Es ist richtig, dass die Bundesregierung die strategischen Treibstoffreserven anzapft, um den Spritpreis-Schock infolge des Iran-Schocks abzufedern. Denn viele Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, einzukaufen oder einen Arzt zu besuchen, fahren nach Jahren drastischer Teuerung finanziell längst auf Reserve. Unzählige Familien, gerade im ländlichen Raum, haben keine Alternative zum privaten PKW. Und in der Regel fährt der noch mit Benzin oder Diesel, auch wenn Elektroautos immer erschwinglicher werden.
Überfällig ist es, dass die Politik sich nun entschlossen hat, die Wucher-Praktiken der Mineralölkonzerne stärker zu regulieren. Wie in Österreich soll bald nur noch eine Preiserhöhung am Tag erlaubt sein, eine Senkung aber beliebig oft. Das könnte, jedenfalls, wenn die Marktwirtschaft so funktioniert, wie sie sollte, zu einem gewissen Unterbietungswettbewerb unter den Tankstellen führen. Damit aber die Regeln von Angebot und Nachfrage nicht durch heimliche Absprachen ausgehebelt werden, ist zudem vorgesehen, das Schwert des Kartellrechts nachzuschärfen. Aber bitte in Verbindung mit Geldstrafen, die den Öl-Multis wirklich wehtun. Mag das dreiteilige Maßnahmenpaket auch wie ein mit heißer Nadel gestrickter Arbeitsnachweis der schwarz-roten Bundesregierung aussehen, eine gewisse preisdämpfende Wirkung dürfte es nicht verfehlen.
Die gefährliche Abhängigkeit von den Energie-Despoten
Doch selbst wenn der aktuelle Ölpreisschock etwas abgefedert wird – er ist nur ein weiterer Beleg für die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, über die Deutschland selbst nicht in ausreichender Menge verfügt. Nicht selten haben Despoten und Diktatoren ihre blutigen Hände auf Öl- und Gasvorkommen, dies in der Gier nach billigem Brennstoff zu ignorieren, rächt sich früher oder später. Der Angriff Russlands, des langjährigen deutschen Erdgaslieferanten Nummer Eins, auf die Ukraine, hat es ja gezeigt. Alles, was dazu beiträgt, nicht auf die Energie-Despoten dieser Welt angewiesen zu sein, ist auf lange Sicht gut für Deutschland und seine Wirtschaft.
Mehr klimafreundliche Energiequellen sind nötig
So bleiben ein sozialverträglich gestalteter, aber konsequenter Umstieg auf klimafreundliche Energiequellen sowie der Ausbau der Elektromobilität, des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes das Gebot der Stunde. Auf Reserve fahren, das geht schon mal – ist aber keine Dauerlösung. Sollte der ölreiche Nahe Osten auf unabsehbare Zeit in Krieg und Terror versinken, können auch die weltweit eingelagerten Sprit-Vorräte einen Energie-Notstand kaum verhindern.
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