Kommentar: Die gefährliche Schlagseite der Lützerath-Proteste

(edit/mod/Ausdrucksweise/NUB 7.3)

Wenn sich die „Sprecher“ der Hausbesetzer so äußern:
„Thunberg prangert das kapitalistische System an, das Profit über Menschenwohl stelle.“
„Wir müssen uns schon fragen, ob friedlicher Protest in einer Demokratie noch das ist, was etwas bringt." „Wirhaben keine Anführer. Und auch keine roten Linien."
„ dass es ihnen um das große Ganze geht: Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung, Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, Klimagerechtigkeit, Erhalt der Zivilisation, Kampf gegen Kapitalismus, Verschwendung, Ausbeutung, Rassismus, Sexismus.“, „Geht nach Lützerath rein. Lasst euch nicht aufhalten.", „Macht alles, was ihr für richtig haltet."
Quelle https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-01/luetzerath-proteste-greta-thunberg-grossdemonstration

Gleichzeitig in Berlin randaliert und und in NRW Büros von Parteien attackiert werden, sich noch in Erinnerung ruft, dass Frau Neugebauer Demokratie als störend empfindet, dann ist klar, dass diese Gruppierungen sich außerhalb des GG stellen.

Sie wollen, ihren dogmatischen Zielen folgend, außerhalb demokratischer rechtsstaatlicher Normen die Gesellschaft kapern und nach ihren Vorstellungen umbauen. Das wollen auch Reichsbürger und das wollte auch die RAF. Nur dass der vollständige Staatsapparat und die den Vandalen zugewandten Medien hier einfach wegsehen. Man bekommt den Eindruck, die Mächtigen nehmen diesen Protest, den sie auch selbst finanzieren, als willkommenen Anlass, um nun den weiteren Abbau demokratischer Normen und wirtschaftlicher Kernelemente unserer Gesellschaft zu betreiben.

"RWE, der größte Verbündete für den Klimaschutz": Rwe betreibt zwei der größten drei CO2-Erzeuger Europas: die Kohlekraftwerke in Neurath und Niederaußem, die die Braunkohle von Garzweiler II, mithin Lützerath, ineffektiv in Energie umwandeln. Auf Platz 5 in Europa steht das Kraftwerk Weisweiler.RWE ist als Gesamtunternehmen der größte CO2-Produzent Europas. Milliarden deutsche Steuern fließen durch die beiden Kohlekompromisse in die Kasse von RWE. Dies als Ergänzung zu Hypothesen von Fanboys in Zeitungsredaktionen.

Lützerath ist ein Paradebeispiel für Selbstinszenierung, den falschen Glauben an ein "höheres Recht", scheinheiliges Verhalten in Kommentaren wo statt ehrlichem Eingehen auf Aussagen lieber abgelenkt wird.
Leider stimmt der Kommentar von Herrn Grimm das es nicht um eine Sache sondern Symbole geht.
Die einen brauchen es für ihre Selbstdarstellung, die andern sitzen dem Irrtum auf das eine Selbstermächtigung nur immer "die richtigen" treffen würde.
Wer demokratische entscheidungsprozesse möchte, muß mit den getroffenen Entscheidungen leben können. Wie man sehen kann ist für einige die Sichtweise wichtiger als der 'Weg und manche Meinen auf beiden Seiten stehen zu können. Ich halte das für einen Irrtum.

"....schließlich schießen die nicht zurück."
Nö, die fangen lieber an andere zu gefährden (teilweise mit Todesfolge) und zu verletzen.

Ich sympathisiere ganz sicher nicht mit den Reichsbürgern, weil ich auch die hirnrissigen Ziele sehe, die diese armen Irren verfolgen. Aber ich glaube, wir beide sind nicht so blöd, auch zu sehen, was unser Staat gerade mit den Razzien in jüngster Vergangenheit bezwecken wollte. Und Waffen finde ich in allen Gesellschaftsschichten. Von Schnellfeuerwaffen war gar nicht die Rede und die Obrigkeit verschweigt uns bis heute, wie viele von den 25 Lang- und 19 Kurzwaffen überhaupt in illegalem Besitz waren. Immer schön verschleiern und die Öffentlichkeit an der Nase herumführen.

Bei diesem einseitigen Kommentar von Christian Grimm wundert es nicht mehr, dass Klimaaktivisten von einer Leserin der Augsburger Allgemeinen gefährlicher dargestellt werden als Reichsbürger. Wenn denn auch noch RWE zum Klimaschützer mutiert ist die Schlagseite kaum noch zu übersehen.

Der Feind ( von Demokratie , Rechtsstaat und Freiheit ) steht eben nicht nur Rechts sondern auch Links .

Entgegen der ideologisch vorgefaßten anderslautenden Erzählung der derzeitigen SPD-Innenministerin Faeser war das immer so und ist es noch .

Wahrscheinlich sind die paar geistig verwirrten , armseligen Reichsbürger , die einen militärisch unterstützten Putsch (!) in Deutschland geplant haben sollen , ungefährlicher als die von den Klimawandlern in ihren Reihen versteckten Linkschaoten , welche ebenso die staatliche Ordnung permanent angreifen .

Na, da schreibt die Generation, die Wackersdorf nicht mitbekommen hat.
Bischen ad hominem noch bei der Bildunterzeile von Frau Neubauer, reichlich nivaulos liebe AZ. Dafür sich dann aber moralisch selbst überhöhen.
Mit freundlich bitten wurde übrigends leider noch nie ein gesellschaftlicher Wandel erreicht, noch nicht mal das Frauenwahlrecht.

