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Peking, nicht Pelosi, heizt den Taiwan-Konflikt aggressiv an

Kommentar Von Simon Kaminski
04.08.2022

Die Reise der US-Politikerin Nancy Pelosi wird auch im Westen kritisiert. Aber sie hat einwichtiges Zeichen gesetzt für die Unterstützung der massiv bedrohten Insel-Demokratie Taiwan.

Gar nicht freudestrahlend, sondern unsicher und angespannt wirkte Nancy Pelosi bei ihrer Ankunft in Taipeh. Der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses dürfte klar gewesen sein, dass ihr Taiwan-Besuch in Peking einen Sturm der Entrüstung und nur schwer kalkulierbare Reaktionen auslösen würde. Tatsächlich starteten am Donnerstag bedrohliche Manöver rund um die Insel. Befürchtet wird, dass sie eine Blockade zur Folge haben könnten. Sogar über Kriegsgefahr wird spekuliert.

Angesichts vieler Reaktionen auch aus dem Westen, könnte man fast meinen, dass Pelosi in dieser Geschichte der eigentliche Aggressor ist. Viele werfen ihr ein völlig falsches Timing vor. Dafür gibt es Argumente: Der Ukraine-Krieg hält die Welt in Atem. Der chinesische Diktator Xi Jinping kann sich angesichts seiner bei vielen Landsleuten umstrittenen knallharten Corona-Politik einen Gesichtsverlust gerade kaum leisten. Außerdem schadet Pelosi ihrem Präsidenten und Parteifreund Joe Biden, der ihr von dem Zwischenstopp abgeraten hatte.

Gibt es überhaupt einen guten Zeitpunkt für eine solche Reise nach Taiwan?

Andererseits – gibt es für einen solchen Besuch einen guten Zeitpunkt? Aus Sicht Pekings natürlich nicht. Pelosi wird vorgeworfen, dass sie die traditionell hochprekäre Balance zwischen China und Taiwan in Gefahr bringe. Dabei wird unterschlagen, dass es Xi Jinping ist, der immer aggressiver und konkreter mit einer militärischen „Wiedervereinigung“ droht, obwohl nicht wiedervereint werden kann, was nicht vereint war – Taiwan war nie Teil der Volksrepublik China. Es ist Peking, das den Status quo mit einer perfiden Zermürbungstaktik aushöhlt. Da geht es nicht nur um ständige Luftraumverletzung und rhetorische Amokläufe gegen die stabile Demokratie vor der Südküste. Systematisch und immer übergriffiger werden Staaten, die die Beziehungen zu Taipeh intensivieren, eingeschüchtert. Handelt so eine Regierung, die ein Interesse daran hat, eine Balance zu bewahren?

In Wahrheit hat sich Xi Jinping in den letzten Jahren noch tiefer in eine gefährliche Sackgasse manövriert. Peking heizt den Nationalismus derart an, dass viele Chinesen und Chinesinnen förmlich in Raserei geraten, wenn es um den Inselstaat geht. Nun muss der Diktator fürchten, dass jedes Zurückweichen, ja schon kleinste Zugeständnisse, als Schwäche ausgelegt werden könnte.

Bei der Neujahrsansprache macht der chinesische Machthaber Xi Jinping ein freundliches Gesicht. In dem Konflikt um Taiwan präsentiert er seine aggressive Seite.
Foto: Ju Peng, dpa

Mit ihrem Besuch hat Pelosi immerhin dafür gesorgt, dass sich die aufgeschreckte Welt wieder intensiv mit der Situation im chinesischen Meer beschäftigt. Einfach zuzuschauen, wie der Riese China die kleine Insel mit 23 Millionen Menschen langsam stranguliert oder tatsächlich angreift, darf keine Alternative sein. Endlich scheinen mehr westliche Regierungen zu begreifen, dass das China auch deutlich gesagt werden muss.

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Die weltweiten Reaktionen dürften Xi Jinping klar vor Augen geführt haben, was sein Land – die größte Exportnation der Welt – riskiert. Rein militärisch ist die Besetzung einer Insel, die über moderne Streitkräfte verfügt, sogar für China eine gewaltige Herausforderung. Zu erwartende Sanktionen wären schmerzhaft, die Reputation Pekings würde weiteren schweren Schaden nehmen.

Vor wenigen Jahrzehnten noch gab es viele Taiwanerinnen und Taiwaner, die sich ein Zusammengehen mit der Volksrepublik durchaus vorstellen konnten. Heute hat sich das Blatt gewendet. Die große Mehrheit will nicht Teil eines Staates sein, in dem es totale Überwachung statt Meinungsfreiheit gibt, in dem Uiguren oder Tibeter brutal unterdrückt werden.

