Hans-Jürgen Papier, der einen solchen Vorrang „in der gegenwärtigen Lage nicht nur für möglich, sondern für geboten“ halte. Kanzler Olaf Scholz sagte am Samstag auf mehreren Wahlveranstaltungen hingegen, die Pläne seien mit Grundgesetz und europäischen Verträgen nicht vereinbar. Es wird erwartet, dass sich der SPD-Spitzenkandidat am Mittwoch im Rahmen einer Regierungserklärung weiter äußert. In ihrem Fünf-Punkte-Plan fordern CDU/CSU unter anderem „dauerhafte Grenzkontrollen“ und die unmittelbare Verhaftung von Menschen, „die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen“.
Am Wochenende war noch unklar, ob die Anträge der Union in die Tagesordnung aufgenommen werden. Selbst wenn es zu einer Beratung im Bundestag und gar zu einem Beschluss kommen würde, wäre das so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode lediglich ein politisches Signal ohne praktische Folgen.
Abrenzug: ja. Der Gesamtansatz ist aber falsch. Beispiel: wenn CDU/CSU einen Gestzesvorschlag machen / ein Vorhaben durchbringen wollen (weil es ihrer Überzeugung entspricht), dann ist es völlig egal ob AfD, und/oder BSW und/oder LINKE und/oder GRÜNE in diesem Punkt gleich denken oder nicht. Es geht um die Sache, nicht um eine Partei. Eine Kongruenz in Teilen bleibt eine Kongruenz in Teilen.
Volle Übereinstimmung und Kompliment an Herrn Merz. Endlich mal wieder ein Politiker mit "klarer Kante" und kein Kuscheltyp. Warum haben die anderen Parteien/Politiker das bisher nicht in den Griff bekommen, sondern nur "rumgeeiert". In der alten Schnulze mit Liselotte Pulver "Ich denke oft an Piroschka" sagt sie ziemlich zum Schluss so ungefähr "Nicht reden Andy, tun!" Bei uns waren in den letzten Jahren fast nur Papiertiger am Werk, die sich immer wieder entschuldigt haben, dass etwas so nicht geht. Jetzt kommt mit Merz endlich mal wieder jemand, der den Mut hat, gegen diese Phrasendrescher anzugehen und schon wird er von einigen Medien und anscheinend nicht besonders intelligenten Besserwissern verrissen. Ich hoffe für ihn und wünsche ihm, dass er Erfolg hat!
Wissen sie wirklich nicht was Merz in den letzten Tagen und Wochen von sich gegeben hat. Der Schein wird wohl nicht trügen. dass dem Merz die schreckliche Tat in Aschaffenburg durch einen psychisch kranken Mann sehr gelegen kommt. Ich lasse mich überraschen was Merz mit seinem wertlosen Vorhaben auf 'Teufel komm raus' zusammen mit einer in Teilen rechtsradikalen Partei erreichen will.
Es ist natürlich schwer von Herrn Merz sich zur AfD abzugrenzen, wenn er als Sicherheit das fordert, was die AfD in der Asylpolitik schon vor 10 Jahren vorgeschlagen hat.
Was die AfD vor 10 Jahren vorgeschlagen hat, wird deswegen nicht richtiger, weil sie es schon vor 10 Jahren vorgeschlagen hat. Und es wird nicht richtiger, wenn es Merz in seinem Zorn nachplappert.
Was ist falsch daran , wenn Merz seinen Plan mit Stimmen aus der AFD im Parlament durchbringt, wenn die Ampelparteien nicht Willens sind, nachhaltige Abhilfe bei der Behandlung von abgelehnten Asylanten und insb. strafrechtlich auffälligen Personen zu bewerkstelligen.
Hoeflein, es ist ganz einfach was daran falsch ist. Merz bricht sein Wort, für das er noch vor wenigen Tagen ernsthaft und standhaft eingetreten ist. Merz hat nicht mal kapiert dass er damit lediglich Stimmen zur AfD schaufelt aber selbst verliert. Das nenne ich ein katastrophales Eigentor.
