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Selenskyj fordert Sondertribunal wegen des russischen Angriffskriegs
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Deutschland zahlt einen hohen Preis an Putin

Kommentar Von Michael Pohl
02.04.2022

Die deutsche Politik hat zu lange gezögert mit weitreichenden Widerstand gegen Russland. Darunter auch Öl- oder Gas-Embargos. Nun zahlen wir den Preis dafür.

Schon die Fragestellung sagt viel aus, wie oberflächlich über die moralische und politische Rolle Deutschlands im Krieg um die Ukraine debattiert wird: Soll man Putin den Gashahn zudrehen? Manager warnen vor einer Zerstörung der „gesamten“ Volkswirtschaft, Gewerkschafter vor Massenarbeitslosigkeit und Regierungspolitiker vor dem Verzocken des Wohlstands. Gleichwohl bereiten sich alle auf die umgekehrte Frage vor: Was passiert, wenn Putin Deutschland den Gashahn abdreht?

Das Spiel mit der Angst befeuert die Debatte, unabhängig davon, wie realistisch das eine oder andere Szenario sein mag. Die Lautstärke übertönt die unangenehme Frage nach Deutschlands eigentlicher Verantwortung im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der Streit ums Gas lenkt ab von der unrühmlichen Rolle, welche die deutsche Politik bei den internationalen Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine spielt.

Welche Verantwortung trägt Deutschland in Russlands Krieg gegen die Ukraine?

Bei Sanktionen ist die Bundesregierung in der westlichen Staatengemeinschaft stets der Bremser. Schon die billige psychologische Kriegsführung des Kremls im Rubel-Streit reichte aus, den Druck auszuhebeln: Der Rubelkurs steht genau auf dem Niveau wie vor einem Jahr. Russland kann vielerorts Handel ohne Verlust betreiben.

Deutsche Sanktionen gegen Oligarchen? Gab es erst gar nicht. Berlin gründete nur einen Arbeitskreis, dynamisch als „Task Force“ etikettiert. Zumal die Vorstellung, mächtige Wirtschaftszaren hätten in Russland die Politik in der Hand, ein Irrtum aus sehr westlicher Sichtweise ist. Der Reichtum der Oligarchen hängt an Putins Gnaden und nicht umgekehrt.

Deutschland könnte gegen Putin mehr Widerstand leisten

Der Streit ums Gas vernebelt, dass Deutschland viel mehr tun könnte, um Putin Widerstand zu leisten. Statt in ein paar Monaten wäre beispielsweise ein sofortiges Öl-Embargo für Russland deutlich schmerzhafter als für die heimische Wirtschaft und Gesellschaft. Private Ölkonzerne sind hier viel weiter als die Bundesregierung und kündigten bereits viele Verträge.

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Vor allem die SPD tut sich schwer mit ihrer Verantwortung. Die auf ihre Friedens- und Entspannungspolitik so stolze deutsche Sozialdemokratie hat zu ihrem eigenen Entsetzen Blut an den Händen, nachdem sie mit ihrer Politik einen der größten Jahrhundertverbrecher finanziell hochgerüstet hat. Noch dazu einen, der unverhohlen völkisch und nationalistisch einen Angriffskrieg begründet.

Embargo auf russisches Öl als wirksames Mittel gegen Putin

Nun räumen viele in der SPD Naivität ein, sehen sich von Putin getäuscht. Doch nicht nur die USA, auch fast alle EU-Partner haben deutsche Politiker inständig etwa vor dem Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 gewarnt. Schon vor dem Projekt erhöhte sich seit Gerhard Schröders Kanzler-Zeit Deutschlands Abhängigkeit von russischer Energie drastisch. Billiges Gas und Öl sollte für die Industrie die hohen Stromkosten der Energiewende erträglich machen.

Nicht nur in der SPD, auch in der Union fand diese Politik Unterstützung. Einwände eigener Sicherheitspolitiker, wie des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen, wurden in seiner Partei beiseite gewischt mit der Kindergartenattitüde, niemand mag Besserwisser.

