Boris Pistorius hat recht. Bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag bezeichnete der Bundesverteidigungsminister die massiven russischen Angriffe der vergangenen Tage – auch auf zivile Ziele in der Ukraine – als „klares Zeichen aus Moskau“. Ein Signal, dass Wladimir Putin derzeit keinerlei Interesse an einem Frieden habe.
Selbst Donald Trump, der diesen Krieg ja eigentlich „unter Männern“ im Vorbeigehen hatte beenden wollen, scheint langsam zu dämmern, dass sich mit dem russischen Präsidenten nicht verhandeln lässt. Umso bizarrer wirkt es, wie einige SPD-Parteifreunde von Pistorius in ihrem „Manifest“ nun geradezu vorsätzlich die Realität verdrehen.
Mützenich und Stegner werfen dem Westen Konfrontationsstrategie vor
Die Unterzeichner um Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und Russland-Romantiker Ralf Stegner tun so, als müsse man einfach nur mal mit dem Despoten im Kreml reden, um das Sterben in der Ukraine zu stoppen. Sie werfen dem Westen eine „militärische Konfrontationsstrategie“ vor und ignorieren mutwillig, dass es allein Putin in seinem Großmachtwahn ist, der gerade gewaltsam Grenzen verschiebt – und noch lange nicht genug hat.
Dass Stegner tags darauf noch hinterherschob, über Waffen könne „jeder Trottel reden“, darf durchaus als Attacke auf den Verteidigungsminister aus den eigenen Reihen interpretiert werden.
Das „Manifest“ der SPD-Altvorderen umweht eine seltsame Willy-Brandt-Nostalgie. Was die Verfasser ausblenden: Die Ostpolitik des Friedensnobelpreisträgers und SPD-Kanzlers basierte darauf, dass auch die Sowjetunion den damaligen Status Quo in Europa akzeptiert hatte.
Es ist legitim, zu sagen, dass es Frieden nur mit und nicht gegen Moskau geben kann. Zu unterstellen, es sei der Westen, der diesen Frieden verhindere, ist grotesk.
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