Umweltbundesamt-Chef: "Klimakleber sollten Protestform überdenken"
Bei der Vorstellung einer Studie zum Umweltbewusstsein macht Dirk Messner den Aktivisten Vorwürfe. Die Studie zeigt, dass viele wegen der Klimapolitik Angst vor dem Abstieg haben.
Klimaschutz ist wichtig, aber bitte nicht so konsequent und nicht so schnell. Mit diesem Satz lässt sich die Haltung der Deutschen zum Kampf gegen die Aufheizung des Planeten zusammenfassen. Das ist das zentrale Ergebnis der neuen Studie des Umweltbundesamtes zum Umweltbewusstsein. Demnach halten 91 Prozent der Deutschen den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für notwendig, aber 39 Prozent fürchten, dass sie dadurch sozial absteigen. Drei Viertel der Menschen erwarten außerdem, dass die Umgestaltung die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen wird.
Befragt wurden für die repräsentative Studie 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 14 Jahren im Juni vergangenen Jahres, deren Antworten man auf die Gesamtbevölkerung übertragen hat. Für den Chef des Umweltbundesamtes (UBA) ist die Widersprüchlichkeit gut und schlecht zugleich. „Die Menschen haben ein hohes Umweltbewusstsein“, sagte Dirk Messner bei der Vorstellung des Papiers am Donnerstag in Berlin.
Klimaschutz ja, aber bitte keine Wärmepumpe
hat aber gezeigt, dass, wenn es ernst und teuer wird, der Klimaschutz als übergriffig wahrgenommen wird. Messner ist kein neutraler Beamter. Seine Behörde hat sich dem Klimaschutz verschrieben, ihr geht es bei der Abnabelung von Öl, Gas und Kohle viel zu langsam.
Das haben er und seine Mitarbeiter mit den Klimaklebern gemeinsam, die Straßen und Flughäfen blockieren, um die Leute wachzurütteln. Das Amt und sie könnten Verbündete sein. Doch die Aktionen der sogenannten "Letzten Generation" genießen kaum Unterstützung in der Öffentlichkeit – im Gegenteil. Er würde den Klimaklebern empfehlen, „über ihre Protestform nachzudenken“, mahnte Messner.
Laut der Studie lehnen 61 Prozent der Deutschen die Besetzung von Straßen, Wäldern und Flughäfen ab. Messner ahnt, dass die Akzeptanz des Klimaschutzes dadurch zurückgeht, anstatt größer zu werden. Unter den politischen Top-Themen rangiert der Klimaschutz bei den Befragten ohnehin nur auf Rang fünf. Davor stehen zum Beispiel der Zustand von Gesundheitssystem und Bildungswesen sowie Krieg und Terrorismus. Umwelt- und Klimaschutz haben in der Priorität sogar einen kleinen Rücksetzer hinzunehmen.
Waren in der Umweltbewusstseinsstudie 2020 noch 65 Prozent der Meinung, dass das Thema sehr wichtig ist, sind es aktuell nur noch 57 Prozent. Für das Umweltbundesamt ist das deshalb problematisch, weil nach seinem Dafürhalten die Erderwärmung noch viel härter bekämpft werden müsste, als es bislang in Deutschland beschlossen ist. „Wir müssen in Deutschland und Europa um Faktor drei zulegen“, forderte Messner.
Fachleute halten die ehrgeizigen deutschen Klimaziele kaum zu erreichen
Die Forderung kommt nicht ohne Grund. In einer unveröffentlichten Analyse sehen seine Fachleute für die ehrgeizigen deutschen Klimaziele schwarz. Der Tenor ihres Projektionsberichts: Sie sind de facto nicht zu erreichen – weder die Zwischenetappe 2030 noch das langfristige Ziel 2045. Zur Mitte des Jahrhunderts will die Bundesrepublik klimaneutral sein. Das heißt im Klartext, dass eines der bedeutsamsten Industrieländer in zwei Jahrzehnten unter dem Strich kein Treibhausgas mehr in die Atmosphäre blasen will.
