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Israel steht nach der Wahl am Scheideweg

Kommentar Von Rudi Wais
24.11.2022

Die rechtsreligiöse Regierung, die Benjamin Netanjahu anstrebt, ließe sich leicht verhindern – wenn seine Gegner sich auf eine Koalition der nationalen Einheit einließen.

Drei Wochen nach der Wahl rätselt Israel nicht nur über das Aussehen von Benjamin Netanjahus neuem Kabinett, sondern auch über einen großen Unbekannten – den Auftraggeber mehrerer ganzseitiger Anzeigen in der Tageszeitung Israel Hayom, auf denen unter zwei ineinander verschlungenen Händen die plakative Aufforderung steht: „Stoppt die Spaltung im Volk“. Die Mehrheit der Israelis, so heißt es weiter, wünsche sich jetzt eine Regierung der nationalen Einheit.

Die allerdings scheitert weniger an Netanjahu als an seinen politischen Gegnern. Der designierte Regierungschef ist zweifelsohne ein strammer Konservativer, aber kein orthodoxer Radikalinski. Die Koalition mit zwei rechtsreligiösen Parteien, an der er gerade bastelt, ist für den 73-jährigen Taktikfuchs vor allem eines: Mittel zum Zweck. Er will noch einmal Ministerpräsident werden und ist dafür auch bereit, ein Bündnis mit einem religiösen Eiferer wie Itamar Ben-Gvir einzugehen, der am liebsten alle Araber aus Israel vertreiben würde und in dessen Büro einst ein Porträt von Baruch Goldstein hing, einem jüdischen Extremisten, der 1994 bei einem Massaker in Hebron 24 Palästinenser ermordete.

Die Spaltung Israels überwinden

Ben-Gvir aber kann nur zum Königsmacher werden, weil mehrere Parteien der Mitte jede Zusammenarbeit mit Netanjahu ablehnen, allen voran die von Noch-Premier Yair Lapid und die des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz. Beide eint eine tief ins Persönliche gehende Gegnerschaft zu Netanjahu, obwohl es politisch durchaus Schnittmengen mit dessen Likud-Partei gibt, nicht zuletzt in der für Israel existenziellen Frage seiner Sicherheit, die durch palästinensische Attentate im Moment nahezu täglich neu gefährdet wird. Zu dritt hätten Netanjahu, Lapid und Gantz in der Knesset eine stabile Mitte-Rechts-Mehrheit, die Israel nach fünf Wahlen in knapp vier Jahren wieder zu politischer Stabilität verhelfen könnte. Die Spaltung des Landes, die der anonyme Auftraggeber der Anzeigen beklagt, ließe sich so vielleicht überwinden, eine rechtsreligiöse Regierung indes würde die Gräben nur weiter vertiefen, zumal Ben-Gvir auch noch Minister für innere Sicherheit werden will – ein Mann, der mehrfach wegen Aufstachelung zur Gewalt verurteilt wurde.

Für ihn wäre es das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs: Benjamin Netanjahu.
Foto: Abir Sultan, EPA/AP/dpa

Die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, mit denen Lapid und Gantz ihren Widerstand vor allem begründen, können jedenfalls kein Argument sein, eine Koalition der nationalen Einheit mit seinem Likud abzulehnen. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, der einzige übrigens im Nahen Osten – und bis zum Beweis des Gegenteils hat auch ein designierter Ministerpräsident als unschuldig zu gelten. Netanjahu hat die Wahl Anfang November deutlicher gewonnen, als es selbst viele seiner Anhänger für möglich gehalten haben, und vom Staatspräsidenten den Auftrag erhalten, eine neue Regierung zu bilden. Dazu aber muss man auch mit ihm koalieren wollen.

Die Opposition in Israel macht es sich leicht

Ihn quasi zum Alleinschuldigen für die israelische Misere zu erklären, wie es die Oppositionsparteien und weite Teile des westlichen Auslandes tun, sagt daher mehr über seine Gegner aus als über ihn selbst. Man muss Netanjahu nicht mögen und seine geplanten Koalitionspartner schon gar nicht, allmählich aber nimmt die Dämonisierung des 73-Jährigen groteske Züge an. Der Nahostexperte Richard C. Schneider etwa warnt vor einer neuen Welle des Antisemitismus in Deutschland und Europa, wenn in Israel eine radikal rechte Regierung an die Macht komme. Übersetzt heißt das: Die Juden sind selbst schuld am Antisemitismus.

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