Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot und das vergessene Thema Klimaschutz

Deutschland diskutiert über Wirtschaftskrise, Migration, Verteidigung und Infrastruktur, doch weder im Wahlkampf, noch in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD spielte der Klimawandel bislang eine nennenswerte Rolle. Deswegen fordern nun fast 14.000 Wissenschaftler die Abgeordneten Bundestages und die nächste Regierung zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz auf. Was steckt hinter der Initiative, die ihren Ursprung in Bayern hatte?

Unterzeichner fordern klares Bekenntnis zum Kampf gegen den Klimawandel

„Wir möchten eine faktenbasierte, lösungsorientierte, ehrliche Politik, in der man sachlich über Probleme redet”, sagt Christoph Helbig. Er ist Professor für ökologische Ressourcentechnologie an der Universität Bayreuth und einer der Sprecher der „Scientists for Future“ Bayreuth. Gemeinsam mit fast 14.000 Forscherinnen und Forschern ruft er die verantwortlichen Politiker dazu auf, sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren. Die Unterzeichner fordern ein klares Bekenntnis aller Parteien zum Klimaschutz und zum Green Deal der EU-Kommission, aber auch eine soziale Abfederung von Klimaschutzmaßnahmen.

Auslöser des Appells war eine ganze Kette an Nachrichten, die sie daran zweifeln lassen, dass der Kampf gegen den Klimawandel genug Aufmerksamkeit erfährt. Die deutschen Ziele seien aufgeweicht worden, die USA unter Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Schon 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung unzureichenden Klimaschutz attestiert. Vergangenes Jahr klagten Umweltverbände erneut.

„Entscheidend ist kein Wahlkampfspruch, sondern das, was im Bundestag gemacht wird”, sagt Helbig. Zwar habe Deutschland 2024 weniger Kohlenstoffdioxid ausgestoßen, aber das Ziel, bis 2030 die Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern und bis 2045 klimaneutral zu werden, erreiche das Land so nicht.

Wissenschaftler fordern zielgerichtete Förderung

Den Wissenschaftlern geht es nicht nur darum, dass sich die nächste Regierung an aktuellen Forschungsergebnissen orientiert, sondern auch um den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger. Die soziale Abfederung dürfe deshalb nicht fehlen, damit die Bevölkerung die Maßnahmen akzeptiere. Hier erwarten die Initiatoren, dass die Politik nicht mit der Gießkanne fördert, sondern zielgerichtet jene unterstützt, die finanziell überfordert werden könnten. „Von der E-Auto-Förderung haben oft Leute profitiert, die relativ viel Geld haben”, nennt Helbig ein Beispiel aus der Vergangenheit, bei dem dies eher nicht passiert war.

Wichtig ist den „Scientists for Future“ auch eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien. Stefan Holzheu, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bayreuther Zentrum für Ökologie und Umweltforschung und Mitinitiator des Appells, betont: „Es gilt ein Budget an Emissionen, die global noch ausgestoßen werden dürfen, damit wir unser Ziel von maximal zwei Grad globaler Erwärmung erreichen.“ Aber wenn die Sektorziele innerhalb des deutschen Budgets, etwa im Verkehrsbereich, aufgeweicht würden, ergriffen Politiker wieder nur kurzfristige Maßnahmen, anstatt die CO₂-Emissionen dauerhaft zu reduzieren.

In den Sondierungspapieren von CDU, CSU und SPD blieb der Klimaschutz eher vage, auch wenn sich die potenziellen Koalitionspartner zu den Pariser- und EU-weiten Klimazielen bekennen. Die Botschaft hören die Wissenschaftler, allein es fehlt ihnen der Glaube. Schließlich hatten sich schon 2019 mehr als 26.000 „Scientists for Future“ an den Bundestag gewandt. Fast sechs Jahre später sagt Helbig: „Wir würden uns wünschen, dass es diesen Appell nicht wieder braucht. Der größte Verlierer wäre der Planet und die Menschen auf ihm.”