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06.08.2022

(edit/NUB7.3/zum wiederholten Male, unterlassen Sie diese andauernden Animositäten auf unserer Plattform und diskutieren sachlich)

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05.08.2022

Warum sollten die Taiwanesen Ihre Freiheit aufgeben wollen?
Die Chinesische Diktatur knechten ihr Volk.
Zensiertes Internet, Social Credit System, diverse Verstöße gegen das Völkerrecht.
Alles wird durch die gierigen Unternehmen aus dem Westen toleriert um den maximalen Gewinn zu erwirtschaften.

Was aber viele nicht auf dem Schirm haben ist die Industrie in Taiwan. Wenn TSMC von heute auf morgen aufhören sollte zu produzieren wird es ganz bitter für die Weltwirtschaft, da sind die (Energie)Probleme gerade mit Russland eine Kleinigkeit.

Außerdem dürfte die Chinesische Diktatur die durch einen Angriff auf Taiwan kommenden Sanktion fürchten. Vielleicht nutzen auch viele Menschen die Wissen wie sie drangsaliert werden auch die Möglichkeit für einen Sturz des Regimes.

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05.08.2022

Herr Andreas B.

alle von Ihnen - Ihren ideologischen Zwängen nachgehend - vorgebrachten "weiteren Beispiele" sind eben keine !

An der Zwei-Staaten-Lösung bzw dem Nicht-Zustande-Kommen in Nahost ist einzig und allein die plästinenische Seite schuld , welche sich nicht von der Terrororganisation Hamas und ihrem Vernichtungsziel " dem Staat Israel" lösen will .

Schottland ? Den Zusammenhang verstehe ich gar nicht .

Sie hätten doch besser die von Rußland in Zwangshaft gehaltenen Staaten Georgien,Kasachstan, Tschetschenien nennen sollen .
Und dann auch besonders Tibet , von Peking seit vielen Jahrzehnten in staatlicher Zwangshaft gehalten !

Dann lägen Sie richtig mit Ihrem Beitrag .

Die Herrscher in Peking und Moskau sind macht- und landgierige Despoten .
Umso unverständlicher ist doch , daß sich die westlichen Industrienationen in derartige wirtschaftliche Abhängigkeiten zu diesen Despotien begaben !


Dabei war dies nicht immer so !

Aber man hat im Westen - in höchster Naivität und lebensgefährlich leichtfertig - all das , was man vor dem Fall der Sowjetunion und dem Wirtschaftspropanda-Feldzug der KPC an Außen- und Sicherheitspolitik hatte , ohne Bedenken über Bord geworfen .

Nun steht man blank , wehrlos und mit heruntergelassener Hose da .

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05.08.2022

Wenn Ihnen und Pelosi so viel an Recht und Demokratie liegt, dann wäre ein Besuch im Folter Knast auf Guantanamo, diversen black sites oder bei den Hinterbliebenen der tausenden rechtswidrig mittels US Drohnen ermordeten Zivilisten weltweit angezeigt, um Flagge zu zeigen. Ich weiß, daß ist dann zuviel verlangt.

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05.08.2022

Wer Realitätspolitik betreibt steht nicht blank, wehrlos und mit heruntergelassener Hose da. Der Westen sollte sich vom Elysium verabschieden.

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04.08.2022

China betreibt seit jeher schon einen Wirtschaftskrieg und hat 60 % der afrikanischen Staaten schon in der Hand.
Die raffgierigen Indrustriellen, vor allem in Deutschland haben sich China immer wohlfeil gestellt und auch Vieles nach China ausgelagert. Die Rechnung bekommen wir jetzt präsentiert und der Westen ist von China erpressbar geworden.
China wird das demokratische Taiwan irgendwann überfallen und einnehmen - sie kennen keine Rücksicht. Weder auf Mensch, noch die restliche Natur.

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04.08.2022

Es gibt kein "Ein-China" , wie auch hier von Andreas B. fälschlicherweise behauptet wird !

Eine UN-Resolution ( deren Zustandekommen sowieso höchst fragwürdig ist , kennt man die UNO , und die dortige Art beständigen politischen Kuhhandels ) ersetzt kein demokratisches Votum eines souveränen Landes über einen Beitritt zu einem anderen Land !

Und die Pekinger Diktatoren haben ja am Beispiel Hongkongs glasklar gemacht , daß sie selbst von ihnen öffentlich unterschriebene Vertragswerke zur Beibehaltung von demokratischen Verfassheiten kurze Zeit nach der Machtübernahme sofort schleifen ! Gewaltsam , wenn notwendig .

