Habecks Mission ist unmöglich. Eigentlich. Der Vizekanzler der gescheiterten Ampel-Koalition will bei der Neuwahl Bundeskanzler werden. Seine Partei steht in den Umfragen bei knapp über zehn Prozent. Drei Viertel der Wähler sind mit seiner Arbeit als Wirtschaftsminister unzufrieden. Die Umfragen: Ein Desaster.
Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die deutsche Wirtschaft hängt fest, das zweite Jahr in Folge wird es heuer kein Wachstum geben. Der Wirtschaftsminister ist qua Amt dafür zuständig, dass die Konjunktur rund läuft. Tut sie das nicht, ist das schlecht für das Land und den Minister. Die Grünen werden ihn am Wochenende auf dem Parteitag in Wiesbaden dennoch zu ihrem Kanzlerkandidaten küren. Wer sollte den Job sonst machen?
Die anderen Grünen können es nicht
Außenministerin Annalena Baerbock hat von sich aus zurückgezogen. Unter deutlich besseren Ausgangsbedingungen verpatzte sie den Wahlkampf 2021 mit einem eilig zusammenkopierten Buch und nicht gezahlten Steuern. Die beiden scheidenden Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang stehen nicht mehr zur Verfügung. Umweltministerin Steffi Lemke kennt kein Mensch und Familienministerin Lisa Paus hat eine schwache Bilanz. Stichwort: Kindergrundsicherung. Die Partei muss dankbar sein, dass Habeck die Bürde des Wahlkampfs auf sich nimmt.
Für ihn spricht sein Gespür für gute Kommunikation. In fordernden Momenten hat er die Gabe, die richtigen Worte und den richtigen Ton für die Zumutungen dieser an Zumutungen reichen Zeit zu finden. Der 55-Jährige macht es sich nie leicht, hat sich das ehrliche Interesse am Austausch und dem Argument anderer bewahrt. Menschen berühren zu können, unterscheidet ihn vom Pokerface-Bundeskanzler Olaf Scholz („Scholzomat“) und von der Klare-Kante-Rhetorik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Chancenlos wäre Habeck, wenn sich der Wahlkampf zum Zweikampf zwischen Scholz und Merz entwickelt und die Wähler sich für einen der beiden entscheiden.
Der Frontmann der Grünen muss versuchen, sich im Spiel zu halten. Weil die SPD in der Gunst der Wähler nur wenige Zähler vor den Grünen steht, kann das glücken. Damit Habecks Kampagne ein Erfolg werden kann, muss sie es schaffen, von der dürftigen Bilanz als Wirtschaftsminister abzulenken. Dem Ausbau von Windkraft und Solarenergie hat er viel Tempo verliehen, was sein Erfolg ist. Doch Habecks Name ist vor allem mit dem verunglückten Heizungsgesetz verknüpft, das für den Klimaschutz so schädlich war wie alte Braunkohlekraftwerke. Denn die Lektion daraus ist, dass es die Deutschen überhaupt nicht schätzen, wenn ihnen der Staat zu nah auf die Pelle rückt – und sei es auch für den guten Zweck.
Eine andere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik
Mehr Unterstützung durch die Wähler verspricht die Forderung nach einem großen Investitionsfonds für marode Brücken, Schienen und Schulen. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, leuchtet jedem ein. Sonderabschreibungen für alle Unternehmen, die hierzulande investieren, sind ebenfalls ein sinnvoller Vorschlag. Abkehren sollte sich Habeck von seiner Politik, einzelne Unternehmen mit Milliardensummen zu fördern, damit sie ihre Produktionsweise auf klimaverträglich umstellen (grüner Stahl von Thyssen Krupp) oder sich in Deutschland ansiedeln (Intels Chipfabrik). Die reihenweisen Absagen der mit großem Tusch angekündigten Vorzeigeprojekte stellen diesen Ansatz infrage.
Habeck muss sich also als Wirtschaftsminister neu erfinden, ohne dabei zu stark auf seine Bilanz zu verweisen, die durchwachsen ist. Ihm bleibt, die Chance zu nutzen, die er nicht hat. Realistischerweise dürfte es am Wahlsonntag in drei Monaten für eine Juniorpartnerschaft unter Merz oder Scholz reichen. Aber wer hätte vor drei Jahren auch nur einen Euro auf Olaf Scholz gesetzt.
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