Nach den jüngsten Wahlschlappen im Osten folgen Konsequenzen: Die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten wie auch der restliche Parteivorstand zurück. Das haben sie am Mittwochvormittag bekannt gegeben. Angesichts der jüngsten Ergebnisse müssen sich die Grünen zudem fragen, ob sie ernsthaft noch mit einem „Kanzlerkandidaten“ in das Bundestagswahljahr 2025 ziehen möchten. In Thüringen, Sachsen und nun auch in Brandenburg halbierten sich ihre Wahlergebnisse. Bundesweit welkt das Ansehen der Grünen wie Herbstlaub. In Umfragen liegt die Partei bei elf oder gar zehn Prozent gerade noch im zweistelligen Bereich.
Die Grünen lösen Verunsicherung statt Zuversicht aus
Während sich viele Parteiverantwortliche als Opfer von Kampagnen und Unverstandenheit fühlen, liegt das eigentliche Problem der Grünen darin, dass sie in der breiten Bevölkerung statt einer Art Zuversicht inzwischen Verunsicherung und Abstiegsängste auslösen. Das liegt weniger an den großen Zielen der Partei, als an der untauglichen Umsetzung ihrer Politik in die Praxis.
Das Heizungsgesetz war der Kardinalfehler, der den Niedergang der Grünen ausgelöst hat, aber nicht ihr einziger Fehler. Das mehrfach korrigierte Gesetz greift noch immer tief in einen der elementarsten Lebensbereiche ein: die eigene Wohnung. Bis heute wissen Millionen Hausbesitzer und Mieter nicht, was in Zukunft an Kosten auf sie zukommt, wenn Kommunen eines Tages „Wärmeplanungen“ präsentieren oder eine Etagen- oder Kellerheizung kaputtgeht. Wer so Politik macht, braucht sich über Verunsicherung und Ablehnung nicht zu wundern.
Das Heizungsgesetz war kein Einzelfall in Habecks trister Bilanz
Und das Heizungsgesetz war alles andere als ein Einzelfall für die Art, wie vor allem Vizekanzler Robert Habeck regiert: Quasi über Nacht stoppte er frisch als Minister im Amt die Fördermittel für klimafreundliche Gebäudesanierung und stieß Tausende Sanierungswillige vor den Kopf. Ein Jahr später wiederholte er das gleiche Spiel mit dem völlig überraschenden Aus der E-Auto-Prämie. Habecks Bilanz bei Verkehrs- und Wärme-„Wende“ sieht für die Normalbürger verheerend aus: Der Absatz von Wärmepumpen brach um die Hälfte ein, der Verkauf von E-Autos zuletzt sogar um zwei Drittel.
In Habecks Kernressort Wirtschaft sieht es noch trister aus: Deutschland kämpft international wie kein anderes Industrieland mit der Rezession. Die Zahl der Arbeitslosen liegt trotz Fachkräftemangels inzwischen um eine halbe Million über der Zeit vor Corona. Volkswirte machen für die Krise den Dauerstreit der Ampel-Koalition mitverantwortlich. Doch der Vizekanzler heizt ihn mit dem Ruf nach neuen Milliarden-Subventionen immer wieder neu kräftig an.
Statt Lehren zu ziehen klagen die Grünen über Demokratieverfall
Auch die Partei hat aus dem Ampel-Niedergang nichts gelernt: Selbst nach dem Einsturz der Dresdner Carola-Brücke forderte die Grünen-Fraktion als Erstes von der FDP, die Schuldenbremse im Bund zu lockern. Obwohl für die Kontrolle des Bauwerks die Kommune unter dem grünen Baureferenten zuständig war und Dresden eine finanzstarke Großstadt ist.
In Nordrhein-Westfalen lässt sich verfolgen, wie eine grüne Integrationsministerin aus dem Behördenversagen bei der unterlassenen Abschiebung des Solinger Messerattentäters sich aus ihrer politischen Verantwortung herausredet.
Den eigenen Ansprüchen werden die Grünen damit nicht gerecht. Stattdessen klagt die Partei über einen Verfall der Demokratie, wenn sie im Wahlkampf bayerisch-robust von der CSU angegangen wird. Und vergisst gleichzeitig, dass sie ihrerseits die ihr missliebige bayerische Partei mit – vom Verfassungsgericht später gestoppten – Wahlrechtstricks aus dem Bundestag kegeln wollte. Besonders souverän ist auch das nicht.
Deshalb scheint es richtig, dass Lang und Nouripour nun in der Partei Platz für einen Neuanfang machen. Doch der eigentliche Neuanfang muss in der Ampel-Koalition stattfinden: Diese Regierung braucht einen Neuanfang. In normalen Koalitionen wäre es längst Zeit für eine Kabinettsumbildung, doch die Ampelparteien blockieren einander gegenseitig und machen dabei Bundeskanzler Olaf Scholz zum machtlosen Gefangenen.
Habeck ist, das hat die breite Öffentlichkeit längst erkannt, als Wirtschaftsminister auf dem falschen Platz. Da wird es nichts helfen, wenn es nun die grüne Partei mit einer vertrauten Parteispitze ganz auf sich als Kanzlerkandidaten ausrichten wollte. Die Krise der Grünen geht viel tiefer, als dass ein Austausch der sowieso wenig einflussreichen Parteispitze als Befreiungsschlag ausreichen könnte.
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