Putins Plan ging auf. Den Preis für das billige Gas zahlen die Menschen in der Ukraine mit unermesslichem Leid und auch zu Tausenden getötete, von Putin an der Front verheizte junge Russen. Schon zuvor bombte Putin in Syrien Städte in Schutt und Asche und trieb Millionen in die Flucht. Man muss die Frage stellen, wie viel deutsches Geld bereits damals in dem zynischen Test von Russlands hochgerüsteter Armee steckte, der die Flüchtlingskrise von 2016 auslöste. Die Rechnung für Putins Gas kommt Deutschland sehr teuer.

Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.

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Die Diskussion ist geschlossen.

03.04.2022

"Die auf ihre Friedens- und Entspannungspolitik so stolze deutsche Sozialdemokratie hat zu ihrem eigenen Entsetzen Blut an den Händen, nachdem sie mit ihrer Politik einen der größten Jahrhundertverbrecher finanziell hochgerüstet hat."

Tut mit leid, solcher Unsinn lässt mich unwillkürlich an die Hetze und das Geschmiere eines Julius Streicher denken.

Immerhin verdanken wir der Friedens- und Entspannungspolitik die deutsche Einheit und viele relativ friedliche Jahre.

Die finanzielle Hochrüstung Putins und noch einer ganzen Reihe anderer Despoten und Diktatoren ist äußerst selten einer politischen Partei anzulasten. Wenn Herr Pohl hier nach den wahren Steigbügelhaltern politischer Verbrecher sucht sollte er sich einmal mit dem ziemlich wertfreien Geschacher von globalisiertem Turbo-Kapitalismus, ungeregelten Finanzmärkten, Schattenbanken befassen. Siehe die bestens in diese westlichen Strukturen eingebundenen Oligarchen der Putin-Administration.

Einer gierige weltweit ihr Unwesen treibende Geldelite, die sich besonders in den sog. westlichen Demokratien die politischen Gremien gewogen schmiert, sich jedoch sonst jegliche demokratische Einflussnahme auf ihre oft genug undurchsichtigen Geschäfte zum beiderseitigen Wohl auch mit verbrecherischen Potentaten aller Couleur verbittet.

03.04.2022

Auch letzten Berichte aus den Balt. Ländern und ihre Vorbildfunktion kein RU Gas mehr zu kaufen und uns zu ermahnen dem gleich zu, liegt voll daneben , da diese Länder kaum Schwerindustrie haben, das auf große Gas Mengen angewiesen ist. Und Polen soll sich da auch besser zurück halten, da das Land bereits seit Längerem über Reverse über die Jamal Pipeline aus DEU versorgt, das ursprünglich aus RU entweder über Nord Stream 1 oder die Ukraine geliefert wurde.

02.04.2022

>> Den Preis für das billige Gas zahlen die Menschen in der Ukraine mit unermesslichem Leid und auch zu Tausenden getötete, von Putin an der Front verheizte junge Russen. Schon zuvor bombte Putin in Syrien Städte in Schutt und Asche und trieb Millionen in die Flucht. Man muss die Frage stellen, wie viel deutsches Geld bereits damals in dem zynischen Test von Russlands hochgerüsteter Armee steckte, der die Flüchtlingskrise von 2016 auslöste. <<

Hätte Deutschland seine Energieversorgung anderweitig gelöst, würde die neue Erdgaspipeline ins befreundete China oder positiv-neutrale Indien führen. Es gibt überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Geschichte in Tschetschenien, Syrien oder der Ukraine anders verlaufen wäre.

Die Flüchtlingskrise wurde auch durch enormes Bevölkerungswachstum und ein Aufnahmeversprechen ohne Obergrenze befeuert. Wir würden das abgemildert auch ohne Putins Militäreinsatz in Syrien erleben. Im Jemen "funktioniert" das hervorragend auch ohne russische Truppen.

03.04.2022

"... würde die neue Erdgaspipeline ins befreundete China oder positiv-neutrale Indien führen ..."

Sie haben in ihrer saloppen Aufzählung deutscher (Blutsäufer)Freundschaften Saudiarabien und die Emirate vergessen die alle zweifellos als glühende Verfechter von Grund- und Menschenrechten gelten.

Macht es für gepeinigte Opfer einen Unterschied ob man Ukrainerinnen mit russischen Bomben aus ihrem Land vertreibt oder unzähliges Leid für Menschen im Jemen durch saudische Waffen auch aus Deutschland passiert oder China die Volksgruppe der Uiguren millionenfach in Zwangs- und Umerziehungslagern festhält und quält oder ...

