Kommentar: Merz kann sich bei Grünen für Zustimmung bedanken

Kommentar

Merz kann sich bei den Grünen bedanken

Ausgerechnet die oft angefeindete Ökopartei rettet das XXL-Finanzpaket von Kanzleraspirant Friedrich Merz. Sie zeigt damit staatspolitische Verantwortung und zwingt das Duo Merz-Klingbeil auf den Pfad der Tugend.

Von Peter Müller

14.03.25, 15:35 Uhr

Katharina Dröge (links) und Britta Haßelmann, beide Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, geben ein Pressestatement nach der Fraktionssitzung im Bundestag. Foto: Michael Kappeler, dpa

Es ist nur ein kleines Wort, das die Grünen in die Vereinbarung von Union und SPD über deren XXL-Schuldenpaket hineinverhandelt haben – aber ein entscheidendes. Es lautet: „zusätzlich“. Die Grünen wollen einer Grundgesetzänderung zustimmen, damit die künftige Regierung mit einem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur Milliarden Euro in Bahn, Straßen, Schulen und Kitas investieren und so für Wachstum sorgen kann. „Zusätzlich“, damit ist sichergestellt, dass das Geld für neue, bislang nicht im Haushalt vorgesehene Projekte ausgegeben wird – und nicht einfach bei der Finanzierung von Steuersenkungen und anderen Wahlkampfversprechen versickert. Auch, dass der Klimaschutz nun eine gewichtige Rolle spielt, ist richtig.

Die Grünen zeigen mit ihrer Zustimmung Verantwortung

Ausgerechnet die im Wahlkampf von CDU und CSU so oft verteufelte Ökopartei zeigt damit staatspolitische Verantwortung und zwingt das Duo Merz-Klingbeil auf den Pfad der Tugend. Aus einem riesigen Finanzpaket wird so ein womöglich richtig schlagkräftiges riesiges Paket. Gut so!

Union und SPD möchten die nächste Bundesregierung bilden. Doch bevor das klappt, stehen noch die Koalitionsverhandlungen in zahlreichen Themengruppen an. Wer sind die wichtigsten Köpfe der anstehenden Verhandlungen? Der Überblick.

Mit der Einigung ist gleichzeitig der Weg für eine Änderung der Schuldenbremse frei, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Auch das ist richtig. Die sicherheitspolitische Lage Deutschlands hat sich mit Putins Überfall auf die Ukraine und Trumps Abkehr von Europa dramatisch verschlechtert. Es ist eine gute Nachricht, dass die Parteien der Mitte nun relativ rasch die Kraft für diese Einigung gefunden haben.