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Kommentar: Dringend gesucht: Eine Stimme für Schwaben in Berlin

Kommentar

Dringend gesucht: Eine Stimme für Schwaben in Berlin

Rudi Wais
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    Hat in dieser Wahlperiode weder einen Bundestagsabgeordneten von der CSU noch einen (oder eine) von der SPD: die Bezirkshauptstadt Augsburg.
    Hat in dieser Wahlperiode weder einen Bundestagsabgeordneten von der CSU noch einen (oder eine) von der SPD: die Bezirkshauptstadt Augsburg. Foto: Ulrich Wagner

    Die Politik ist ein faszinierendes Geschäft, manchmal auch ein schmutziges – und häufig ein sehr persönliches. Nach dem Verzicht des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner auf einen Platz am Kabinettstisch in Berlin hält sich das Mitleid in der zweiten Reihe der CSU jedenfalls in Grenzen, wo viele den von Markus Söder schon zum Agrarminister ausgerufenen Seiteneinsteiger nicht als neuen, engagierten Mitstreiter betrachtet haben, sondern vor allem als lästigen Konkurrenten. Nun hat die Partei, eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen vorausgesetzt, plötzlich ein Amt mehr zu verteilen. Das steigert auch die Chancen Bayerisch-Schwabens, in der neuen Regierung Sitz und Stimme zu haben.

    Nötiger ist es mehr denn je. Selten war ein prosperierender, aufstrebender Bezirk schlechter im politischen Berlin vertreten als die zwei Millionen Menschen zwischen dem Ries und dem Allgäu. Saßen in der Ampel mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Familienstaatssekretärin Ekin Deligöz noch zwei grüne Frauen aus der Region im Kabinett, muss Schwaben nun schon froh sein, in der neuen Koalition wenigstens einen Platz dort zu erobern – zum Beispiel in Person des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Ulrich Lange. In der SPD haben es Bayern traditionell schwer, Bundesminister oder wenigstens Staatssekretär zu werden. Otto Schily, Gerhard Schröders gestrenger Innenminister, und die frühere Familienministerin Renate Schmidt waren die letzten Spitzengenossen aus dem Freistaat, die noch größeren Einfluss im Bund hatten. Im Herbst jährt sich ihr Abschied zum 20. Mal.

    Ein Aspirant fürs Kabinett? CSU-Mann Ulrich Lange.
    Ein Aspirant fürs Kabinett? CSU-Mann Ulrich Lange. Foto: Serhat Kocak, dpa

    Bei der Bundestagswahl hat Bayerisch-Schwaben nicht nur zwei Abgeordnete der FDP durch Abwahl verloren, die Grüne Deligöz und die Linke Susanne Ferschl durch freiwilligen Verzicht sowie den Augsburger CSU-Chef Volker Ullrich durch das neue Wahlrecht. Die Region ist auch ein Opfer ihrer eigenen, eher zurückhaltenden Mentalität geworden. Im rein Zwischenmenschlichen mag das ein sympathischer Charakterzug sein, in der Politik allerdings genügt es nicht, einfach nur gut und verlässlich seine Arbeit zu machen.

    Augsburg hat weder einen Abgeordneten der SPD noch einen der CSU

    Diese Arbeit muss draußen, im Land, auch wahrgenommen werden. Der Augsburger SPD-Frau Ulrike Bahr ist das nicht mehr gelungen – sie wurde auf der Landesliste ihrer Partei so weit nach hinten durchgereicht, dass sie es nicht mehr zurück in den Bundestag geschafft und Augsburg nun weder einen Abgeordneten der SPD noch einen der CSU in Berlin hat. Ein Armutszeugnis! Einige andere Abgeordnete aus der Region wiederum sind fachlich über jeden Zweifel erhaben, über ihre Wahlkreise hinaus aber kaum bekannt.

    Von der gestiegenen Zahl an AfD-Vertretern kann Schwaben keine Unterstützung erwarten, umso mehr kommt es jetzt auf die heimischen Parlamentarier in CSU und SPD an. Sie sind es, die den Fokus auf wichtige Vorhaben wie die neue Bahnstrecke zwischen Augsburg und Ulm legen müssen, sie sind es, die sich im Wettbewerb der Standorte für ihre Region einsetzen müssen. Ein Schwaben-Platz im Kabinett ist noch keine Garantie dafür, dass das gelingt – aber immerhin eine gute Voraussetzung. Mag die CSU auch häufig für ihr Proporzdenken belächelt werden: Es schafft ein Mindestmaß an Chancengleichheit für die Regionen. Am Ende ist es dann wie in der Werbung für die Betonindustrie, in der Günther Jauch einst sagte: Es kommt drauf an, was man draus macht.

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    2 Kommentare
    Maria Reichenauer

    Herr Wais muss sich schon fragen lassen, wieviele Regionen außer Bayerisch-Schwaben im Bundestag angeblich nicht gut vertreten sind. Wenn die alle ein Recht auf einen Minister- oder Staatssekretärsposten haben, dann wird es eng auf der Kabinettsbank. Vielleicht täte es gut, einmal zu sehen, dass Bayern nur ein kleiner Teil Deutschlands ist, der nicht immer hier schreien muss, wenn Ämter zu vergeben sind. Schließlich ist dies ein Bundestag ALLER Deutschen, auch wenn nicht jedes Kaff explizit einen Abgeordneten stellt. Ein wenig mehr globale Sicht täte uns allen gut.

    Helmut Eimiller

    Im Kabinett Scholz war Bayern nicht vertreten. (Weder Staatssekretäre noch die Kulturstaatsministerin sind Mitglieder des Kabinetts.) Und vor einigen Stunden wurde folgende Reuters-Meldung veröffentlicht: „Hamburg ist Deutscher Meister beim Wirtschaftswachstum - Bayern schrumpft“. Meine Rechercheergebnisse hierzu (Statista für 2023): Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner beträgt in Deutschland im Schnitt 50.819 Euro, in Hamburg jedoch 79.176 Euro (Platz 2 Bayern mit 57.343 Euro, Platz 2 Bremen mit 56.918 Euro, Platz 3 Hessen mit 54.806 Euro, …) Die Geberländer des Länderfinanzausgleichs sind laut finanzen.hessen.de: 1. Bayern mit 740 Euro pro Kopf; 2. Hessen mit 595 Euro pro Kopf; 3. Baden-Württemberg mit 448 Euro pro Kopf 4. Hamburg mit 57 Euro pro Kopf. Bremen ist das Nehmerland das pro Kopf am meisten erhält (1.316 Euro). Ich denke, unser Ministerpräsident sollte statt seiner Bierzeltauftritte häufiger das zu dieser Ungerechtigkeit führende Stadtstaatenprivileg anprangern.

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