... Fakt ist wer auf Öl und Gas als Energieträger setzt(e) wußte, egal woher es kam und kommt, genau mit welch augenzwinkernd zur Kenntnis genommenem Blutzoll westlicher Wertegemeinschaften dies bepreist war und ist.

02.04.2022

Absurder Journalisten-Kommentar.
Herr Pohl schreibt, als wäre er in den letzten 30 Jahren unablässiger Mahner gegen Russland gewesen.
Dabei darf man doch mal ein paar Dinge klarstellen.
Seit den 70er Jahren lieferten die Sowjetunion und Russland kontinuierlich und verlässlich die Rohstoffe, die Basis des Wohlstands in Deutschland waren. Am Beginn der Beziehung stand für Westdeutschland die Erpressung durch die OPEC-Staaten während des Yom-Kippur-Krieges. Russland ist ein europäisches Land aber die EU war nie in der Lage, faire Beziehungen auf Augenhöhe mit Russland zu unterhalten. Die Deutschen waren die Brückenbauer zwischen EU und Russland, was für alle Beteiligten von Interesse war. In allen Konflikten zwischen der Ukraine und Russland hat Russland kontinuierlich nach Europa geliefert. Es war die Ukraine, die Gas, dass für Deutschland bestimmt war, gestohlen hat und damit Auslöser des Projektes NS2 wurde. Keiner will das heute noch wissen und auch nur bemerken, dass mit NS2 die Chance geboten ist, eine Sperrung der direkten Versorgung von Russland in die Ukraine über Polen zu umgehen.
Es waren die Grünen und die CDU, die aus allen anderen Stromerzeugungsformern der Grundlastsicherung ausgestiegen sind, und gleichzeitig die LMG-Terminals in Deutschland verhindert haben. Dies führte zur totalen Abhängigkeit von russischem Gas, was ein Herr Maas in der UNO unter höhnischem Gelächter als Trumpsche Halluzination abtat. Es war ein Herr Steinmeyer, der als Außenminister von den USA mit seiner Ukraine-Politik völlig lächerlich gemacht wurde und einer Kanzlerin Merkel war das Ganze völlig egal.

Deutschland hat keinerlei moralische Verpflichtungen, alle die, die wir in dieser Welt als böse Buben bezeichnen, zu hetzen. Mit diesem moralinsaurem Anspruch wurde Deutschland in den letzten Jahren von den Verantwortlichen aus CDU und SPD völlig isoliert. Wir haben keinen mehr, der mit uns noch reden will. Gleichzeitig wurde die Verteidigungsfähigkeit völlig zerrüttet und die Energieversorgung destabilisiert.

Da gibt es nicht den einen Verantwortlichen. Die Grundlinien deutscher Politik, getragen vom kompletten politischem Establishment, hat das Land in eine Sackgasse geführt. Diese Grundlinien wurden aber medial breit gestützt.

Jetzt haben wir eine Regierung, die zwar Geschlechtlicher-Quoten einhält, aber Fachwissen von Ämtern getrennt hat. Diese Verteidigungs- und Verfassungsministerinnen sind völlig überfordert und absolut untragbar. Das ein Bundeskanzler, der von einer „Zeitenwende“ parliert, nicht die Kraft hat, sich von diesen fachlichen Tieffliegern zu trennen, spricht dafür, dass er nicht die Kraft zur Zeitenwende hat.

Gleichzeitig war die Ukraine kein Hort der Demokratie und Freiheit. Auch dort tummelten sich Oligarchen, einer als Präsident, blühte die Korruption und wurden Menschen und politische Parteien dafür verfolgt, dass sie russisch waren. Das nennt man Rassismus. Unsere Hochmoralisten haben dazu einfach geschwiegen. Kein Ton war dazu zu vernehmen. Hätte man sich dort gegen die „fuck-the-EU“-Linie der Konfrontation durch USA widersetzt, der Krieg wäre vielleicht zu verhindern gewesen.
Den Europa und Deutschland braucht enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Es ist doch irre, Gas in Khatar oder der USA zu kaufen.
Aber unsere Politiker haben deutsche und europäischen Interessen nicht vertreten.
Es gab ausschließlich Geschwätz. Und dabei bleibt es bis heute. Wenn Frau Baerbock eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine ins Gespräch bringt, dann springen einem angesichts des Zustandes der BuWe die Tränen aus den Augen.

