Es geht um die Versorgung von Millionen kranker Menschen – und um sehr viel Geld: Allein die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr 111 Milliarden Euro für die Krankenhausbehandlungen ausgegeben, das sind über 300 Millionen Euro pro Tag. Die Kosten sind im Vergleich zum Vorjahr rasant gestiegen: um zehn Prozent. Allerdings liegt die Kostenexplosion nicht unbedingt daran, dass immer mehr Menschen in den Kliniken behandelt werden.
Im Gegenteil: im Vergleich zu 2019, vor Ausbruch der Coronapandemie, ging die Zahl der stationär behandelten Patientinnen und Patienten laut Statistischem Bundesamt um 9,6 Prozent zurück. Dennoch geben die Kassen heute fast 30 Milliarden Euro mehr für Krankenhausbehandlungen aus als damals. Kein Wunder, dass der Reformdruck steigt.
Trotz zehn Prozent weniger Klinikbehandlungen zahlen Kassen 30 Milliarden Euro mehr
„Die Krankenhauslandschaft muss sich verändern und sie wird sich verändern“, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am Freitag im Bundestag. Monatelang verhandelte die CDU-Politikerin, um eine von Bund und Ländern akzeptierte Krankenhausreform auf den Weg zu bringen. Das nun von der Koalition beschlossene „Anpassungsgesetz“ ist eine Art Reform der Reform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach.
Der SPD-Politiker hatte zu Ampelzeiten nach jahrelangem Streit ein hochkomplexes Gesetzeswerk durchgedrückt, dem am Ende weder die Bundesländer noch Krankenhausträger oder CDU-Nachfolgerin Warken die nötige Praxistauglichkeit bescheinigten. Vier von fünf Kliniken schrieben zuletzt tiefrote Zahlen. Länder und Kommunen mussten mit gewaltigen Finanzspritzen bei ihren Kliniken einspringen. Kirchlichen Trägern blieb oft nur der Gang zum Insolvenzrichter.
Krankenhäuser leiden massiv unter Bürokratie und schärferen Personalvorgaben
Die Kliniken leiden nicht nur unter gewaltig gestiegenen Energie- und anderen Inflationskosten, sondern auch unter Folgen früherer Politik. Frühere Koalitionen erhöhten Personalvorgaben, den Druck zu höheren Operationszahlen und auch hier die Bürokratielast. Und so stieg im Vergleich zur Vor-Coronazeit die Zahl der Klinikärzte um 7,4 Prozent und der Pflegekräfte um 18,3 Prozent, obwohl die Behandlungsfälle um knapp zehn Prozent zurückgingen. Insgesamt wuchs die Zahl der Klinikbeschäftigten – auf Vollzeitstellen umgerechnet – um fast 90.000 auf über eine Million.
Auch die neue Reform verschärft mit der Einführung eines sogenannten Leistungsgruppensystems erneut Personalvorgaben. Lauterbachs Wette war, dass viele kleinere Kliniken Leistungen wegen der neuen Standards nicht mehr anbieten könnten, wodurch die Zahl der Krankenhäuser sinken und zugleich die Behandlungsqualität an den verbleibenden steigen sollte. Nachfolgerin Warken will nun den Ländern 29 Milliarden Euro für den Umbau der Krankenhauslandschaft zur Verfügung stellen. Ebenso mehr Zeit und Ausnahmemöglichkeiten für versorgungsrelevante kleinere Kliniken – zum Beispiel bei der für eine Leistungsgruppe vorgeschriebenen Zahl von Fachärzten.
Kliniken: Krankenhausreform spart weder Geld noch verbessert sie die Versorgung
„Um die Frage, wie sich diese Krankenhäuser, die häufig in ihrer Region die einzigen Versorger sind, nun zukünftig finanzieren sollen, wie weitere Insolvenzen und Schließungen zu verhindern sind, drücken sich die Verantwortlichen leider weiterhin“, kritisiert jedoch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. Der Vertreter der Klinikträger erwartet, dass die Reform weder Geld einspare noch die Versorgungsqualität verbessere. Das Ärzte- und Pflegepersonal sei heute drei Stunden täglich mit Bürokratie beschäftigt. „Leider sucht man im Kompromiss zur Krankenhausreform vergeblich auch nur den kleinsten Ansatz von Entbürokratisierung“, sagt Gaß.
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