Nach der blutigen Messertat von Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Rhetorik in der Asylpolitik verschärft. Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft werde er die Grenzen für Flüchtlinge schließen, bald darauf die 40.000 ausreisepflichtigen Ausländer abschieben. Vier Wochen später rudert Merz nun zurück. „Diese 40.000, die sofort ausreisepflichtig sind ohne Duldungsstatus, die können Sie natürlich nicht alle festnehmen“, sagte er nun im letzten TV-Duell der Springer-Zeitungen Bild und Welt am Mittwochabend. Merz will jetzt nur noch die rund 500 polizeibekannten Gefährder unter jenen 40.000 sofort festnehmen lassen und außer Landes schaffen.
Ein ähnlicher Rückzieher droht bei der knallharten Ansage an Flüchtlinge, sie an der deutschen Grenze direkt abzuweisen. Dafür sprechen praktische Gründe, wie etwa fehlende Bundespolizisten zur Bewachung der Grenzen. Wirtschaftliche, weil heruntergelassene Schlagbäume den freien Warenverkehr bremsen. Rechtliche, weil die Genfer Flüchtlingskonvention das direkte Abweisen verbietet. Oder europäische, weil Deutschland die Schutzsuchenden dann zum Problem seiner Nachbarn machen würde.
Asylpolitik: Scholz für wirksame Schritte statt lautem Knall
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft deshalb seinem Herausforderer vor, dass hinter den markigen Sprüchen nur heiße (Wahlkampf)-Luft steckt. Scholz hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer die Zahl der Flüchtlinge um ein Drittel gesenkt. Seinen Kurs der Asylhärte in kleinen Schritten will er fortsetzen, wenn ihm die Wähler am Sonntag dazu ein zweites Mandat erteilen.
Dass bislang bei der Begrenzung der Zuwanderung dennoch zu wenig geschehen ist, wird von der großen Mehrheit der Deutschen so gesehen. Aus diesem Grund steht die AfD in den Umfragen bei 20 Prozent. Die grausamen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München machen den Handlungsdruck deutlich. Die deutsche Migrationspolitik der zurückliegenden zehn Jahre war von einer naiven Humanität geprägt.
Aus Syrien kommen nur Ärzte und Ingenieure zu uns, lautete 2015 zunächst der Tenor in den Medien. Nach dem russischen Überfall der Ukraine vor drei Jahren öffnete die Bundesregierung das vergleichsweise großzügige System der Grundsicherung (Hartz-IV, Wohnung, freie Heilfürsorge) für die Flüchtlinge aus dem Osten, damit sie dem Arbeitsmarkt schnell zur Verfügung stehen. Es gibt kaum ein Land in Europa, in dem weniger Ukrainer arbeiten. Die Naivität dieser Annahmen gipfelte in Angela Merkels Satz: „Wir schaffen das.“
Die nächste Regierung muss die Zahl der Migranten senken
Nein, Deutschland schafft es nicht, wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht deutlich nach unten geht. Das kann und muss die nächste Bundesregierung erreichen. Und es geht selbst ohne die vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf. Wenn Flüchtlinge gegen Gesetze verstoßen und das den Behörden bekannt ist, müssen sich die Stellen austauschen und die straffälligen Migranten abgeschoben werden. Es ist an der Zeit, mit den Taliban und den neuen Machthabern in Syrien zu verhandeln, damit sie ihre Landsleute zurücknehmen. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollte abgeschafft werden. Wenn ein Schutzgrund wegfällt, wenn wie in Syrien ein Diktator gestürzt wurde, dann müssen Flüchtlinge in ihre Heimat geschickt werden, wenn sie hier keine Arbeit haben.
Es gibt viele Stellschrauben, an denen gedreht werden kann. Das ist mühselig und entfaltet keine Wirkung über Nacht. Es ist aber ehrlicher als die Parole „Grenzen dicht“. Wer keine Migranten will, der müsste im Herzen Europas einen Zaun um Deutschland errichten.
Danke für den zutreffenden Kommentar, Herr Grimm. Ich finde es schade, dass sehr viele Politiker nicht ehrlich sind im Wahlkampf, denn da redet man lieber dem Volk nach dem Mund statt Fakten zu nennen. Denn auch eine neue Regierung ist an die Gesetze gebunden, das weiß eine Frau Weidel, das weiß ein Herr Söder und das weiß auch ein Herr Merz. Hinzu kommt, dass kaum ein Politiker die Stärke hat, eigene Fehler in der Politik zuzugeben. Das konnte man gestern erst wieder im ZDF bei der Schlussrunde sehen. Da wird Rednern ins Wort gefallen, statt erst einmal zuzuhören, was der oder die zu sagen hat. Ich bin wahrlich kein Fan der AfD, aber Frau Weidel hat Herrn Dobrindt in der Diskussion darauf hingewiesen, dass das GEG von der CDU stammt und dass Jens Spahn politisch die Verantwortung für die Finanzlage im Gesundheitswesen trägt. Aber Dobrindt streitet das alles ab, obwohl die Fakten eine klare Sprache sprechen. Und solchen Leuten soll man noch vertrauen?
Herr Koenig schon wie Sie den Gestrigen Abend beschrieben haben. Auch ich habe es angeschaut und stellte das gleiche fest. Für mich ist Herr Dobrindt nicht mehr wählbar, vor allem was die CSU Falsch gemacht hat, können Sie ja jetzt ändern und bin gespannt wie sie das tun!!!! Ich denke es ist nicht total daneben gewesen, wenn man bedenkt was für ein Desaster die Vorgängerregierung unter CDU/CSU und die SPD hinterlassen haben, wundere ich mich schon sehr mit welch einen Auftreten Sie sich jetzt verhalten nur Beschuldigungen und ein schlechtes benehmen zeigt mir immer sind die anderen Schuld und nicht wir 16. Jahre in Regierung Verantwortung!!!. Ich denke die CDU wird nicht alles mittragen, was eine CSU permanent fordert.
Die CDU Versprechen sind nicht zu halten. Das kann jeder wissen, der sich halbwegs mit dem Thema befasst. Das ist bei vielen Waehlern aber nicht der Fall. Die hoeren einfache Loesungen und folgen den Verkuendern. Da die CDU ihre Versprechen nicht einloesen kann, wird die AfD weiter erstarken. Es gibt aber noch die Hoffnung auf ein Verbot.
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