Wie schnell vermeintlich selbstverständliche demokratische Prinzipien ins Wanken geraten können, erleben wir gerade in den USA. Umso dringlicher wird auch in Deutschland die Frage, wie sich die liberale Demokratie vor deren Feinden schützen lässt. Leider zeigen die vergangenen Tage eher, wie man es nicht macht.
Hektik und Aktionismus helfen nicht gegen die AfD
Da ist eine Innenministerin, die noch schnell die hektisch zusammengezimmerte Rohfassung eines AfD-Gutachtens präsentiert, bevor ihren Job ein anderer übernimmt. Da ist ein neuer Unionsfraktionschef, der im Vorbeigehen ein paar Steine aus der Brandmauer gegen Rechtsextremismus klopft. Da sind jene, die glauben, man müsste die AfD nur mal eben verbieten und dann werde alles wieder wie früher. Die Lage ist zu ernst für derlei Selbstinszenierung und hektischen Aktionismus.
Der Verfassungsschutz muss wissen, was Demokratiefeinde tun
Im Kampf gegen Demokratieverächter helfen drei Grundsätze. Erstens: Der Staat muss wissen, was die Feinde der freiheitlichen Grundordnung tun – auch im Verborgenen. Das ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes und wichtiger denn je. Denn nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war es die zweitstärkste Kraft im Parlament gewesen, die an den Grundfesten der liberalen Demokratie rüttelte.
Zweitens: Demokraten müssen sich ohne Wenn und Aber von Extremisten abgrenzen. Wer, wie Jens Spahn kürzlich, auch nur ein bisschen Kooperation mit der AfD anbietet, wird schon bald spüren, dass Rechtsextreme sich damit niemals zufriedengeben werden.
Drittens: Die Regierung muss beweisen, dass sie Lösungen für Probleme hat, wo andere nur populistisches Geschwätz zu bieten haben. Union und SPD sollten alle Kraft dafür aufwenden. Andere Länder wie Dänemark haben gezeigt, dass es durchaus möglich ist, den Siegeszug von Rechten zu beenden.
Wichtig ist der Schlußsatz im Artikel um der AFD den wind aus den Segeln zu nehmen- die neue Regierung muss Lösungen für anstehende Problemfelder erarbeiten und auch durchsetzen. Vor Allem und sich nicht mit Hinweisen auf übergeordnete Vorgaben von internationalen Rechtsvorschriften in eine Verteidigungsposition bringen oder sich in endlosen innerparteilichen und zwischenparteilichen Diskussionen üben.
Die Ansichten des Artikels kann ich nicht ganz teilen. Ob die Demokratie bei uns in Deutschland überhaupt gefährdet ist - hier ein m.e. guter Überblick über die zu erfüllenden Kriterien https://www.lpb-bw.de/merkmale-demokratie Sieht eigentlich in Deutschland ganz gut aus. Nur bei einem Kriterium habe ich große Bedenken: siehe Abschnitt Achtung der Menschenrechte und Grundrechte. Da haperts m.e. stark.
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