Dann verliert Herr Putin völlig die Nerven. In einer Mischung aus Selbstüberschätzung und Rassenwahn überfällt er die Ukraine. Damit zerstört er zum Jubel der USA die Beziehungen zwischen Europa und Russland auf Jahrzehnte.
Das widerspricht deutschen Interessen zu 100%.
Das Einzige, was den Schaden begrenzen kann, ist eine schnelle und deutliche Niederlage der Roten Armee. Nur die wird das System Putin, der sich zum Paria gemacht hat, aushöhlen und zum Einsturz bringen. Dafür braucht man auch Kräfte in Russland, die die Mittel haben, Putin zu stürzen. Nicht jeder Oligarch ist da ein „böser“ Oligarch.

Wenn wir von Zeitenwende reden, dann sollten sich auch Journalisten damit beschäftigt, die Welt zu beschreiben wie sie ist, und nicht wie sie die gerne hätten. Vor allem sollte man, wenn man nicht kämpfen kann und will niemand gegenüber mit moralischer Herablassung auftreten. Aber alle haben das System Merkel gestützt. Sowohl CDU wie SPD und Grüne, deren Politik Merkel betrieben hat, tragen Verantwortung für das derzeitige Fiasko. Und alle, auch Herr Pohl, die das alles journalistisch beklatscht haben, sollten erst mal Demut zeigen, bevor sie schon wieder alles besser wissen.
Man muss sich den Realitäten stellen. Niemand will Krieg. Aber gerade muss die Ukraine einen gegen Putin gewinnen. Und zwar schnell. Dafür haben wir ohne das von Frau Lambrecht zu vernehmende Palaver („Dafür bin ich nicht verantwortlich“) massiv Waffen zu liefern.

03.04.2022

"Aber alle haben das System Merkel gestützt. Sowohl CDU wie SPD und Grüne, deren Politik Merkel betrieben hat, tragen Verantwortung für das derzeitige Fiasko. "

Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenknabe!
Plötzlich haben alle die Erkenntnis, die Regierung hat falsch gehandelt. Sehr richtig diese Analyse, nur etwas spät. Man hätte das alles schon viel früher erkennen MÜSSEN! Unsere sogenannte "geistige Elite" hat durchweg versagt. Das System Merkel hat doch jeden für "geisteskrank" erklärt, der gegen die offensichtlichen Fehler auf allen Politikfeldern Argumente vorgebracht hat? Dieses System hat doch erst eine neue Oppositionspartei mit konstant 10 Prozent entstehen lassen? Vielleicht ist ein Trump doch viel "schlauer" gewesen, als unsere ehemalige "Gottheit" Merkel?
Alte Gewissheiten lösen sich gerade auf und der Kater vom geistigen Besäufnis ist allerorts zu spüren.

03.04.2022

"Vielleicht ist ein Trump doch viel "schlauer" gewesen, als unsere ehemalige "Gottheit" Merkel?"

Sehr gewagte Theorie!
Ausgerechnet Trump, der sich jeglicher Kritik an Putin enthielt, ihn sogar bewunderte, und vermutlich sehr lukrative private "Deals" mit ihm einfädelte "schlauer" als "Merkel"? Vom Verhältnis der neuen "10-Prozent-Partei" (mit Trend nach unten) zu diesem Kriegsherrn und Schlächter ganz zu schweigen . . .

03.04.2022

"Ausgerechnet Trump"

der als einziger eine Erhöhung des Verteidigungsetat von D gefordert hat.

der von Heiko Maas ausgelacht wurde, weil er die Abhängigkeit von Russland kritisiert hat.

Ich bin kein Fan von Trump und der AFD. Aber das Faktische ändert sich nicht durch den Mund, der sie ausspricht. Das Negieren von anderen Meinungen ohne Argument, ist jeden falls keine gute Idee und stärkt die Ränder.

02.04.2022

Deutschland zahlt ... seit WK II. Zurück zum Thema. Für die Devisen die aktuell nach Russland gehen, bekommt Deutschland auch was. Was bekommt Deutschland als Kriegspartei - ich glaube nicht, daß es einen ROI seitens der Ukraine geben wird.

02.04.2022

Es muss heißen: Dank den USA & Co. zahlen die Deutschen einen hohen Preis. Shalom, stay safe and god bless.

