Friedrich Merz hat sich vorgenommen, die Probleme im Land nicht totzuschweigen. Auch und erst recht nicht jene Probleme, die damit zu tun haben, dass Deutschland in den vergangenen Jahren sehr viele Menschen aus anderen Ländern, anderen Kulturkreisen aufgenommen hat. Nach all den Jahren der Sprachlosigkeit, in die allein die AfD hinein dröhnte, mag das wie ein Tabubruch wirken, dabei ist es der verdammte Job eines Bundeskanzlers.
Es ist richtig, dass Merz Probleme mit der Migration offen anspricht
Denn: Wenn immer mehr Bürger glauben, dass Politikerinnen und Politiker keine Ahnung davon haben, was sie umtreibt, was ihnen Sorgen macht, dann verlieren sie das Vertrauen in den Staat und letztlich auch in die Demokratie. Deshalb ist es richtig, wenn Merz auch darüber redet, dass sich Menschen (übrigens nicht nur junge Frauen, wie er vermutet) in manchen Straßen, auf manchen Plätzen, in manchen Städten unwohl fühlen. Doch wer dem CDU-Chef aufmerksam zuhört, hat nicht zum ersten Mal das Gefühl, dass da einer spricht, der diese Ängste allenfalls vom Hörensagen oder aus allgemeinem Geraune kennt und dessen Blick auf die Welt zu oft von Ressentiments geprägt ist. Jedenfalls zieht Merz aus einem richtigen Befund immer wieder die falschen Schlüsse.
Merz und das Stadtbild: Ist das schon Rassismus?
Es soll hier ausdrücklich nicht um Wortklauberei oder eine sprachpolizeiliche Anklage gehen. Jeder weiß, was Merz gemeint hat, als er sagte, trotz der sinkenden Zahlen neu ankommender Asylbewerber gebe es „im Stadtbild noch dieses Problem“: Er wollte damit ausdrücken, dass der Kurswechsel in der Migrationspolitik nicht sichtbar wird, wenn um Hauptbahnhöfe, in Parks oder bestimmten Straßen kaum noch Deutsch gesprochen wird und sich an manchen dieser Orte Parallelgesellschaften entwickeln. Ist das rassistisch? Manche sehen das so, schließlich legt der Satz nahe, dass man am Aussehen eines Menschen erkennen kann, ob er gut oder schlecht ist fürs Stadtbild. Andere sagen, Merz habe nur das artikuliert, was viele Menschen empfinden. Beides kann man so sehen.
Das eigentliche Problem ist aber ohnehin ein anderes, denn die unmittelbare Antwort des Kanzlers auf dieses „Problem“ lautete ja: „Deswegen ist der Bundesinnenminister dabei, in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Dabei blendet er aus, dass viele dieser Menschen in den Innenstädten, die er abschieben will, in Wahrheit einen Aufenthaltstitel oder sogar einen deutschen Pass haben. Dass er also – mal wieder – klare Kante verspricht, aber doch nur eine Scheinlösung präsentiert.
Wer es ernst meint und diese „Hotspots“ im Stadtbild tatsächlich verändern will, muss etwas gegen den Drogenhandel tun, gegen organisierte Kriminalität, gegen Obdachlosigkeit und Armut. Und für eine bessere Integration. Stattdessen verfällt der CDU-Chef, wahrscheinlich unbedacht, in das Muster von Rechtsradikalen, die fordern, so lange abzuschieben, bis sich Deutschland vermeintlich wieder richtig deutsch anfühlt.
Stur führt der Kanzler „die Töchter“ als Kronzeuginnen an
Zu den Schwächen dieses Bundeskanzlers gehört aber nicht nur das kommunikative aus der Hüfte Schießen, sondern auch eine gewisse Sturheit. Anstatt die Dinge ruhig einzuordnen, verweist er tags darauf trotzig auf „die Töchter“ der Republik, die, wie er betont, „eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ auf seine Stadtbild-These geben würden. Damit schürt er die Debatte ohne Not noch weiter an. Viele junge Frauen melden sich nun zu Wort, für Merz herhalten wollen.
Die Union reagiert beinahe panisch auf die AfD-Umfragewerte
Und dann ist da ja noch das Damoklesschwert AfD. Die Union ist beinahe panisch, weil die Umfragewerte der Rechtsradikalen weiter steigen, obwohl die Flüchtlingszahlen zurückgehen. Daraus die These abzuleiten, die Menschen in Deutschland würden einfach immer noch zu viele Fremde sehen und deshalb nicht an die „Migrationswende“ glauben, ist mindestens fragwürdig. Denn: Die AfD ist bekanntlich vor allem da stark, wo besonders wenige Ausländer leben. Im Osten Deutschlands zum Beispiel. Und sie ist dort oft eher schwach, wo es einen besonders hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund gibt. In den Großstädten. Wie passt das ins Stadtbild des Friedrich Merz?
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