Jetzt haben Sie sich aber Mühe gegeben, Herr Grimm, statt Polemik Sachargumente zu finden- die ich leider alle entkräften muss, sonst nimmt sie noch jemand ernst:
Erstens: kein Nutzen für den Klimaschutz weil sonst jemand anderes die Emissionsrechte kauft – dieses Kindergartenargument würde ja bedeuten: keine einzige Einsparung von Emissionen, die Rechte benötigen, macht Sinn, weil sonst jemand anderes die Rechte kauft. Quatsch! Dann könnten wir ja gleich jegliche Maßnahme lassen und aufgeben. Nein: die Emissionsrechte werden ja jährlich laufend verknappt und verteuert, und stellen einen parallel (viel zu langsam) laufenden politischen Mechanismus dar, der auf die Preise zielt und gar nichts damit zu tun hat, dass jede nicht verbrannte Tonne Braunkohle fast genau eine Tonne weniger CO2 in die Atmosphäre bläst.
Zweitens: die Einigung mit RWE stellt leider gar keinen Gewinn für den Klimaschutz dar, weil in der kürzeren Zeit bis 2030 genau die gleiche Menge Kohle von RWE verfeuert werden darf, die bislang bis 2038 verfeuert werden durfte. Und: die Beschlüsse der Exekutive zu akzeptieren, ist in diesem Fall leider nicht möglich. Denn: sie sind widerrechtlich. Die einzige sachliche Rechtfertigung für das Abbaggern von Lützerath im Kohleausstiegsgesetz von 2020 ist der der berüchtigte von Herrn Laschet durchgemogelte widerrechtliche Artikel 48, der ohne jede Begründung die „energiepolitische Notwendigkeit“ von Garzweiler „feststellt“ – ohne jede Begründung, denn es gibt keine. Hierüber wird gerade geklagt, aber leider nicht mehr rechtzeitig, Laschets und Altmaiers schmutziger Deal mit RWE geht auf.
Drittens: Angebliche Missachtung der Rechtsstaatlichkeit: die Rechtfertigung von Zivilem Ungehorsam als Verstoß gegen geltende Regeln, wenn ein höheres Recht (der Klimaschutz und die Verhinderung von Katastrophen mit Millionen Toten und Flüchtlingen) dadurch geschützt wird, ist längst erfolgt. Warum werden denn Klimaschützer, die ZU begehen, durchgehend von Richtern strafrechtlich freigesprochen? Selbst das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung zur Überarbeitung ihrer Klimaschutzgesetze zum Schutz der Rechte der jungen Generation verdonnert. Bevor man solche kleinbürgerlichen Rechtshypothesen aufstellt, empfiehlt es sich, Zeitung zu lesen.
Viertens: RWE, der größte Verbündete für den Klimaschutz? Jetzt wird’s ganz absurd. RWE versucht seit Jahrzehnten mit seiner Lobbyarbeit, einen Kohleausstieg zu verhindern und seine bestehenden Kraftwerke maximal rentabel lange auslaufen zu lassen. Öffentlich und ehrlich. Und die NRW-Landespolitik zieht brav mit. Mit dem jetzigen Kompromiss bei Garzweiler II wird RWE laut Handelsblatt bei den jetzigen hohen Strompreisen gut eine Milliarde Mehrgewinn erzielen. RWE tut aktiv schlichtweg –nichts- für den Klimaschutz, sondern –alles- für seine Investoren. Das sind übrigens u.a. fast 100 Kommunen in NRW, und zu über 7% auch Blackrock. Und Werbeslogans mit Investitionsabsichten sind nur der heuchlerische Versuch, ungebildete Leser über den Tisch zu ziehen – diese werden nur getätigt, um Rendite zu erwirtschaften, und nicht um das Klima zu schützen. Und sie sind weitgehend von uns Steuerzahlern finanziert – auch das weiß, wer Zeitung liest.
Bleibt festzuhalten: wer sich in sachlichen Quellen informiert, geht auch dieser Argumentation nicht auf den Leim. Liebe Grüße!

>> So schaffen sich die Aktivisten selbst eine Legitimation der finsteren Staatsmacht, bauen aber auf die Schlagkraft von einigen hundert Linksradikalen als eiserner Garde. <<

Taktisch sehr "russisch" diese "Garde"; völlig überrascht, wie schnell arbeitende Menschen mit Maschinen etwas voran bringen können. Zur autokratischen Ausrichtung noch gut passend, dass man sich vielfach wie ein chinesischer Corona Schlägertrupp im weißen Anzug kleidet.

Was als Videomaterial das Gelände verlässt, ist vielfach mehr als entlarvend. Es macht klar - es kann keine Zusammenarbeit mit diesen Kräften geben. Im harmlosen Fall ökopopulistisch, in vielen Fällen jedoch den demokratischen Rechtsstaat und sein wirtschaftliches System ablehnend.

Es gibt wohl kaum echte Freunde der Braunkohle; wohl fast jeder würde irgendeinen Deal gegen die Kohleverstromung machen. Aber jetzt muss diese 50 Meter dicke Kohleschicht weg - einfach als Ansage von der anderen vielfach übel beschimpften Seite.

Im Fall Lüzerath ist jegliche Rücksichtnahme auf radikalen Aktivisten Fehl am Platze beim Räumen des Ortes. Wie in anderen Medien berichtet wird, regnet es vor Ort und es herrscht starker Wind. Das kühlt ab und vertreibt die Aktivisten von ihren Hochsitzen und Baumhäusern. Es würde auch Frau Neubauer gut tun, Mal eins auf den Deckel zu bekommen. Man hätte die Häuser am Ort vielleicht schon vorher entkernen sollen, wie Zerstörung der Treppen und der Dachkonstruktion, da hätten die "Aktivisten" schon Mal keinen Unterschlupf finden können. Hoffe es regnet weiter und Wind bläst ohne Unterlass.