Abschiebungen nach Afghanistan sind keine Frage des Könnens, sondern eine des Wollens. Als die Angst der Ampelparteien vor einem weiteren Erstarken der AfD bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg groß war, startete im August vergangenen Jahres plötzlich ein Abschiebeflug nach Kabul. Seitdem redet Innenministerin Nancy Faeser zwar viel davon, mehr abgelehnte Asylbewerber und Kriminelle mit afghanischem Pass in ihr Heimatland abschieben zu wollen. passiert aber ist bislang nichts mehr.
Mit den Attentaten von Aschaffenburg und München ist jetzt allerdings ein Punkt erreicht, an dem Bundes- und Landesregierungen sich nicht mehr mit bürokratischen oder logistischen Problemen herausreden können. Alleine in Bayern leben fast 2000 ausreisepflichtige Afghanen, davon knapp 200 schwere Straftäter. Sie müssen zurück – und zwar möglichst schnell. Um diesen Prozess zu beschleunigen, hat die Bundesregierung auch ein wirksames Druckmittel in der Hand: Weit über eine halbe Milliarde Euro hat Deutschland seit dem Jahr 2021 an Entwicklungshilfe an den Hindukusch überwiesen. Sollte Afghanistan bei der Rücknahme seiner Landsleute nicht kooperieren, gibt es nur eine Antwort darauf: einen sofortigen Zahlungsstopp.
Dazu wird man möglicherweise auch direkt mit den Taliban reden müssen, wie CSU-Chef Markus Söder es jetzt fordert – eigentlich ein Verstoß gegen alle guten politischen Sitten. Am Ende aber zählt das Ergebnis und nicht sein Zustandekommen: Deutschland muss wieder sicherer werden.
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