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Netanjahu steht vor den Trümmern seiner Politik

Kommentar Von Simon Kaminski
27.03.2023

Ministerpräsident Netanjahu, einst Modernisierer Israels, hat mit radikalen Partner paktiert, um sich gegen juristische Verfolgung abzusichern. Der perfide Plan dürfte scheitern.

Erst gehen linke Demonstranten gegen die Pläne der Koalition unter Führung von Benjamin Netanjahu auf die Straße. Dann solidarisieren sich Wissenschaftler, frühere Spitzenmilitärs, Geheimdienstler und Industrielle. Präsident Jitzchak Herzog warnt vor einer Spaltung des Landes, die Gewerkschaften rufen den Generalstreik aus. Nun hat die Regierung die Notbremse gezogen.

Netanjahu fürchtet das Schicksal von Ex-Premier Ehud Olmert zu teilen

Netanjahu mag ein ultrakonservativer Politiker sein, ein religiöser Fanatiker ist er nicht. Eher in Pragmatiker – auch in eigner Sache. Ihn verfolgt der Albtraum, das Schicksal des früheren Regierungschefs Ehud Olmert teilen zu müssen, der 2016/17 rund 16 Monate wegen Untreue im Gefängnis saß. Netanjahu glaubte, nur mit Hilfe ultrareligiöser oder gar in Teilen rechtsextremer Koalitionspartner die Richter, von denen er sich bedroht fühlt, entmachten zu können.


Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat weitgehend die Kontrolle über sein Land verloren. Die landesweiten Proteste gegen die Regierung haben Israel in ein Chaos gestürzt.
Foto: Ilia Yefimovich, dpa

Doch dieser perfide Plan steht vor dem Scheitern. Immer mehr Israelis erkennen, wie hoch der Preis für ihr Land ist. Dass das juristische System reformiert werden muss, bestreitet kaum jemand. Dass dafür aber demokratische Grundsätze abgeschafft, freiheitliche Werte durch religiöse Bevormundung ersetzt werden sollen, stößt auf erbitterten Widerstand. Nur eine neue Regierung, eine Koalition der Demokraten kann verhindern, dass der politische, gesellschaftliche und ökonomische Schaden für Israel noch größer wird.

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Die Diskussion ist geschlossen.

27.03.2023

Netanjahu will in Israel mit Unterstützung von Rechtsextremen die Demokratie abschaffen, damit er nicht ins Gefängnis kommt. Trump will in den USA unbedingt wieder Präsident werden, damit man ihn nicht einsperrt, und droht sogar mit Bürgerkrieg. Vielleicht versteht langsam der ein oder andere auch hier in Deutschland, wem er da jahrelang zugejubelt hat. :)))

28.03.2023

Ich bewundere Ihren Optimismus. An die lernfähigen Anhänger solcher Typen glaube ich schon lange nicht mehr – leider. Ich glaube, es gibt auch heute noch (oder wieder) Menschen, die selbst in der Hitlerdiktatur noch Gutes sehen. Warum sollte sich dann ein echter Trump-Fan von diesem Rambo abwenden, der es ja vordergründig allen zeigt, hinter dem Rücken aber in erster Linie die eigenen Taschen füllt? Ich habe kürzlich schon einen Kalenderspruch zitiert: Denken ist alllen erlaubt, bleibt aber vielen erspart. Leute wie Trump oder Netanjahu fallen wohl immer auf die Füße, weil sie immer wieder einen Dummen finden, der ihre Sprüche für toll hält.

28.03.2023

Frau Reichenauer, ich teile Ihre Skepsis natürlich. Dieser Satz war auch an gewisse unbelehrbare Foristen gerichtet, über die ich seit Jahren nur noch verständnislos den Kopf schütteln kann. Sozusagen ein Insider-Witz. :)

27.03.2023

Man kann über Politik diskutieren, aber es ist bemerkenswert, dass Netanjahu rechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen wurde und wiedergewählt werden konnte.