Wer mittel- und langfristig verhindern will, dass die AfD Deutschland regiert, muss nach der grauenhaften Tat von Aschaffenburg handeln. Der Messer-Mord ist ja nicht der Beginn, sondern der traurige Tiefpunkt einer Serie ähnlicher Verbrechen. Es gilt nun, das jahrelange Versagen der Politik bei einer vernünftigen Steuerung der Migration zu korrigieren. Diese Position hat auch eine Mehrheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.
Im besten Fall zieht eine härtere Asylpolitik die Brandmauer nach rechts höher
Eine härtere Asylpolitik reißt nicht die Brandmauer nach ganz rechts ein. Im besten Fall zieht sie diese Mauer sogar höher. Was wäre denn die Alternative? Aus Angst, dass die AfD für die rechtskonservativen Vorschläge von CDU und CSU stimmt, nicht zu agieren? Keine Option, wenn man grundlegend etwas ändern will. Man darf CDU-Chef Merz abnehmen, dass er sich seriös von der AfD abgrenzen und nicht mit ihr kungeln will.
SPD und Grüne müssen jetzt Farbe beim Thema Migration bekennen
Auch aus parteitaktischer Sicht ist es ein richtiger Schritt von Merz. Er zeigt Führungsanspruch und erhöht den Druck auf das linke Lager. Denn selbst mit den Stimmen von AfD und FDP hätten die Unionsanträge keine Mehrheit. Für SPD und Grüne bedeutet das, nun beim Thema Migration Farbe zu bekennen.
Versprechen, Ankündigungen und Androhungen, die nicht zu halten sind, werden die Brandmauer nicht höher werden lassen. Das ist so nicht richtig. Man muss Vorschläge erarbeten, die rechtlich und personell umzusetzen ist, sonst geht das ganz ordentlich in die Hose. Und in vier Jahren haben wir dann die AfD in der Mehrheit. Wenn so ein Unglück geschehen ist, ist nicht der Zeitpunkt, dass Politiker Amok laufen, sondern es ist der Zeitpunkt, zu schauen, was nicht funktioniert hat. Da geht es nicht um ein "jahrelanges Versagen der Politik", sondern um Berichtigung einer verwaltungstechnischen Schnittstelle, die nicht funktioniert hat. Wenn ein Gewalttäter nicht unter Kontrolle zu halten ist und nicht abgeschoben wird – das gilt es aufzuklären. DAS erwarte ich von einer seriösen Politik, kein blindwütiges Umherschlagen. SPD und Grüne haben bereits ihren Beitrag geleistet, die Verwaltung muss aber auch ausführen, was die Gesetze hergeben. Nein, Merz hat nicht recht, er läuft nur Amok.
Erscheint leider mehr als Wunschdenken, denn so wie man es sehen kann, scheint die Masse der Politikerinnen und Politiker mehr mit sich selbst und ihren Posten beschäftigt zu sein als mit den Notwendigkeiten in Deutschland.
Meine persönliche Meinung: Bei "FAZ - Fragen an die Spitzenkandidaten" habe ich mir Scholz, Merz und Habeck angehört/angesehen. Ich frage mich, wie so jemand wie Habeck den Mut haben kann, sich als Kanzler für Deutschland zu bewerben? Nach ca. 25 min. habe ich ausgeschaltet. Es war für mich nicht mehr zum Aushalten. Auch die FAZ-Moderatorin war mit diesem Kandidaten anscheinend total überfordert. Ich will mir nicht vorstellen, dass Habeck Kanzler werden könnte, dann hätte ich Albträume. Die beiden anderen Kandidaten habe ich mir komplett angehört. Bei Scholz würde ich als Manager aufgrund seiner bisher geleisteten Kanzlerjahre in das Führungszeugnis schreiben, "… er hat sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht…" Ich bin zwar kein CDU-Fan, aber aus meiner Sicht war Merz bei diesen Gesprächen der kompetenteste Kandidat, auch wenn er nicht alles realisieren kann, was er verspricht. Was ich bei ihm sehr gut finde, ist, dass er keine Berührungsängste gegenüber Weidel hat.
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