Kaum ein Bereich der großen Politik betrifft die Menschen so unmittelbar wie die Gesundheitspolitik. Wer gehofft hatte, mit der neuen Ministerin Nina Warken würden nun die vielen Probleme des Systems zum Wohle der Patientinnen und Patienten angegangen, wird eines Schlechteren belehrt. Die CDU-Ministerin schafft es sogar, die verkorkste Krankenhausreform ihres SPD-Vorgängers Karl Lauterbach noch schlechter zu machen, als das von ihm hinterlassene Bürokratiemonster. Lauterbach hatte wenigstens den Anspruch, die Qualität des Krankenhaussystems aus Patientensicht zu verbessern.
Warum Infektionen werden künftig noch berohlicher werden
Infektionen zählen zu den größten Risiken für Krankenhauspatienten. Multiresistente Keime sind gerade in Deutschland zu einem der gefährlichsten medizinischen Probleme geworden. Und in einer alternden Gesellschaft wächst die Zahl anfälliger Menschen.
Dass nun die Ministerin still und heimlich zur bösen Überraschung der Ärzteschaft aus vermeintlichen Effizienzgründen ausgerechnet dem Bereich Infektiologie die finanzielle Absicherung durch eine eigene Leistungsgruppe streichen will, löst nicht nur an Kliniken Entsetzen aus. Es könnte im Ernstfall jedem Menschen im Lande schaden. Vor Infektionen ist niemand sicher.
Jede und jeder einzelne Abgeordnete sollte sich überlegen, ob er diesem gefährlichen Gesetzesentwurf so unverändert zustimmt.
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