Zu groß ist die Gefahr , daß demokratisch-freiheitliche Ideen bis nach Peking schwappen und der KPC und deren Alleinherrschaft den Garaus machen !

Es ist schon sehr sehr seltsam , daß gerade in Ländern wie Deutschland - deren Einwohner massivt von der freiheitlichen demokratischen Verfassheit profitiert haben , auch wirtschaftlich ( und dies während der gesamten Existenz) - Diktaturen wie in China , Rußland, Iran immerzu applaudiert wird und die dortigen , blutigen Herrscher hier Anhänger finden .

Frau Pelosi hat genau das Richtige zum richtigen Zeitpunkt gemacht !

Bitte mehr davon - möchte man laut ausrufen !

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04.08.2022

Dann müssen Sie in der Konsequenz auch als eigenständige Staaten anerkennen:

Taiwan
Palästina
Katalonien
und je nach Ausgang des kommenden Referendums sich Schottland.

Hätte ich kein Problem mit.

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04.08.2022

By the way, wie schaut es mit Donezk aus. Dürfen die sich abspalten, wenn die Mehrheit der Bevölkerung es tatsächlich wollte? Wie ist Ihre geschätzte Meinung dazu? Wäre in dem Fall Kiew analog Peking einzustufen?

Welche Voraussetzung bedürfe es Ihrer Meinung für die Anerkennung einer Abspaltung eines Landesteils?

Wann fliegt Pelosi nach Palästina?

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05.08.2022

@Andreas B.
Washaben Sie dauernd mit Palästina?
Das haben schon vielebesucht.

Im Donezk wird die Bevölkerung von Russen unterdrückt. Leute verschwinden wenn sie sich gegen die Separatisten stellen. Die großteils nicht aus der Ukraine stammen. EntsprechendeBerichte gibt es mehr als genug. Auch von AI und HRW.
Es werden da künstlich Mehrheiten geschaffen. Die Leute dort wollen eigentlich nur Frieden. Übrigens gibt es dort nur in einem Landkreis mehrheitlich ethnische Russen. Oder besser gesagt gab. Russen Und russischsprachige Ukrainer wie Selenskjy sind nicht das Gleiche.

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06.08.2022

Volle Zustimmung Frau Maria T.
>>VON
MARIA T.
04.08.2022
Es gibt kein "Ein-China" , wie auch hier von Andreas B. fälschlicherweise behauptet wird !<<

(edit/mod/NUB 7.3/Unterlassen Sie bitte diese ständigen Animositäten)

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04.08.2022

Man sollte hier nicht so scheinheilig argumentieren.

Die ein China Politik ist praktisch durch die UN Resolution 2758 festgelegt.

Vor allem die EU und Deutschland tragen die so mit aber auch die USA.

"Seit 2007 strebte Taiwans damaliger Präsident Chen Shui-bian nun aktiver die formelle Unabhängigkeit an und setzte sich für ein Referendum ein, wonach sich Taiwan bei der UNO nicht wie in den 14 Jahren zuvor als „Republik China“ bewerben solle, sondern als „Taiwan“. Dafür wurde er von Seiten der USA und der EU, insbesondere Deutschland und Frankreich, heftig kritisiert, da dieser Schritt als eine Provokation der Volksrepublik China angesehen wurde. Durch die Namensänderung und eine formelle Unabhängigkeitserklärung sollten die Chancen der Aufnahme verbessert werden, nachdem ein formeller Antragsbrief von Präsident Chen vom UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mit dem Hinweis auf die Resolution 2758 ungeöffnet zurückgeschickt wurde und weitere diplomatische Bemühungen seitens Taiwans erfolglos blieben.[9][10]

Entgegen der üblichen Praxis wurde der taiwanische Antrag also nicht an den Sicherheitsrat weitergeleitet, sondern vom Generalsekretariat erledigt. Taiwans Antrag auf UN-Mitgliedschaft hätte an sich nach „Regel 59 der Verfahrensordnung“ des Sicherheitsrates an diesen weitergeleitet werden müssen. Daraufhin wurde der Generalsekretär von mehreren Völkerrechtlern und seitens der USA heftig kritisiert; vor allem wurde seine Kompetenz in Frage gestellt.[11] Trotz der strikten Abweisung des Gesuches der Republik China um Aufnahme wird dennoch weiterhin dieses Gesuch intern behandelt, auch wenn es nicht in die Tagesordnungen der Generalversammlungen aufgenommen wird."

Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Resolution_2758_der_UN-Generalversammlung

Die Frau Pelosi handelt auf Kosten der Menschen in Taiwan für Parteipolitische und persönliche Vorteile.

Man kann nur hoffen, dass die Menschen in Taiwan nicht zu sehr Nachteile haben werden.

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