Zu Hause am Schreibtisch kommentiert es sich leicht. Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei. Diktator Baschar al-Assad ist geflohen. Wer bei uns Zuflucht vor Bomben und Verfolgung gesucht hatte, kann jetzt in seine Heimat zurückkehren. Klingt schlüssig. Erst recht, weil Deutschland mit der Integration von Millionen Flüchtlingen an seine Grenzen kommt. Nicht nur organisatorisch und finanziell, sondern auch mental, wie die Debatte ums Stadtbild in den vergangenen Tagen gezeigt hat. Nur: Wer sich vor Ort einen eigenen Eindruck von der Lage in dem vom Krieg geschundenen Land macht, kommentiert nicht mehr ganz so leicht. Außenminister Johann Wadephul hat das getan.
Johann Wadephul konterkariert die eigene Bundesregierung
Angesichts der Situation in Syrien glaubt der CDU-Politiker nicht daran, dass kurzfristig Hunderttausende dorthin zurückkehren wollen oder können. Das mag eine realistische Einschätzung sein, nur will sie nicht so recht zur Migrationspolitik der eigenen Bundesregierung passen, die Abschiebungen nach Syrien inzwischen für zumutbar hält und Anreize schaffen will, dass möglichst viele Syrerinnen und Syrer sich auf den Weg in die Heimat machen. Schließlich – und auch das gehört zur Wahrheit – gibt es auch Regionen im Land, die nicht zerstört sind.
Wadephul steht nun in der Kritik aus den eigenen Reihen. Doch das eigentliche Problem ist nicht der Bundesaußenminister, der quasi bei der Wahrheit ertappt wurde. Das eigentliche Problem ist, dass Kanzler Friedrich Merz und seine Koalition ständig zwischen markigen Sprüchen, rechtlichen Zwängen und Menschlichkeit pendeln – und noch immer keinen gemeinsamen, tragfähigen Plan entwickelt haben, wie sie künftig mit Syrien umgehen wollen.
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