Wie Merz sinngemäß richtig gesagt hat: Das Einbringen richtiger und notwendiger Vorschläge in den Bundestag wird nicht dadurch unrichtig, weil die falschen dabei auch zustimmen könnten. Das ist sachgerechte, notwendige und am Bürgerwillen orientierte Politik. Von SPD und Grünen kommen doch immer nur Aussagen wie "man müsse darüber nachdenken", "man müsse sich darüber austauschen" und ähnliches bla, bla, bla. Umgesetzt und gehandelt wird von den ideologisch verblendeten Grünen sowieso nicht und auch die SPD mit einen in Passivität erstarrten Noch-Bundeskanzler verharrt in Untätigkeit. Merz handelt sach- und am Bürgerinteresse orientiert und das ist gut so.
Herr Koch, es sind doch nur faule Ausreden in ihrem Beitrag und das hilft letztlich nur einer in Teilen rechtsradikalen Partei. An den Zahlen kann es jeder erkennen. Es war wieder mal ein ideologischer Gedankensprung von Merz ohne Sinn und Nutzen.
Richtige und notwendige Vorschläge wird niemand in Frage stellen, aber Fischen am rechten Rand und rechtsextreme Positionen beziehen, die erstens praktisch nicht umsetzbar sind und zweitens verfassungsrechtlch auf wackeligen Beinen stehen – das ist nicht nur dumm, das ist fahrlässig und es ist blanker Aktionismus. Denn die Gesetze sind da, aber die Behörden müssen sie auch umsetzen. Der Bürgerwille? Bürgerinteresse? Warum sagen Sie nicht gleich Volkswillen? Das sind die Schlagworte der AfD, die ich nicht mehr ernst nehmen kann. Lieber bin ich grün ideologisch verblendet, aber tolerant und humanitär eingestellt als mit braunen Sprenkeln behaftet.
Das ist halt das Problem von Merz: wenn man unbeherrscht vorprescht, dann muss man versuchen, sich irgendwie wieder rauszulavieren. Er hat wohl gemerkt, dass er nach der Wahl nur die AfD als einzigen Koalitionspartner hätte, wenn er solche Töne anschlägt. Und da kämen ordentlich Probleme auf ihn zu, denn die AfD will einen anderen Staat, ein anderes System, will Deutschland in der EU isolieren und möglichst raus aus der EU – für die Wirtschaft fatal. Scharfmacherei aufgrund einer Gewalttat hat noch nie etwas gebracht, Gesetze ständig zu verschärfen auch nicht. Wenn es die Länder nicht schaffen, besser zusammenzuarbeiten, hilft auch das schärfste Gesetz nicht. Solange jeder Ministerpräsident auf Egotrip ist – vor allem Söder, wird es schiwierig.
Wie dieser Beitrag wieder einmal aufzeigt, wird aus einem Antrag bezüglich der Migrationspolitik plötzlich kommentarmäßig auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD geschlossen. De facto geht es ausschließlich um den Antrag hinsichtlich Migration und der möglichen Zustimmung durch demokratisch gewählte Politiker einer bestimmten Partei. Man kann doch nicht allen Ernstes erwarten, dass sinn-und nutzvolle Maßnahmen nicht zur Abstimmung gebracht werden, nur weil möglicherweise auch die Politiker der AfD diesen Vorschlägen zustimmen könnten! Wer dies glaubt, der kann Demokratie einfach nicht verstanden haben. Aber auch unseren "offiziellen" Politikern muss hier ihre Fehlleistung aufgezeigt werden. Nur durch ihre nicht nachvollziehbare Verweigerungshaltung erscheinen sie für das Amt eines gewählten Vertreters der BR Deutschland ungeeignet. Man begegnet solchen Ansinnen seitens der AfD nicht mit offizieller Verweigerung sondern mit darlegenden sachlichen Argumenten.
