Greenpeace-Chefin im Ministerium: Baerbocks Personalwahl ist problematisch
Außenministerin Baerbock holt die Greenpeace-Chefin zu sich in das Ministerium. Die Umweltschutzorganisation hat in der Vergangenheit das Recht mit Ansage gebrochen.
Annalena Baerbock stand die Freude über den Coup ins Gesicht geschrieben, als sie vor die Kameras trat. Die Grünen-Außenministerin macht die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zu ihrer Staatssekretärin für Klimadiplomatie. Es ist eine Personalentscheidung, die knallt. Doch die Freude über die gelungene Überraschungsaktion ist teuer verkauft. Baerbock bestätigt damit ohne Not, dass die hohe Moral ihrer Partei immer nur für die anderen gilt.
Eine Lobbyistin ohne Abkühlphase zur Staatssekretärin zu machen, ist ein direkter Verstoß gegen die Grundsätze der Grünen zum Einfluss von organisierten Interessen. Anscheinend ist das egal, wenn es der guten Sache Klimaschutz dient.
Noch bedenklicher ist, dass Morgan mit Greenpeace an der Spitze einer Organisation stand, die mit ihren Aktionen offen gegen Recht verstößt. Hausfriedensbruch, Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung und den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr begehen die radikalen Umweltschützer bewusst oder nehmen dies billigend bei ihren spektakulären Aktionen in Kauf.
Die Bundesregierung diskreditiert sich selbst
Morgan hat einen Teil dieser Gesetzesvorstöße als Chefin zu verantworten. Distanziert hat sie sich davon bisher nicht, von der Außenministerin kam auch kein Wort dazu. Es ist ein Unding, jemanden zur Repräsentantin des Staates zu machen, der bewusst mit Rechtsbrüchen arbeitet. Dass Jennifer Morgan diesen Staat in der Welt vertritt, ist untragbar. Die Bundesregierung diskreditiert damit in den internationalen Verhandlungen ihre eigene Position.
Darin ändert auch nichts, dass Morgan fachlich einen ausgezeichneten Ruf genießt, sie ist eine Veteranin des Kampfes gegen die Erderwärmung. Als Diplomatin ist sie dennoch keine gute Wahl. Sie hätte dem Schutz des Planeten als Greenpeace-Chefin besser dienen können. Sie wird schnell merken, dass die Ergebnisse der Welt-Klimakonferenzen hinter dem zurückbleiben, was sie bisher gefordert hat. Greenpeace wird das kritisieren und mit neuen Aktionen anprangern. Morgan wird sich immer für ihren alten Laden rechtfertigen müssen.
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Gerade weil man ständig hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurückbleibt, braucht es jemand, der international und national gut vernetzt ist und für die Sache brennt. Ich bin gespannt … allen Zweiflern zum Trotz. Und ich hoffe, dass Morgan die Klimapolitik etwas weiter voranbringt, denn es ist die Zukunft der Kinder und Enkel.
Ein sehr cleverer Schachzug der Außenministerin. Das Aufheulen unserer neoliberalen, wirtschaftsnahen Leitartikler - die Lobbyismus in ihrem Sinn und fliegende Wechsel aus Kanzleramt und Ministerien auf hochdotierte Pöstchen in Konzernen und Wirtschaftsverbänden nie gestört hat, beweist es.
Jetzt noch Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe ins Wirtschaftsministerium und Thilo Bode von Foodwatch ins Landwirtschaftsministerium - das Gesicht des derzeit durch die Aktivitäten seines bay. Stief-Parteibruders etwas schlingernden Unions-Hoffnungsträgers Merz würde noch um einiges länger . . .
Das ist für mich absurd, was hier kommentiert wird. Nach 15 Jahren lobbygesteuerter Wirtschafts- und Umweltpolitik (Kohle bis 2038, CO2 Preis 15 €, EEG-"Betrug" der Großindustrie mit Amestie auf Kosten der Allgemeinheit, SUV-Bewertung bei Abgasen, ....) wird einmal ein Quereinstieg aus der Zivilgesellschaft ermöglicht, um in einer neuen Aufgabe frischen Wind in die für uns und unsere Kinder lebensnotwendige Bekämpfung der Klimakrise zu bringen. Und das wird vom Autor als Einstieg einer Lobbyistin bezeichnet. Diesen Kommentar kann man fast nur als Lobbykommentar bezeichnen, nix für ungut.
Wenn man nichts kann, müssen andere ran.
Hurra, endlich noch ein ideologischer Staatssekretär mehr. Und Frau Roth hat auch einen schönen neuen Posten abbekommen. Kennt man sonst ja eher von der CSU. Aber die Grünen sind nun wohl endgültig angekommen.
Wenn man selbst nichts kann und nichts weiss, muß man sich viel Personal von Außen holen.
@Peter G.: "muß man sich ... Personal von Außen holen"
Eine Außenministerin darf das. Kritischer sah ich das damals, als Scholz einen Briten zum Behördenleiter bei der BaFin machte.
Insgesamt bestätigt das die deutsche Bildungsmisere, wenn der deutsche Staat ständig Führungskräfte aus dem Ausland holen muss. Taugt aber nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen, denn im Bildungsministerium saß in den Merkel-Regierungen immer eine CDU-Frau.