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Der Krieg in der Ukraine überfordert Bundeskanzler Scholz

Kommentar Von Christian Grimm
26.04.2022

Nun also doch Panzer für die Ukraine. Genau das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vor wenigen Tagen noch abgelehnt. Der historischen Probe wird er bislang nicht gerecht.

Nun soll also geschehen, was Bundeskanzler Olaf Scholz vergangenen Freitag noch verneint hatte. Deutschland liefert der Ukraine Panzer für den Kampf gegen die russischen Eindringlinge. Die Begründung, warum die Bundesrepublik keine schweren Waffen zur Verfügung stellt, gilt plötzlich nicht mehr. Sie lautete, dass es zum Atomkrieg mit Russland kommen könnte, sollte Präsident Wladimir Putin die Panzer aus Nato-Staaten als direkte Einmischung in die Kämpfe bewerten. Warum dieses Argument plötzlich nicht mehr gilt, wüssten die Menschen in Deutschland gerne von ihrem Regierungschef.

Ungültig ist durch den Meinungsumschwung ein weiteres Argument, mit dem sich Scholz und seine SPD bisher gegen das Bereitstellen von Panzern gewehrt haben. Es hieß, ohne Ausbildung könnten die ukrainischen Soldaten das Kriegsgerät nicht richtig einsetzen und es sei damit für sie wertlos. Nun erhält das bedrängte Land ausgerechnet den Flugabwehrpanzer Gepard, dessen Bedienung tatsächlich als anspruchsvoll gilt. Gleichzeitig ergibt sich automatisch die Frage, ob die Bundeswehr die Geparden zurückbekommt, die voreilig aus der Truppe entfernt wurden? Die deutschen Panzerbataillone sind derzeit ohne Schutz gegen Hubschrauber und Drohnen.

Die Zeitenwende will gestaltet werden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine die Zeitenwende ausgerufen. Als Kanzler hat er den Anspruch, diesen Epochenwechsel zu gestalten. Bisher wird er dem nicht gerecht. Der 63-Jährige müsste viel stärker als bisher aus seinem Kanzleramt kommen und seine Politik erklären. Stattdessen bleibt er passiv und gibt schließlich dem Druck nach, den die Bilder von den Kriegsgräueln, die Abgeordneten seiner Koalitionspartner FDP und Grüne und die Nato-Verbündeten erzeugen.

Deutschland hilft der Ukraine in beträchtlichem Umfang mit Geld und Material, nur sieht es so aus, als tue es viel zu wenig. Das liegt am Zögern des Kanzlers, was darauf zurückzuführen ist, dass seine SPD ein Problem hat mit der Zeitenwende. Willy Brandts Ostpolitik und die Annäherung an Russland haben mehrere Generationen der Sozialdemokraten geprägt und es fällt ihnen schwer zuzugeben, den Kremlherrn Putin in den zurückliegenden Jahren völlig falsch eingeschätzt zu haben.

Die Scholz'sche Zeitenwende muss deshalb mit Goethes Verszeile "Halb zog sie ihn, halb sank er hin" überschrieben werden. Das ist zu wenig für einen Kanzler, der führen will und führen muss.

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Die Diskussion ist geschlossen.

27.04.2022

Dass Westeuropäer, USA und NATO inzwischen die Ukraine für einen Stellvertreter-Krieg gegen Russland benützen kann nicht bestritten werden. Erstens geben sie das offen zu und zweitens war die Ukraine bislang weder NATO- noch EU-Mitglied, keine lupenreine Demokratie noch repräsentierte sie besonders glaubwürdig "westliche Werte".
Hoffentlich kommt uns das Geschrei und mediale Trommelfeuer nach immer mehr und effektiverer Mord- und Zerstörungstechnologie für die Ukraine nicht extrem teuer zu stehen.

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28.04.2022

Russland hat die Ukraine überfallen und verübt dort schwerste Kriegsverbrechen, nicht die USA, NATO oder EU..
(edit/mod/bitte unterlassen Sie diese ständigen persönlichen Angriffe und argumentieren sie sachlich/NUB 7.3)

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26.04.2022

Am besten war der Kühnert, Kevin. Heute Morgen um 09:00 vertrat er noch ganz stramm das Nein zur Lieferung von schweren Waffen, um dann heute Abend in der Tagesschau das alles so nie gesagt haben und eine völlig klare, stringente und zielführende Linie im Handeln des Kanzlers erkennen wollte. Selten so einen verbalen Hürdenlauf erlebt, bei dem auch wirklich jede einzelne Hürde umgetreten wurde.
Für wie doof hält die SPD die Bürger eigentlich?