Über das Aus für den Ökotraum berichtet das Magazin Stern. Messner bestätigte den Bericht indirekt. Demnach wird im Verkehrssektor und im Gebäudebereich zu wenig CO2 eingespart. Beide Sektoren seien notleidend. „Wir sind uns einig mit der Bundesregierung, dass die Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, nicht ausreichend sind“, meinte der 61-Jährige.
Der Streit um das Heizungsgesetz hat die Regierung aufgerieben
Die Schwierigkeit dabei ist, dass die Bundesregierung uneins ist. Der Zank um das Heizungsgesetz hat die Ampelkoalition aufgerieben. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde auf Druck der FDP merklich entschärft, was allerdings dazu führen wird, dass aus den Schornsteinen mehr CO2 in den Himmel steigen wird, als die Klimavorgaben erlauben.
Im Verkehr ist die Lage nicht besser. Die Prognosen sagen voraus, dass bis 2050 noch mehr Lastwagen und Autos auf den Straßen unterwegs sein werden als heutzutage. Gleichzeitig werden dem Projektionsbericht zufolge zu wenige von einem Elektromotor angetrieben werden. Statt der angepeilten 15 Millionen E-Autos im Jahr 2030 werden es wohl nur 8,2 Millionen sein. Die Bundesregierung hat den Bonus für den Kauf eines E-Wagens gekürzt, was sowohl Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) als auch Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) mittragen. Wissing will einerseits die Schiene deutlich stärken, von einer staatlich verordneten Abkehr vom Auto hält er aber gar nichts, weil der eigene Wagen außerhalb der großen Städte unverzichtbar sei.
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Als der damalige CDU Finanzminister Scheuble a.D. 2014 vorschlug, die Mineralölsteuer um 5 Cent zu erhöhen, um damit die Griechenlandkrise abzumilden, schlug ihm ein Sturm der Entrüstung entgegen: Ungerecht wegen der Millionen Pendler und die Gerinverdiener könnten sich dann Mobilität nicht mehr leisten. Nun, im Zuge der Ukraine Krise stieg derr Spritpreis zeitweise um 1 Euro pro Liter und was passierte ? Nichts, es wird mehr gefahren als jemals, die Autobahnen sind voll, die Land- und Bundesstraßen auch. Warum nicht zumindest die Grünen vorschlagen, die Mineralölsteuer um 1 Euro, am Besten um 2 Euro pro Liter zu erhöhen, um wenigstens einen kleinen Dämpfer des ausufernden Individualverkehrs zu erreichen, ist mir schleierhaft. Da waren die Grünen damals 1988 mutiger und forderten eine schrittweise Erhöhung des Spripreises von 0,80 DM/Liter auf mindestens 5 DM pro Liter. Eine Reduzierung des Verkehrs durch einen Spritpreis von 3 Euro , besser 5 Euro /Liter würde sofort wirken und Milliarden in die öffentlichen Kassen spühlen, etwa zum Sanieren des maroden Schienen Netz. Stattdessen wird ein Riesen Rad mit dem neuen Heizungsgesetz gedreht, aus reiner Ideologie alle AKW sinnlos abgeschaltet und die Nation mit Windrädern zugepflastert -wenn es überhaupt genug sinnvolle Standorte gibt. Und das, was die Klimakleber da fordern, etwa das 9 Euro Ticket und Tempo 100 - und dafür bereit sind gegen geltendes Recht zu verstoßen, ist in seiner Wirkung aufs Klima eh so lächerlicher Pillepalle, daß man sich fragt, ob da nicht eher die Suche nach dem Adrenalinkick für gelangweilte Kids aus bestens saturierten Hause im Vordergrund steht .
Ich nehme mal an, Sie meinen einen Herrn namens Schäuble.