Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf konkrete Vorhaben für die kommenden Wochen und Monate verständigt. Im Zentrum stand eine Einigung bei der Reform des Bürgergeldes. Leistungsempfänger, die Termine der Jobcenter nicht wahrnehmen, sollen künftig stärker sanktioniert werden. So können bei mehrmaligen Verstößen alle Leistungen gestrichen werden.
Weitere Beschlüsse gab es bei der Altersvorsorge. Schon in der kommenden Woche soll die sogenannte Aktivrente beschlossen werden, mit der es möglich sein soll, ab Januar 2026 bis zu 2000 Euro steuerfrei zur Rente hinzuzuverdienen. Gute Nachrichten verkündeten Union und SPD auch beim Verkehr. Zwar gab es keine endgültige Einigung beim Streit um das Verbrenner-Aus. Die Regierung hat sich jedoch auf ein neues Förderprogramm für E-Autos geeinigt, die vor allem Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen sollen. Drei Milliarden Euro nehmen Union und SPD dafür in die Hand. Auch für Neubauprojekte von Straßen und Schienen soll zusätzliches Geld aus dem Sondervermögen fließen. Einige standen zuletzt wegen Haushaltslöchern auf der Kippe.
„Wir begrüßen besonders, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, das Rentenniveau zu stabilisieren“
Von einer „wirklich ausgesprochen guten Atmosphäre“ sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Treffen. Er betonte mehrfach, dass es zwischen ihm und seiner Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) keine größeren Unstimmigkeiten gebe. Im Format des Koalitionsausschusses treffen sich die Spitzen von Union und SPD regelmäßig, um über die kommenden Vorhaben der Regierung und vor allem über Streitthemen zu sprechen.
Zuletzt waren die Parteispitzen Anfang September zusammengetreten. Damals sorgte der Gipfel für Irritation bei Beobachtern. Zwar gaben sich Union und SPD damals betont harmonisch. Konkrete Beschlüsse nämlich blieben aus. Das sollte dieses Mal anders sein.
Entsprechend positiv fiel das Feedback aus. „Wir begrüßen besonders, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, das Rentenniveau zu stabilisieren und das entsprechende Rentenpaket noch dieses Jahr abzuschließen, so dass es rechtzeitig in Kraft treten kann“, sagte Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverband Deutschlands, unserer Redaktion. „Besonders positiv ist, dass an allen drei Säulen festgehalten wird: So wird nicht nur die gesetzliche Rente gestärkt, sondern auch Regelungen für die betriebliche und die private Altersvorsorge sind in dem großen Maßnahmenpaket enthalten.“ Zwar halte man nicht alle Maßnahmen für „gleichermaßen sinnvoll“, sagte Engelmeier. „Aber die Einigung zeigt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.“ Auch von anderer Seite kam Lob. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, erklärte: „Überraschend einig ist der Koalitionsausschuss über die Bühne gegangen. Ich bin erleichtert. Die Bas‘sche Blockadefront scheint durchbrochen.“
Kritik kommt von den Linken
Kritischer äußerten sich dagegen die Linken. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte unserer Redaktion, die neue Härte beim Bürgergeld würde den Haushalt nicht entlasten. Die Bundesregierung mache Bürgergeldempfänger zu „Sündenböcken für eine verfehlte Politik“. Tatsächlich räumte auch Arbeitsministerin Bas ein, dass durch härtere Sanktionierung keine großen Einsparungen möglich seien. „“Der Betrag wird sehr klein sein“, sagte sie. Entsprechend deutlich die Kritik der Linken. „Die Debatte ums Bürgergeld lenkt von den eigentlichen Problemen unseres Landes ab“, meinte Schwerdtner. „Es fehlt kein Geld, weil die Armen zu viel kriegen, sondern weil die Reichen zu wenig zahlen. Anstatt die Armen zu sanktionieren, sollten wir die Reichen endlich gerecht besteuern.“
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