Gleichzeitig fahren sich in der Ostukraine die Fronten fest. Das liegt zum einen daran, dass die zahlenmäßig überlegen angreifenden Russen sich völlig über und den hochmotivierten Gegner völlig unterschätzt haben. In dieser Phase der völligen Unsicherheit der Roten Armee hätte die Ukraine sehr gute Chancen, die erlittenen Gebietsverluste auszugleichen. Denen fehlen dafür auch nicht die Soldaten, sondern das Gerät. Vielleicht schaffen es US-Amerikaner und Britten, schnell genug, mobile Angriffsformationen auszurüsten, die dann erst später, so im Juni, den Gegenstoß führen können. Konsequentes Handeln der europäischen Regierungen Ende Februar, Anfang März, hätten die Ukrainer jetzt in die Lage versetzt, in die umformierten und noch wenig gut organisierten russischen Verbände hinein zu schlagen, und jetzt den Roll-back zu schaffen. Diese Chance wurde vertan. Auch die Russen werden aus ihren Fehlern lernen und somit wird der Blutzoll nur größer. Dafür hat dann auch die zögerliche Haltung eine indirekte Mitschuld.

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27.04.2022

Ich glaube, dass Sie von Militär keine Ahnung haben. Vor allem sei Ihnen gesagt: Wir spielen hier nicht Mensch-Ärgere-Dich-Nicht.

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26.04.2022

Sehr geehrte Frau Maja S.,

im Gegensatz zu Ihnen und so manch Anderem , der hier immer wieder gegen die Ukraine und gegen die vollkommene uneingeschränkte Unterstützung für das Überleben der Ukraine schreibt , bin ich ganz für und schreibe ich auch ganz für die Ukraine !


Nicht so wie etwa der heutige Bundespräsident Herr Steinmeier ,
der sowohl nach der Kriminvasion ( der Beginn des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine )
als auch während der ganzen nachfolgenden Kriegsjahre im Osten der Ukraine

für die "rein wirtschaftlich ausgerichtete" Northstream -2- Pipeline und

für die "uneingeschränkt
guten Freundschaftsbeziehungen" zu Rußland , zum Kremel

eingesetzt hat und der noch vor 2 Jahren behauptete , "die Ukraine und die NATO müssen ihr Säbelrasseln einstellen " !


Oder wie der angebliche "elder statesman" Schröder,

der seine Seele an Putin verkauft hat ( wie man vor wenigen Tagen wieder sehen konnte !)


Das Licht der Ukraine wird über das Dunkel , das aus Rußland kommt und auch dort im Land herrscht , bestehen !

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27.04.2022

"Das Licht der Ukraine . . . wird bestehen"

Je länger dieser Krieg dauert, um so mehr Lichter, auch Lebenslichter, werden in der Ukraine ausgehen.
Und leider gibt es im Westen nicht wenige, die davon profitieren, ohne persönlich das kleinste Risiko einzugehen . . .

Kleine Ergänzung zu Maria T.'s penetrantem SPD-Bashing:

Der eifrigste Claqueur bei den "Standing Ovations" für Putins Rede 2001 vor dem Bundestag war übrigens Friedrich Merz. Ob sein enthusiastischer Beifall mit dem sich inzwischen desaströs entwickelnden Engagement von Blackrock in Russland zu tun hatte, kann nur vermutet werden . . .

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26.04.2022

Bis vor wenigen Wochen hat kein einziges Land schwere Waffen geliefert, auch die Amerikaner nicht. Grund: Niemand hat den Ukrainern zugetraut, dass sie den ersten Ansturm der Russen abwehren können und man wollte nicht, dass die Waffen in die Hände des Gegners fallen. Nach dem Beginn des russischen Rückzugs fingen die Nachbarländer der Ukraine an, Waffen sowjetischer Bauart zu liefern, weil diese kurzfristig einsetzbar waren und die entsprechende Logistik in der Ukraine vorhanden ist. Dies war zwar eine gute Lösung, aber sie stößt nun an ihre Grenzen, weil für diese Waffen demnächst die Munition ausgeht und nicht nachbeschafft werden kann.
Da die USA diesen (Stellvertreter-)Krieg nun - aus welchen Gründen auch immer - fortführen wollen, müssen deswegen nun Waffen westlicher Bauart und die entsprechende Munition her. Um dies anzukündigen, waren der US-Außenminister und der US-Verteidungsminister gestern in Kiew. Der geänderten Lage schließt sich nun auch Deutschland an - wie übrigens beispielsweise auch die Schwèiz, die sogar darüber nachdenkt, als neutrales Land (!) die dringend benötigte Munition für bestimmte Waffensysteme zu liefern.