Wissen Sie Frau Reichenauer, da gibt es den alten Spruch: Wer nicht wagt, der auch nicht gewinnt. So ist eben das Leben, manchmal gewinnt man und manchmal verliert man. Ich bin aber völlig anderer Ansicht als Sie, dass da "nur die AfD" zustimmen wird. Nein, ich bin sogar sehr davon überzeugt, (wenn das denn eine "freie Abstimmung" ohne Parteizwang wird) dass da noch sehr viele Abgeordnete auch von anderen Parteien zustimmen werden und der Vorschlag damit eine "Mehrheit im Parlament" bekommen wird, Ja! Wenn nicht, dann hat Friedrich Merz "eventuell" genauso ein Eigentor geschossen, wie damals "der Lacher von Armin Laschet" bei der letzten Wahl. Schaumermol, was da jetzt dabei herauskommt. Ich freue mich auf Ihre Antwort, Ja!
Na ganz unrecht werden Sie nicht haben, da ich bin fast Sicher, dass die FDP bei Merz Abstimmung dabei ist, aber was zur Zeit in Deutschland abgeht ist echt Unerträglich, nur Migrationspolitik, dabei gibt es so viele andere Themen die dringend dran gearbeitet werden muss. Ich finde was die CDU/CSU für einen unüberlegten Politikstil da stellt, ist für mich nicht mehr tragbar und deshalb, wähle ich Sicherlich nicht mehr die CDU/CSU der Mitte die Sie für mich lange war und Heute so Auffällig Rechtspopulistische Politik und das so Panisch betreibt, dass die AFD glaube ich so gar keinen großen Wahlkampf braucht und das mich schon, sehr an die hässliche Vergangenheit Erinnert. Das ist für mich nicht die Zukunft Deutschland die ich mir Vorstelle. Warum wählen wir nicht den Fortschritt genug Ideen hatte Deutschland viele Jahre, die wir Heute dringend bräuchten. Ich hoffe nicht, dass genauso gewählt wird wie in Österreich, dass wäre für mich Jammerschade und Deutschland hat das nicht verdient!
Was ich an der Demokratie verstehe oder nicht, Herr Xanter, das können Sie getrost mir überlassen. Wer Demokratie wirklich verstanden hat, wird nicht immer wieder davon anfangen, dass der Bürgerwille umgesetzt werden muss – nämlich der von ca. 20 Prozent der Wähler. Der Rest? Dem wirft man Ideologie oder sonst irgend einen Mist vor. Wenn die Merz-Maßnahmen sinn- und nutzvoll wären, dann wäre ja alles gut. Aber was Merz will. ist teilweise verfassungswidrig, teils widerspricht es EU-Recht und teilweise ist es einfach nicht durchführbar. Aber wenn Merz sagt, es wäre ihm egal, wer mitstimmt, macht er die Tür auf für eine Partei, die von Rassismus getrieben wird und Deutschland aus der EU haben will. Zum Nachteil unserer Wirtschaft.
"Wer nicht wagt, der auch nicht gewinnt. " Schön, dass Se ein Motto von Robert Habeck so verinnerlicht haben, dass Sie es gleich auf Merz ausdehnen. Das wird den Robert freuen. Man wird sehen, wer diesem unausgegorenen Mist von Merz zustimmen wird.
Mit Sprüchen lässt sich das peinliche Vorgehen von Merz sicher nicht ausbügeln. Merz hat sein Wort, dass er noch vor ein paar Tagen standhaft und mit markigen Worten versichert hat auf billige Art und Weise gebrochen nur um eventuell Stimmen einzufangen. Der Schuss ging nach hinten, denn nur die AfD konnte deutlich zulegen, die Union verlor deutlich. Im Übrigen vermisse ich die harschen Worte von Söder, wo er sich sonst doch immer werbewirksam in den Vordergrund schiebt. Ob er sich jetzt schon wieder Chancen ausrechnet? Jedenfalls wird es noch sehr spannend.
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