Diese Bundesregierung fährt von Anfang an nur auf Sicht. Die nächste Kurve ist immer die schwierigste. Und danach? Sehen wir weiter. In einer Welt voll von Konflikten, Krisen und unberechenbaren Politikerdarstellern wie Donald Trump bringt es ja auch nichts, einen Fahrplan für vier Jahre zu erstellen. Aber zumindest vier Wochen wären schon ganz hilfreich.
Denn das Problem des Fahrens auf Sicht ist doch: Niemand sieht die Sackgasse oder die Mauer hinter der nächsten Kurve kommen. Und so passiert CDU, CSU und SPD also immer wieder das Gleiche: Sie fahren den Laden ohne Not an die Wand. Jüngste Blechschäden: Rente und Wehrpflicht. Was dem Kanzler und seiner Koalition fehlt, sind echte Manager der Macht, die Hindernisse aus dem Weg schaffen, bevor es zur Kollision kommt.
Wer ist dafür zuständig, den Laden zusammenzuhalten?
Auf dem Papier gibt es durchaus Leute, in deren Stellenbeschreibung diese Rolle vorgesehen ist. Die beiden Fraktionschefs zum Beispiel, die Generalsekretäre der Regierungsparteien – oder den Kanzleramtsminister. Doch in der Praxis scheinen sich die Herren dafür nicht so richtig zuständig zu fühlen. Das begann schon bei der Kanzlerwahl selbst, als Friedrich Merz nachsitzen musste, weil ihm zu viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen vors Schienbein treten wollten. Und es setzt sich seitdem fort. Mit der vermasselten Wahl einer neuen Verfassungsrichterin oder dem Last-Minute-Scheitern eines Kompromisses zur Wehrpflicht. Schon bald droht die nächste schwarz-rote Selbstausbremsung, wenn das Rentenpaket zur Abstimmung steht, gegen das die jungen Abgeordneten der Union rebellieren.
Wo also sind die Strategen, die Stimmungen wittern und Probleme rechtzeitig kommen sehen? Starke Regierungen waren in der Vergangenheit meist deshalb stark, weil es Leute im Hintergrund gab, die den Laden zusammenhielten, die ein Gespür für die Mechanik der Macht hatten, Lösungen fanden und Mehrheiten schmiedeten. Ohne ihre loyalen Fraktionschefs Wolfgang Schäuble und Volker Kauder wären Helmut Kohl und Angela Merkel oft aufgeschmissen gewesen. Franz Müntefering hielt Gerhard Schröder den Rücken frei. Auch Alexander Dobrindt gehörte als CSU-Landesgruppenchef zu jenen, die den nächsten Schritt stets mitdachten. Und den übernächsten.
Friedrich Merz sucht noch seinen Kauder, seinen Müntefering
Merz hat seinen Kauder, seinen „Münte“ noch nicht gefunden. Jens Spahn wirkt als Fraktionschef seltsam überfordert, zudem schwingt bei ihm bisweilen die Vermutung mit, er arbeite auf eigene Rechnung. Schließlich will er eines Tages werden, was Merz schon ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat noch Luft in den Schuhen seines Vorgängers. Und Kanzleramtschef Thorsten Frei gerät intern immer wieder in Erklärungsnot, weil er aufziehende Unwetter offensichtlich nicht kommen sieht – oder unterschätzt.
Das alles wiegt doppelt schwer, weil auch der Regierungschef selbst ja noch in der Ausbildung steckt, also keinerlei Erfahrung damit hat, wie aufwendig es sein kann, Ministerinnen, Minister und Fraktionen im Boot zu halten. Ganz zu schweigen von einem Koalitionspartner, der ums politische Überleben kämpft und deshalb immer wieder versuchen wird, die Grenzen auszutesten.
Mehr denn je gilt: Auf den Kanzler kommt es an. In der quälenden Endphase der Ampel hatten sich immer mehr Menschen für dieses Amt einen Pragmatiker herbeigesehnt, einen zupackenden Manager, einen Mann, der in der freien Wirtschaft gelernt hat, wie man ein Unternehmen führt. Und damit auch ein Land? Friedrich Merz schien diese Erwartungen zu verkörpern. Erfüllt hat er sie noch nicht.
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