Bundeskanzler Scholz tat und tut gut daran, mit Waffenlieferungen nicht vorneweg zu marschieren. Eine solche Rolle steht Deutschland mit seiner Vergangenheit nicht gut zu Gesicht, auch wenn sich Teile der deutschen Presse und einzelne Politiker in ihrem Kriegsgeheul anscheinend gegenseitig überbieten wollen.
Herr Grimm, kein einziges Problem, das mit diesen Waffenlieferungen zusammenhängt ist kleiner geworden oder gar verschwunden, aber die USA wollen das eben jetzt so. Das Risiko, dass der Krieg eskaliert wird von Tag zu Tag größer. Wir Deutschen sollten jedenfalls darauf achten, dass wir nicht eines Tages auch noch dafür in Haftung genommen werden.

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26.04.2022

>>Da die USA diesen (Stellvertreter-)Krieg nun - aus welchen Gründen auch immer - fortführen wollen, ...<<

Können Sie das überzeugend begründen? Oder wollen Sie mit einer neuen Variante von dem mutmaßlichen Imperalismus Russlands ablenken?

Raimund Kamm

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27.04.2022

Herr Kamm, niemand streitet ab, dass Russland einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Aber wir Europäer sollten doch nicht die Augen davor verschließen, dass auch die Amerikaner eine geopolitische Agenda haben, die auf die Interessen der Europäer schon lange keine Rücksicht mehr nimmt.
Ganz im Gegenteil, die USA nehmen sehr gerne in Kauf, dass der wirtschaftliche Konkurrent auf dem europäischen Kontinent regelmäßig mit Problemen wie z. B. der Flüchtlingskrise in 2015 zu kämpfen hat und die amerikanische Waffen- und Energiewirtschaft profitiert ganz ungeheuer von diesem Krieg.

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27.04.2022

>> ...und die amerikanische Waffen- und Energiewirtschaft profitiert ganz ungeheuer von diesem Krieg. <<

Weil viele in Deutschland Waffen böse finden und die Energiewirtschaft für das Winterhalbjahr nach Russland ausgelagert haben?

>> Ganz im Gegenteil, die USA nehmen sehr gerne in Kauf, dass der wirtschaftliche Konkurrent auf dem europäischen Kontinent regelmäßig mit Problemen wie z. B. der Flüchtlingskrise in 2015 zu kämpfen hat ... <<

Frau Merkel ging ihren Weg, die Polen an der belarussischen Grenze einen anderen Weg. Die USA sind für diese verschiedenen Wege sicher nicht verantwortlich.

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27.04.2022

@ PETER P.

"Frau Merkel ging ihren Weg, die Polen an der belarussischen Grenze einen anderen Weg. Die USA sind für diese verschiedenen Wege sicher nicht verantwortlich."

Aber von einer Mitverantwortung beim Entstehen der Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten 2015 sicher nicht freizusprechen.
Von den immer so hoch gehaltenen "europäischen Werten" mal ganz abgesehen . . .

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26.04.2022

Man kann es nur immer wieder schreiben :
Deutschland -und die Ukraine , leider kostet das dort den Menschen Leib und Leben - haben ein großes Problem mit 3 Buchstaben :

S P D !

Nicht nur , daß ein Putinscher Legionär und Gesandter für die "Russische West-Kolonie" weiterhin Mitglied dieser Partei ist ( was auch mehr folkloristisch zu sehen ist) und sicher im Hintergrund wie während der vergangenen 20 Jahre weiter seine Fäden spinnt ,

viel bedeutsamer ist , daß auch heute noch , in der achten Kriegswoche die SPD sich im Grunde immer noch nicht von ihrer naiv-romantischen Russland - Verehrung gelöst hat , trotz all der Schrecken und des Blutes , welches die russische Soldateska in der Ukraine anrichtet .

Dies stimmt doch sehr bedenklich !

Denn dies ist doch der wahre Grund für die seit 8 Wochen zaudernde, verdruckste Haltung , welche Deutschland in der Antwort auf den russischen Überfall einnimmt :

Die SPD geht in Wahrheit die Zeitenwende nicht mit !

