Es ist gut, dass die Wahlen von Verfassungsrichtern meist ohne Getöse ablaufen. Anders als in den USA geht es bei der Besetzung des höchsten deutschen Gerichts nicht um die brachiale Durchsetzung parteipolitischer Interessen. Zudem werden die Richterinnen und Richter nicht auf Lebenszeit ernannt. Bitter, dass die ohnehin angeschlagene demokratische Mitte daraus einen Kulturkampf werden lässt. Noch bitterer, dass dieser teils mit unlauteren Mitteln geführt wird.
Die SPD hätte sicher Kandidatinnen finden können, die weniger polarisieren als Frauke Brosius-Gersdorf. Umgekehrt hantieren deren Kritiker teils mit mutwillig verzerrten Behauptungen, etwa wenn es um die Haltung der potenziellen Verfassungsrichterin zum Thema Schwangerschaftsabbruch geht.
Führungsversagen der Union kostet Vertrauen in den Staat
Das Führungsversagen in der Union, die Brosius-Gersdorf erst abnickte und dann die Notbremse zog, lässt das Vertrauen in die Handlungs- und Kompromissfähigkeit der politischen Mitte weiter bröckeln. Das ist völlig unnötig.
Denn erstens gehört es zu einer Demokratie, andere Standpunkte auszuhalten, und es gehört zu einer Koalition, auch mal über den eigenen Schatten zu springen. Und zweitens wird fälschlicherweise so getan, als könnte eine von 16 (!) Richterinnen und Richtern das ganze Bundesverfassungsgericht in Schieflage bringen.
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