02.04.2022

Sie können ja jederzeit aus dem besetzten Deutschland in freie Länder wie Russland gehen.

02.04.2022

@HARALD V. Es wäre jedoch besser, wenn Menschen mit ihrer Einstellung das Land verlassen würden, sonst fahren wir es noch total gegen die Wand.

03.04.2022

@Rainer Kraus
Das an die Wandfahren machen doch schon die geheimnisvollen Kräfte und Mächte im Hintergrund. Die werden meine bescheide Hilfe nicht benötigen.
Zumindest sind auch Leute mit meiner Einstellung nicht verantwortlich, dass Deutschland ein Drittel seines Territoriums verloren hatte, Millionen Tote , Vergewaltigte und Versehrte und viele Trümmerwüsten hatte sowie der Deutschland mit abscheulichsten Verbrechen in Verbindung gebracht wird. Ich würde sagen, so geht an die Wandfahren in Perfektion. Und alles Dank dem Glauben an dunkle Mächte ...

02.04.2022

Ergänzung- letzter Satz meines Vorkommentars " aber nicht zum unkalkulierbaren für die USA"

02.04.2022

"Deutschlands eigentlicher Verantwortung im Krieg Russlands gegen die Ukraine". Gegenargumentation : Jahre lang hat DEU seit 2014 die Ukraine finanziell und materiell unterstützt und versucht Minsk 2 mit Leben zu erfüllen. Fehlanzeige- Die Ukraine hat es offen abgelehnt eine praktikablen Weg aus dem Streitpunkt - Teilautonomie der abtrünnigen Donbass Gebiete - zu finden. Zwar war es wohl ein Fehler sich einseitig auf die Lieferung von Öl und Gas aus Russland festzulegen- aus heutiger Sicht. Aber die deu Regierung ist auch verpflichtet sich vorrangig um das Wohlergehen des eigenen Landes und deren Bevölkerung zu kümmern als Verfassungsauftrag. Und das tut die derzeitige Regierung, denn das deu Wirtschaftssystem nachhaltigen Schaden erleidet, sind auch am Ende keine Mittel mehr für Hilfsleistungen an andere Staaten oder für Notlagen verfügbar. Und die Größe des möglichen Schadens für Russland durch noch härtere Sanktion mit dem eigenen Schaden und dem Nutzen für die Ukraine zu vergleichen ist schlichtweg unseriös; und das vielleicht noch anhand theoretischer Modellbetrachtungen. Harbeck und Scholz machen das schon richtig. Ich vergleiche das Mal mit der Stimmung in den USA; harte Sanktionen ja, aber zum unkalkulierbarem Schaden für die USA; auch unter Biden gilt wie unter G.W. Bush und Trump- America First.

02.04.2022

Deutschland --- seine Bürgerinnen und Bürger zahlen den hohen Preis, - für die schwache Leistung der CDU geführten Regierungen der Kohl- und nach Kohl Regierungen, die als Mitglied der Nato die Ausdehnung nach OSTEN nicht verhindert haben.
Als unzuverlässiger Partner der Wiedervereinigung hat sich in erster Linie Deutschland, Europa und die Nato erwiesen. Die Folgen der Aufrüstung der neuen NATO OST Staaten und das Angebot an die Ukraine in die Nato aufgenommen zu werden ... dafür zahlen wir JETZT den Preis.

02.04.2022

Angebot? Die Ostländer wollten in die NATO. Sie wurden nicht gezwungen .... Oder doch, sie wurden von der Angst vor Russland zur NATO getrieben
Und zum Thema unzuverlässig. Laut Budapester Memorandum haben sich Russland und die USA der Ukraine ihre Grenzen garantiert. Wenn beide zuverlässig wären, da hätte Russland nicht angegriffen und annektiert und die USA hätten militärisch - NATO -Mitgliedschaft hin oder her - aktiv eingegriffen.

02.04.2022

Wer diesen Leitartikel liest, reibt sich die Augen und fragt verwundert, welche Partei in den letzten 20 Jahren eigentlich in unserem Land die Bundesregierung weit überwiegend angeführt hat. Der flüchtige Leser der Print-Ausgabe jedenfalls sieht es auf einen Blick: Die naive SPD ist schuld an der Misere. Gut gemacht, Herr Pohl!