Der fehlende Schlaf stand den Spitzen der Koalition ins Gesicht geschrieben, als sie am Morgen die Ergebnisse ihrer langen Sitzung präsentierten. Die Ausbeute des Koalitionsausschusses kann sich aber sehen lassen. Das Bürgergeld bekommt einen neuen Namen (Grundsicherung), aber viel wichtiger: Wer nur das Geld kassieren will, ohne ernsthaft arbeiten zu wollen, dem kann die Stütze bis auf Null gestrichen werden.
Die SPD-Spitze hat sich beim Bürgergeld bewegt
Hier hat sich die SPD bewegt, wobei der Schritt nur für die Funktionäre schmerzhaft ist. Die einfachen Parteimitglieder und die Wähler der Sozialdemokraten fordern schon lange mehr Konsequenz gegen Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, deren Nicht-Beantworten die SPD so schwach hat werden lassen. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Sanktionen in der Praxis der Arbeitsämter leicht und unbürokratisch verhängt werden können. Hier ist zumindest Skepsis angesagt angesichts der zum wuchernden Bürokratismus neigenden Sozialverwaltung.
Auch die Union wird sich beim Bürgergeld ehrlich machen müssen: Die im Wahlkampf vollmundig versprochenen Einsparungen in Milliardenhöhe werden sich durch härtere Bandagen nicht erreichen lassen. Geld sparen lässt sich bei der Grundsicherung nur, wenn Arbeitslose eine Stelle finden. Angesichts der Wirtschaftsflaute ist das unwahrscheinlicher als noch vor einigen Jahren.
Bahnstrecken werden gebaut, alles andere wäre kaum zu vermitteln gewesen
Eine gute Nachricht aus der langen Nacht: Neue Autobahnabschnitte und Bahnstrecken, die baureif sind, können gebaut werden. Es war schlicht nicht zu vermitteln, dass trotz eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens dafür keine Mittel vorgesehen waren.
Keine Einigung haben Union und SPD allerdings im Streit um das Verbrenner-Aus 2035 gefunden. Aber zumindest haben die Ministerpräsidenten der beiden Autoländer Bayern und Niedersachsen – Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD) – einen Kompromiss vorgezeichnet. Womöglich kann beim Autogipfel am Nachmittag eine Verständigung erzielt werden.
Die Koalition ackert sich durch, Leichtigkeit ist dabei nicht zu spüren, schon gar kein Aufbruch. Dennoch haben die Regierungspartner den Ernst der Lage begriffen. Bisher sind die Wähler enttäuscht von der Leistung der neuen Regierung und glauben nicht daran, dass sie die drängenden Probleme zu lösen vermag. Die lange Nacht von Berlin könnte der Auftakt dafür sein, dass aus dem Reformherbst tatsächlich etwas wird. Die dicken Brocken kommen aber noch.
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