Es war der inzwischen siebte Koalitionsausschuss, zu dem sich Union und SPD in dieser Legislaturperiode getroffen haben. Bis in den späten Abend saßen die Spitzen der Parteien zusammen, fünf Stunden tagte das Gremium. Das wichtigste Ergebnis: Künftig soll schneller gebaut werden. Engpässe bei Bundesverkehrswegen oder Schienenprojekten klassifiziere man künftig als „überragendes öffentliches Interesse“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstagmorgen. Dadurch verspreche man sich eine „deutliche Straffung der Verfahren“.
Das gelte für alle Vorhaben bei „den Bundesverkehrswegen, allen Schienenvorhaben, Vorhaben zum Neubau von Bundesautobahnen sowie zum vierstreifigen Neubau von Bundesstraßen, allen laufenden und fest disponierten Bundeswasserstraßen-Vorhaben, Ersatzneubauten von Brücken sowie den Neu- und Ausbau von dringend benötigten LKW-Parkplätzen“, wie es im Beschlusspapier heißt. Außerdem soll der Artenschutz standardisiert werden. Ein Gesetzentwurf soll Ende Februar vorliegen. Auch davon verspricht man sich eine Beschleunigung von Neubauprojekten. „Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren“, sagte Friedrich Merz.
Im Heizungskeller nichts Neues
Nur knapp äußerten sich die Koalitionsspitzen zum sogenannten Heizungsgesetz, das noch unter der Vorgängerregierung beschlossen wurde. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Regelung abgeschafft werden soll. Dabei bleibe es, sagte Friedrich Merz. „Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Auch das war bereits fast wortgleich im Koalitionsvertrag geregelt. Immerhin: Das Heizungsgesetz soll jetzt anders heißen, nämlich Gebäudemodernisierungsgesetz, sagte Merz. Und bis Januar 2026 will man Eckpunkte vorlegen. Zuletzt hatte sich unter anderem Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gegen eine Abschaffung gestellt.
Unstimmigkeiten gab es zuletzt auch um das Bürgergeld. Eigentlich wollte das Kabinett die Reform am Mittwoch im Kabinett beschließen. Medienberichten zufolge sollen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU einen Ministervorbehalt eingelegt haben, ein Veto quasi. Das Gesetz liegt also weiter in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Die Reform von Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht unter anderem härtere Strafen gegen Terminverweigerer vor. Kommende Woche soll das Gesetz dann beschlossen werden.
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