Es ist noch keine drei Jahre her, als der damalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine „Revolution im Krankenhaussektor“ ankündigte. „Wir haben die Ökonomie zu weit getrieben“, sagte er bei der Ankündigung seiner Krankenhausreform. Die Kliniken befänden sich in einem „Hamsterrad“ und müssten immer mehr Operationen machen, um in die schwarzen Zahlen zu kommen. „Wir haben Masse statt Klasse“, kritisierte er und sprach von einer drohenden Katastrophe.
Warken räumt leise Lauterbachs Scherben weg
Doch als dann die Krankenhausreform vergangenen Herbst auf den letzten Metern vor dem Bruch der Ampel-Koalition beschlossen wurde, stieß sie bei den Kliniken, aber auch bei den Ländern von Bayern bis zum grünregierten Baden-Württemberg auf erbitterte Kritik. Lauterbachs CDU-Nachfolgerin Nina Warken unterscheidet sich im Stil deutlich von ihrem SPD-Vorgänger: Sie suchte unmittelbar nach Amtsantritt das Gespräch mit den Bundesländern; alarmistische oder revolutionäre Töne hört man bislang nicht von der in der Öffentlichkeit außer in ihrem Heimatland Baden-Württemberg kaum bekannten Juristin.
Eher still und leise räumt Warken Scherben aus der Zeit von Lauterbach auf, der kaum eine Konfrontation mit den Beteiligten des Gesundheitssystems ausgelassen hatte: Nicht mit der Krankenhausgesellschaft, die seine Reform als Etikettenschwindel geißelte, nicht mit den Kassen, die er in Rekordbeitragserhöhungen stürzte, und nicht mit den Ländern, die um die Versorgungssicherheit ihrer Kliniklandschaft in der Fläche fürchten.
Zweifel wachsen: Ändert Warken wirklich Lauterbachs Kurs?
Ob Warken aber wirklich den von Lauterbach eingeschlagenen Kurs wechselt, daran wachsen bei den Beteiligten im Gesundheitssystem die Zweifel. „Die wiederholten Ankündigungen zur Stabilisierung der Beiträge für Gesundheit und Pflege bleiben weiter ein leeres Versprechen“, sagt etwa der Vorstandsvorsitzende der drittgrößten Krankenkasse, DAK-Chef Andreas Storm. „Bei Gesundheit und Pflege droht uns ein Herbst der Hilflosigkeit, den Versicherte und Arbeitgeber im nächsten Jahr teuer bezahlen müssen“, warnt er vor steigenden Krankenkassenbeiträgen. Eine schnelle Lösung sei nicht absehbar.
An diesem Mittwoch will Warken Nachbesserungen für die Krankenhausreform als Gesetzentwurf ins Bundeskabinett einbringen. Den Ländern soll das Anpassungsgesetz drei bis sechs Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Reform bringen, doch an den Grundzügen der Lauterbach-Reform will Warken offenbar nicht rütteln. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert weiterhin, dass die geplante „Vorhaltefinanzierung“ kaum mehr als ein neuer Name für die bisherigen umstrittenen Fallpauschalen sei. „Die derzeitige Form der Vorhaltefinanzierung löst kein strukturelles Problem. Im Gegenteil: Sie zementiert die Abhängigkeit der Krankenhäuser von ihren Fallzahlen und gefährdet bedarfsnotwendige Kliniken in der Fläche“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Organisation, Gerald Gaß.
Aus für Bundes-Klinik-Atlas: Mediziner beklagten „Unsinn auf den ersten Blick“
Immerhin will Warken ein umstrittenes Prestigeprojekt Lauterbachs abwickeln – den „Bundes-Klinik-Atlas“. Lauterbach hatte das Internetportal wohl nur eingeführt, um gegen den Widerstand der Bundesländer ein neues System der „Leistungsgruppen“ als Grundlage seiner späteren Krankenhausreform ohne Ärger im Bundesrat durchsetzen zu können. Das Internetportal war so schlecht vorbereitet und entwickelt, dass Kliniken entsetzt über massenhaft falsche Angaben waren. „Gleich der erste Blick zeigt einen völligen Unsinn“, klagten medizinische Fachgruppen. Inzwischen wurde das Portal mehrfach überarbeitet, das Besucherinteresse ging jedoch ebenso wie die angebotenen Informationen stark zurück.
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