Kommentar: Klingbeil geht auf internationaler Bühne mit positivem Beispiel voran

Gut zwei Wochen ist die schwarz-rote Regierung im Amt, und es werden bereits Haltungsnoten verteilt. Die Meinungsforschungsinstitute erstellen fast täglich ihre Politiker-Rankings mit den Beliebtheitswerten der Kabinettsmitglieder. Die führt zuverlässig Verteidigungsminister Boris Pistorius an, nach dem SPD-Politiker wird die Luft dann schon dünn. Kanzler Friedrich Merz (CDU) etwa landet regelmäßig dort, wo er schon vor der Bundestagswahl stand: weit hinten. Doch was sind solche Umfragen nach so kurzer Zeit wert?

Die alte Regel, nach der den Regierenden zur Orientierung und Profilierung 100 Tage Zeit gelassen wird, scheint bei Union und SPD nicht mehr zu gelten. Das liegt ein wenig an den Akteuren selbst. Merz beispielsweise erweckte vor der Wahl den Eindruck, dass er sofort danach als Kanzler alles anders machen werde. Das bekannteste Beispiel ist seine Ankündigung, am ersten Tag im Amt „im Wege der Richtlinienkompetenz“ die Grenzen dichtzumachen. Daraus wurde so bekanntlich nichts. Zum demokratischen Prozess gehört jedoch, Fehler machen zu dürfen. Ein Irrtum ist erst dann schlimm, wenn er nicht eingestanden und korrigiert wird.

Ein politisches Schwergewicht im Finanzministerium?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat auf seiner Reise zum G7‑Treffen mit seinen Amtskollegen in Kanada gezeigt, wie es gehen kann. Der SPD-Politiker wagt sich ohne große praktische Vorerfahrung auf eines der schwierigsten und kompliziertesten politischen Terrains: die Finanzpolitik. Ein einziges falsches Wort, eine nachlässige Bemerkung kann Börsen bewegen und Vermögenswerte in Milliardenhöhe vernichten. Die Finanzagenturen haben dafür einen eigenen Begriff kreiert: „Market-moving news“. Sich mit der gebotenen Demut an diese Herausforderung zu wagen und nicht zu kneifen, verdient Respekt.

Vor Klingbeil führte Jörg Kukies das Finanzministerium übergangsweise, vor allem lag es in der Hand von Christian Lindner (FDP). „Lightfoot“ (Leichtfuß) ist das Wort, das dem Korrespondenten einer US-Nachrichtenagentur als Erstes einfällt, als man ihn beim G7-Treffen in Banff nach Lindner fragt. Bei Klingbeils erstem internationalen Auftritt auf schwierigem Gipfel-Terrain wäre das pure Vermeiden von Fehlern schon ein Erfolg gewesen. Der Niedersachse hat mehr daraus gemacht und Gestaltungswillen gezeigt. Für eine erste Bilanz ist es noch zu früh, die kann nach 100 Tagen folgen. Aber derzeit scheint es gut möglich, dass Jahre nach der Minister-Legende Wolfgang Schäuble (CDU) wieder ein politisches Schwergewicht ins Finanzministerium eingezogen ist.