Parteitage leben von den ganz großen Reden. Sie können mitreißen, Zuversicht oder zumindest eine neue Richtung geben. Darauf hoffte wohl auch Keir Starmer, als er am Dienstag im Rahmen des Labour-Parteitages in Liverpool zu den Mitgliedern sprach. Doch zuvor ließ er einige Britinnen und Briten sprechen, die seit dem Amtsantritt des Sozialdemokraten den einst versprochenen „Wandel“ erlebt hätten, wie sie sagten – etwa im britischen Gesundheitssystem NHS, in ihrer Schule, was die Sicherheit im Land anbetrifft. Sollten sie vorab für gute Stimmung sorgen in einer Zeit, in der Starmer in der tiefen Krise steckt?
Dann erst betrat der Premierminister die Bühne – unter tosendem Applaus der Delegierten. Großbritannien stehe „an einer Weggabelung“, sagte er. Die Wahl bestehe darin, entweder „stolz auf seine Werte und Herr seiner Zukunft“ zu sein oder „Politikern des Grolls“ zu erliegen. Die Warnung zielte klar auf den Aufstieg von Reform UK unter Brexit-Treiber Nigel Farage. Doch dieser habe, anders als Labour, kein Interesse daran, das Land zu erneuern. Labour hingegen investiere in die Verteidigung, in Infrastruktur, in Bildung. Er wolle ein Vereinigtes Königreich, das „für alle gemacht“ sei, so ein wiederkehrender Satz.
Kritik an Starmer: Kein Klempner gefragt, sondern ein Architekt mit Weitblick
Mit seiner Rede möchte Starmer verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Nach mehr als einem Jahr im Amt erscheint er vielen Menschen noch immer deutlich zu blass. „Der Parteichef wirkt wie ein langweiliger Bürokrat“, kritisierte ihn Jake O’Neill, ein 18-jähriger Delegierter aus dem englischen Telford. Die Labour-Regierung brauche mehr als einen Verwalter, „jemanden mit mehr Tatkraft und mehr Energie“. Der Sozialdemokrat hat zwar einiges angestoßen – von der Rückverstaatlichung der Bahn bis zur Annäherung an die EU. Doch angesichts leerer Kassen und einer maroden Infrastruktur, die die konservativen Tories hinterlassen haben, sind die Auswirkungen im Alltag der Bürger bislang kaum spürbar. Umso wichtiger wäre dann, so betont auch der Politikwissenschaftler John Curtice, eine politische Vision. Entsprechend hart fällt die Quittung aus: „Starmer ist derzeit der unbeliebteste Premierminister in der Geschichte der Labour-Partei“, sagt er. Einer aktuellen Ipsos-Umfrage zufolge sind 73 Prozent der Briten mit seiner Arbeit unzufrieden, ein historischer Tiefstand. Und: Viele wissen nicht, wofür der Premier steht. Um dies zu veranschaulichen, greift Curtice zu einem Vergleich: Vor einem Jahr habe sich Starmer noch als „freundlicher Handwerker“ inszeniert, der nach 14 Jahren unter den Tories die zahllosen Lecks im politischen System flicken wollte. Inzwischen aber sehne sich die britische Öffentlichkeit nach einem Architekten mit Weitblick. „Sie wollen ein neues Haus, nicht nur das alte notdürftig repariert haben.“
Bei den vielen Veranstaltungen in Liverpool weitete sich die Kritik auf ein weiteres Feld aus. Starmer sei zu ängstlich, lasse sich von der Rechten treiben. Bereits im Mai sagte der Premier, das Vereinigte Königreich drohe, zu „einer Insel der Fremden“ zu werden. Dann aber kündigte er längere Wartezeiten für die Staatsbürgerschaft an. Wer ein Bleiberecht erhalten möchte, soll sich ehrenamtlich engagieren. Die Grenzen müssten „gesichert sein“, Schlepper gestoppt werden, sagte er am Dienstag. Damit reagiert Starmer auf den wachsenden Druck durch Reform UK. Die Partei liegt in Umfragen bereits bei rund 30 Prozent, Labour nur noch bei 20.
Getrieben von Nigel Farage
Farage überzeugt mit der simplen Erzählung: Einwanderung sei die Ursache fast aller Missstände – von überlasteten Kliniken bis zur Wohnungsnot. Starmer räumte daraufhin ein, dass Migration ein Problem sei, und kündigte entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung und Reglementierung an. Ob seine Linie geeignet ist, Wähler zurückzuholen, bezweifeln Experten jedoch. Denn wer Migration als zentrales Thema betrachtet, greift eher zum „Original“, also zu Reform UK.
Zurückgewinnen ließen sich Wähler, sagt Politikwissenschaftler Curtice, eher über den Ausbau des NHS und eine verlässliche Sozialpolitik. Mit scharfen Tönen gewinnt Starmer also offenbar kaum neue Anhänger, könnte aber an Grüne oder Liberaldemokraten verlieren. Die mahnenden Worte des Premiers und sein Appell an gemeinsame Werte waren der Versuch, eine positive Vision zu entwickeln. Ob Starmer damit das Ruder tatsächlich herumreißen kann, muss sich erst noch zeigen. Entscheidend sei, sagt Curtice, dass Labour nicht nur liefert, sondern die Stimmung im Land verändern kann.
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