Sie verschließt sich selbst jetzt noch den historischen Tatsachen , daß es eben nicht die "Brandtsche Ostpolitik" war , welche zur beständigen Abwehr der Sowjetunion und zum Sieg im Kalten Krieg über diesen Agressor geführt hat - denn dies bewerkstelligten allein die NATO , die Geschlossenheit des Westens und die Tatsache , daß sich der Westen in diesen Jahrzehnten eben nicht auseinanderdividieren und spalten ließ - trotz mannigfaltiger östlicher Versuche dazu !

Wesentliche Bausteine dieser Agressionsabwehr waren Helmut Schmidts "Nachrüstung" und das "SDI - Programm" von Ronald Reagan , welche die Sowjetunion militärisch-wirtschaftlich so unter Druck setzten , daß die damalige russische Diktatur zerbrach .

Schon damals , unter Helmut Schmidt , war die SPD von der Fahne gegangen , endlos und unabänderlich gefangen in ihren abstrusen Träumereien vom "per se guten, aber eben mißverstandenen Rußland und vom in Wirklichkeit wahren Bösewicht : dem Westen (Amerika) " .

Heute - mitten im Angriffskrieg , den die zweite russische Despotie über die seit jeher friedfertige Ukraine gebracht hat - wiederholt sich die damalige unselige Geschichte der SPD !

Nicht nur die Ukrainer, ganz Osteuropa nimmt das deutsche Lavieren wahr und wird es sich nicht vergessen .

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26.04.2022

Ich bin mir sicher, hätte die SPD genau anders herum gehandelt, würden Sie die gleichen schuldzuschreibenden Worte für sie finden. (Die SPD ist schuld am Blutvergießen in der Ukraine, beschwört einen neuen Weltkrieg herauf, das Ausland nimmt uns wieder als Kriegspartei und -treiber wahr) Hass verstellt immer die klare Sicht auf Zusammenhänge. Und der ist bei Ihnen leider immens.

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26.04.2022

Selbst wenn man 1000x was schreibt - es bleibt Unsinn.

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27.04.2022

Es gibt Beiträge, die zeichnen sich nicht nur inhaltlich durch sehr viel Luft aus sondern auch zwischen Absätzen, neuerdings sogar mitten in einem Satz, vor Interpunktionen, Ausrufe- und Fragezeichen, Klammern.

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26.04.2022

Die Kommentatoren bei der AA scheinen allerdings auch überfordert zu sein. Bzw. sie verfolgen deutlich erkennbar die Agenda, Kanzler Scholz abschußreif zu schreiben. Erinnert ein wenig an Wulff. Wir wollten den nicht und nun kann er nichts aber auch gar nichts recht machen.

Dann liebe Journalisten tragt aber IHR auch einen gewaltigen Teil dazu bei, wenn Deutschland in einen Krieg mit Russland verwickelt wird. Und da könnt Ihr Euch dann auch nicht mehr rausreden. Allerdings dürften die Folgen gravierender sein als seinerzeit beim Präsidentenrauskegeln.

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26.04.2022

Ausgemusterte Leo 1, Gepard und Marder werden angeboten, die nicht mehr benötigt werden. Vom Konzept alles Systme , die vom Konzept und Auslegung mehr als 40 Jahre auf dem Buckel haben. Das Ganze ist im Grunde keine eine echte Änderung der Berliner Politik. Es werden wohl keine Waffen direkt aus BW Einheiten abgezogen. Im Übrigen Flugabwehr des Heeres erfolgt mittlerweilen mit Flugkörpern. Und über die Lieferung der zugehörigen Munition wird im Artikel kein Wort verloren. Auch nicht der Zeitraum bis die Waffen vor Ort in der UA einsatzbereit sind inkl. Logistik und die Verbringung quer durch die UA bis in den Donbass.

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26.04.2022

Schwach, schwächer, Scholz! Wenn er sich das Amt nicht zutraut, dann bitte abtreten.

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26.04.2022

jaja, die Einschaltquote und die Clicks sind entscheidend ! Möglichst dramatische Formulierungen und wenig Hintergrund machen leider das Mediengeschäft.

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26.04.2022

Ich empfinde mittlerweile die Meinungsmache mit bedeutungschweren Schlagzeilen und inhaltlicher Leere als Gefahr für die Gesellschaft.

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26.04.2022

Das geht mir bei manch einem Kommentar ähnlich, vielleicht aber aus einer anderen Motivation heraus..... und ja, inhaltliche Leere sehe ich auch, aber eher bei unserem Kanzler. LG

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